Stichtagsregelung für Jahressonderzahlung mit Mischcharakter ist unwirksam
Eine Jahressonderzahlung mit Mischcharakter, die neben der Belohnung von Betriebstreue auch erbrachte Arbeitsleistung vergütet, kann nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31.12. desjenigen Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde, so das BAG laut Urteil vom 13.11.2013 - 10 AZR 848/12.
→ mehrHinterbliebenenversorgung: Wirksame Spätehenklausel in Versorgungsordnungen
Eine Bestimmung in der Versorgungsordnung einer Unterstützungskasse, wonach ein Anspruch auf eine Witwen-/Witwerversorgung nur besteht, wenn die Ehe geschlossen wurde, bevor beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter ein Versorgungsfall eingetreten ist (Spätehenklausel), ist wirksam. So das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 16.10.2013, Az.: 3 AZR 294/11.
→ mehrDarstellung von WEG-Hausgeldzahlungen in der Jahresabrechnung
Die Gesamtabrechnung kann eine nähere Aufschlüsselung der in dem Abrechnungszeit-raum eingegangenen Hausgeldzahlungen im Hinblick auf die Abrechnungszeiträume enthalten, für die sie geschuldet waren. Da die Jahresabrechnung jedoch eine reine Einnahmen- und Ausgabenrechnung darstellt, sind solche Angaben nicht zwingend erforderlich, so der BGH in einer Entscheidung vom 11.10.2013, V ZR 271/12.
→ mehrKündigungsschutzklagen sind bei einer Insolvenz des Arbeitgebers nicht in jedem Fall gegen Insolvenzverwalter zu richten
Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Arbeitsverhältnisse gehen nach einer Insolvenz zwar grds. auf den Insolvenzverwalter über. Etwas anderes gilt aber, wenn der Arbeitgeber nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine selbständige Tätigkeit ausübt und der Insolvenzverwalter diese nach § 35 Abs. 2 InsO aus der Insolvenzmasse freigibt. In diesem Fall fällt die Verfügungsbefugnis an den Arbeitgeber zurück und sind etwaige Kündigungsschutzklagen gegen ihn und nicht etwa gegen den Insolvenzverwalter zu richten, so das BAG in einer Entscheidung vom 21.11.2013, Az.: 6 AZR 979/11.
→ mehrZum Vorkaufsrecht des Mieters
Die gesetzliche Regelung des § 577 I BGB gibt dem Mieter das Recht, die von ihm gemietete Wohnung im Falle des Verkaufs zu erwerben. Voraussetzung für die Entstehen eines solchen Vorkaufsrechts des Mieters ist, dass an vermieteten Wohnräumen, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll, an Dritte veräußert werden. Entsteht dieses Vorkaufsrecht des Mieters auch dann, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst der Erwerber Wohnungseigentum begründet?
→ mehrSchenkung von Elternteil an Kind und Weiterschenkung an Schwiegerkind - steuerlich negative Kettenschenkung?
Nicht nur zivilrechtlich stellen sich im Zusammenhang von schenkungsweise Übertragungen zu Lebzeiten an Kinder (und deren Ehepartner) eine Vielzahl von Fragen. Gerade dann, wenn Schwiegerkinder Empfänger unentgeltlicher Verfügungen werden, ist zivilrechtlich Vorsorge für den Fall der Scheidung des Kindes vom Schwiegerkind zu treffen. Auch steuerlich können es solche Geschäfte in sich haben…
→ mehrAlles klar oder doch nicht? - Ergänzende Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments
Eine in der Praxis häufig vorkommende Testamentsform ist nach wie vor das gemeinschaftliche Testament, auch bekannt als Ehegattentestament und im allgemeinen Sprachgebrauch gleichgesetzt mit dem sogenannten „Berliner Testament“. Ein gemeinschaftliches Testament dürfen Verlobte oder Ehegatten/Lebenspartner errichten. In der Regel werden in einem solchen gemeinschaftlichen Testament sich die Ehegatten/Lebenspartner wechselseitig zu Alleinerben einsetzen. Manchmal wird diese letztwillige Verfügung kombiniert mit einer sogenannten Schlusserbeneinsetzung, die regelt, wer den Überlebenden beerben soll. Wer allerdings erbt, fehlt es an einer solchen präzise formulierten Schlusserbeneinsetzung?
→ mehrKein einstweiliger Rechtsschutz gegen Dritten im Gewerberaummietrecht
Mitte des Jahres 2013 wurde ein Vielzahl von Regelungen im Mietrecht verändert bzw. in das Mietrecht eingefügt. Unter anderem nahm sich der Gesetzgeber auch der Problematik im Wohnraummietrecht, dass ohne Kenntnis die Mietsache von einem zugezogenen Dritten mitgenutzt wird und daher die Räumung alleine durch einen Räumungstitel gegen den Mieter nicht vollzogen werden kann, an. § 940a II ZPO sieht nunmehr die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes für die Räumung eines Dritten dort vor, von dem der Vermieter vor dem Gerichtsverfahren keine Kenntnis hatte.
Kann diese Regelung auf vergleichbare Sachverhalte im Gewerberaummietrecht Anwendung finden?
→ mehrIn Ausnahmefällen - Betreuung trotz Vorsorgevollmacht
§ 1896 II Satz 3 BGB sieht ausdrücklich vor, dass eine rechtliche Betreuung über das Betreuungsgericht nur dann angeordnet werden darf, wenn ein Volljähriger seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann und er keine Vorsorgevollmacht errichtet hat. Die Vorsorgevollmacht soll also gerade die Betreuung hinfällig werden lassen, um das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen zu stärken.
Was passiert allerdings dann, wenn der Bevollmächtigter genau diese Versorgung nicht mehr sicherstellt bzw. sicherstellen kann oder will?
→ mehrAlle Jahre wieder-Herbstlaub und Sturzgefahr auf Wegen
Verlieren die Bäume die Blätter, wird der Untergrund glitschig. Für Haus- und Wohnungseigentümer beginnt dann die Zeit, in der sie sich verstärkt um Zuwege und Gehsteige im Bereich ihres Eigentums kümmern müssen, um Haftbarkeit wegen Stürzen von Passanten und Besuchern zu vermeiden. Das OLG Schleswig hatte sich am 08.10.2013 mit dem Fall zu beschäftigen, ob der Besucher eines Krankenhauses Schmerzensgeld beanspruchen kann, stürzt er auf dem Weg zum Haupteingang.
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