Europa bald auch im Erbrecht
Ab dem 17.08.2005 gilt die neue Europäische Erbrechtsverordnung. Diese europäische Erbrechtsverordnung bringt eine Vielzahl von Neuerungen mit sich, über die man sich rechtzeitig vor Abfassung einer letztwilligen Verfügung informieren lassen sollte. Fehler bei der Abfassung mögen insoweit zukünftig noch tiefgreifender Folgen haben als bisher schon.
→ mehrAuch der obsiegende Wohnungseigentümer muss sich an den Prozesskosten beteiligen
Klagt die Wohnungseigentümergemeinschaft Beitrags- oder Schadensersatzansprüche gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer ein, sind die ihr entstehenden Prozesskosten gem. § 16 Abs. 2 WEG von allen Wohnungseigentümern zu tragen. Die Freistellung des obsiegenden Wohnungseigentümers gem. § 16 Abs. 8 WEG kommt nicht in Betracht. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 04.04.2014, Az.: V ZR 168/13.
→ mehrMögliche Verpflichtung des Erdgeschossmieters zum Abschließen der Hauseingangstür
Häufiges Ärgernis im Zusammenleben mehrerer Menschen innerhalb eines Hauses ist die Frage, wann in den allgemeinen Bereichen Fenster und Türen zu schließen sind und, vor allem, wer für den Verschluss der Hauseingangstür am Abend zuständig ist. Beschäftigt die Vermietergemeinschaft keinen Hausmeister, der im Rahmen abendlicher Gänge die Hauseingangstüre abschließt, fühlt sich oftmals niemand zuständig. Dieser Problematik wollte ein Vermieter entgehen, indem er in die Hausordnung verankerte, dass der Erdgeschossmieter für den Verschluss der Hauseingangstür am Abend verantwortlich sei.
→ mehrArbeitsvertrag eines Betriebsratsmitglieds kann sachgrundlos befristet werden
Das Instrument der Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Sachgrund kann auch gegen-über einem Betriebsratsmitglied zum Einsatz kommen. Das BAG urteilte am 25.6.2014, Aktenzeichen: 7 AZR 847/12, dass dies auch für Betriebsratsmitglieder gelte. Allerdings dürfe der Abschluss eines Folgevertrags nicht mit der Begründung verweigert werden, dass der Arbeitnehmer auch weiterhin seiner Betriebsratstätigkeit nachgehe.
→ mehrVerjährung von Pflichtteilsansprüchen
Pflichtteilsansprüche sind in der Praxis ein häufiger Streitpunkt. Pflichtteilsberechtigt sind die nächsten Abkömmlinge, in der Regel Kinder und Ehegatten. Die Eltern des Erblassers haben nur in Ausnahmefällen einen Pflichtteilsanspruch. Die Geschwister des Erblassers hingegen haben niemals einen orginären Pflichtteilsanspruch am Nachlass des Erblassers. Geschwister können bestenfalls bereits entstandene Pflichtteilsansprüche z.B. der gemeinsamen Eltern ererben, wenn ein Geschwisterkind vorverstorben ist, die Eltern einen Pflichtteilsanspruch haben und daraufhin ein Elternteil verstirbt. Dies ist in der Praxis ein wichtiger, wenngleich häufig übersehener Unterschied.
Wann allerdings verjährt ein solcher ererbter Pflichtteilsanspruch?
Erbschein vs. Eröffnungsprotokoll als Nachweis für die Erbenstellung
Das Gesetz sieht mit dem Instrument des Erbscheins ein Legitimationspapier vor, mit welchem der Erbe seine Erbenstellung gegenüber Dritten im Rechtsverkehr nachweisen kann. Der Erbe kann einen solchen Erbschein beim Nachlassgericht beantragen. In der Regel notwendig ist ein solcher Erbschein, liegt »lediglich« eine privatschriftliche Verfügung vor. Hat der Erblasser allerdings notariell testiert, vertritt die Rechtsprechung seit langem, dass der kostenpflichtige Erbschein durch eine beglaubigte Testamentsabschrift mit Eröffnungsprotokolls des Nachlassgerichts ersetzt werden kann, allerdings immer nur dann, wenn aus dem Testament unschwer hervorgeht, wie sich die Erbfolge regelt. In der Praxis gibt es als eine Vielzahl von Fällen, in denen bei sehr komplexen oder widersprüchlichen testamentarischen Verfügungen dennoch ein Erbschein beantragt werden muss.
→ mehrKein Erlöschen des Urlaubsanspruchs mit dem Tod des Arbeitnehmers
Bisher war es gängige deutsche Rechtspraxis, dass der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Mindesturlaub mit seinem Tod untergeht (vgl. BAG, Urt. v. 20.9.2011 - 9 AZR 416/10). Nun hatte der EuGH hierüber zu entscheiden. Das Unionsrecht steht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegen, die für den Fall des Todes des Arbeitnehmers die Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub aus-schließen.
→ mehrKündigung wegen exzessiver Internet-Nutzung: Abmahnung nicht unbedingt erforderlich
Ein Internetzugang am Arbeitsplatz dürfte heute die Regel sein. Nicht immer ist es mög-lich, die Nutzung auf rein betriebliche Belange einzugrenzen. Über die Frage, wann eine exzessive Internet-Nutzung während der Arbeitszeit zu rein privaten Zwecken des Arbeitnehmers eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt, hatte jetzt das LAG Schleswig -Holstein zu entscheiden. Mit Urteil vom 06.05.2014, Aktenzeichen: 1 Sa 421/13 entschied das Gericht, dass ein Arbeitnehmer auch ohne entsprechenden Hinweis des Arbeitgebers, bzw. ohne Abmahnung wissen müsse, dass die stundenlange private Nutzung des Internets arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich zieht.
→ mehrZuständigkeit des WEG-Gerichts für Streit der Miteigentümer einer Doppelstockgarage
Doppelstockgarage bieten in modernen Tiefgaragen eine Möglichkeit, Platzprobleme zu lösen. Ihre eigentumsrechtliche Zuordnung ist meist schwierig. Häufig stehen sie im Hochzeits Sondereigentum mehrerer Personen. Die Nutzung des einzelnen Stellplatzes wird dann häufig gemäß § 745 Abs. 1, § 1010 BGB geregelt. Denkbar ist aber auch eine Gebrauchsregelung durch Vereinbarung aller Wohnungs und Teileigentümer gemäß § 15 Abs. 1 WEG.
→ mehrWirksamkeit einer Aufhebungsvereinbarung bei Vereinbarung einer Gegenleistung
Häufig kommt es vor, dass ein Arbeitsverhältnis nicht durch Kündigung, sondern durch den Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung beendet wird. In dieser Aufhebungsvereinbarung wird dem Arbeitnehmer meist eine Gegenleistung versprochen. Häufig verbindet der Arbeitgeber eine solche Aufhebungsvereinbarung auch mit einem Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage. Das LAG Niedersachsen hatte nun über einen Fall zu entscheiden, indem dem Arbeitnehmer lediglich die Erteilung eines Arbeitszeugnisses mit der Note „gut“ zugesagt wurde. Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber nur dann eine echte Gegenleistung erbringt, wenn er mehr als eine ohnehin bestehende Verbindlichkeit verspricht.
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