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28.11.2012

Schrottimmobilien – besserer Verbraucherschutz geplant

Der Bundesrat plant, den Großverbraucher vor solchen Schrott Immobilien besser zu schützen. Zu diesem Zwecke hat er am 23.11.2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren in den Bundestag eingebracht.

Mit diesem Gesetz will der Bundesrat die Notare stärker in die Pflicht nehmen und mit ihm sicherstellen, dass Verbraucher vor Unterschrift unter den Vertrag die Tragweite des Geschäfts auch tatsächlich überblicken. Es sollen also Gesetzeslücken zulasten des Verbrauchers geschlossen werden. Ein Element ist hierbei auch, die Dienstaufsicht über die Notare zu verbessern mit der Erweiterung der Möglichkeiten, im nachhaltigen Verstoß Falle auch eine Amtsenthebung durchzuführen.


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