Geplante Pflicht zur Benutzung von Winterreifen verzögert sich!

Das Verkehrsministerium habe bisher keine entsprechende Vorlage beim Bundesrat eingereicht, teilte der Bundesrat auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Die nächste Sitzung des Bundesrats ist erst am 05.11.2010.

Die oben zitierte Gerichtsentscheidung des Oberlandesgerichtes hatte Bußgelder bei falscher Bereifung als verfassungswidrig bezeichnet, weil die Regelungen zu schwammig seien. Bisher sind bei Verstößen bis zu 40 Euro zu bezahlen. Ramsauer will keine feste Pflicht für den gesamten Winter einführen, sondern Wetterverhältnisse definieren, wann entsprechende Reifen aufgezogen werden müssen.