Kosten- und Gebührenerhöhungen zum 01.08.2013 in Kraft getreten
Das ursprünglich für Anfang Juli geplante sog. zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG) ist nach Anrufung des Vermittlungsausschusses am 05.07.2013 vom Bundesrat verabschiedet worden und bereits am 01.08.2013 in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz werden z.B. das Gerichtskostengesetz (GKG) sowie das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) neu gestaltet, die Kostenordnung (KostO) wird ersetzt durch das Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG). Die Änderungen sollen die gestiegenen Kosten angemessen berücksichtigen (insbesondere im Bereich der Rechtsanwaltsvergütung, die zuletzt 1994 angehoben worden ist) und werden gerade im Bereich der Justiz als notwendig angesehen, da der durchschnittliche Kostendeckungsgrad in der Justiz als defizitär eingestuft worden ist.
→ mehrKeine Einbeziehung eines angemessenen Eigenheims bei der Berechnung des Elternunterhaltes
Aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung werden Kinder für ihre Eltern immer häufiger zu Unterhaltszahlungen herangezogen. Die Pflegekosten steigen, die Renten reichen häufig nicht aus. Heimkosten gehen mit unter in die tausende.
Der BGH hatte sich am 07.08.2013 zum Aktenzeichen XII ZB 269/12 mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit eine von den Kindern selbstgenutzte Immobilie bei der Berechnung der Unterhaltsansprüche zu Gunsten der Eltern in die Bewertung miteinzubeziehen ist. Zu Grunde lag ein Fall, in dem Rente und Pflegeversicherung die Kosten für die Pflege der im Heim befindlichen Mutter nicht ausreichten und deswegen Sozialhilfe ergänzend bezogen wurde. Der Träger der Sozialhilfe trat an den Sohn heran mit der Aufforderung, geleistete Beiträge zu erstatten.
→ mehrBeschäftigung im Rahmen eines Scheinwerkvertrages führt zum Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses
DasLandesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 01.08.2013 , Az: - 2 Sa 6/13 –, dass der Fremdpersonaleinsatz bei der Daimler AG im Wege der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung erfolgte und nicht im Rahmen eines Werkvertrages.
Bei der rechtlichen Unterscheidung zwischen Werk-/Dienstvertrag und Arbeitnehmerüberlassung kommt es vor allem darauf an, ob ein Arbeitnehmer in den Betrieb des Dritten eingegliedert wird und vom Dritten arbeitsvertragliche Weisungen erhält. Ist dies der Fall, ist von einer Arbeit¬nehmerüberlassung auszugehen und nicht von einer Fremd-personalüberlassung im Rahmen eines Werkvertrages, so dass LAG Baden-Würtemberg. Das Gericht gab damit der Klage zweier Beschäftigter von Drittunternehmen statt, die ein Arbeitsverhältnis mit der Firma Daimler AG festgestellt wissen wollten.
Ersatz der zentralen Schließanlage bei Schlüsselverlust durch den Mieter
Der Mieter hat dem Vermieter bei Verlust oder sonstiger Nichtrückgabe eines ihm überlassenen Schlüssels bei Vertragsende Schadensersatz zu leisten, sofern er sich hinsichtlich seines Verschuldens nicht entlasten kann. Zu ersetzen sind im Fall eines zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssels nicht nur die erforderlichen Kosten zur Wiederherstellung des fehlenden Schlüssels, sondern darüber hinaus auch die erforderlichen Kosten zur Erneuerung der Schließanlage. Dies gilt auch, wenn die Schließanlage tatsächlich nicht erneuert wird. So entschied das LG Heidelberg in einem Urteil vom 24.06.2013 - 5 S 52/12.
→ mehrBGH: Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit
Der BGH hat unter dem Aktenzeichen VII ZR 6/13 am 01.08.2013 die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte.
→ mehrArbeitsgericht Stuttgart löst Betriebsrat der Firma Kärcher wegen grober Pflichtverletzungen auf
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 25.07.2013 - 22 BV 13/13 - den Betriebsrat des (Haupt)Betriebs der Kärcher GmbH & Co KG wegen grober Pflichtverletzungen aufgrund nicht durchgeführter Betriebs¬versammlungen aufgelöst. Das Gericht folgte damit dem Antrag der IG Metall.
→ mehrBetriebskostenabrechnung offen? - kein Kündigungsgrund!
Im Mietverhältnis ist die Betriebskostenabrechnung häufig ein Streitpunkt. Wenngleich die Erwartung des Mieters, durch den Nachweis von Unrichtigkeiten zu einer signifikanten Verringerung der Nachzahlung oder gar zu einem Guthaben zu kommen, sich in der Praxis häufig als Trugschluss herausstellt, wird der Streit um die Betriebskostenabrechnung und deren Nichtzahlung vermieterseitig mitunter genutzt, um das Mietverhältnis fristlos zu beenden. Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hatte sich nun mit einem Fall zu befassen, in dem der Mieter die Betriebskostenabrechnung nicht gezahlt hatte und der Vermieter die darauf ausgesprochene außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses gerichtlich durchsetzen wollte.
→ mehrEs geht immer auch länger…
Rechtsuchende in Deutschland stöhnen nicht selten über lange Verfahrensdauern. Gerade in Erbstreitigkeiten, die regelmäßig materiellrechtlich sehr kompliziert sind, ist ein erstinstanzliches Verfahren über mindestens ein Jahr oder deutlich länger eher die Regel als die Ausnahme. Geht eine der Streitparteien dann noch in Berufung, ist schnell die Fünfjahresgrenze »geknackt«.
→ mehrQoutenabgeltungsklausel im Mietvertrag unwirksam!
Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteiligen (Quotenabgeltungsklausel), und zur Berechnung der Abgeltungsbeträge folgende Regelung vorsieht:
"Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts",
ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (Aufgabe von Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 6. Juli 1988 - VIII ARZ 1/88, BGHZ 105, 71, 79 ff., und von Senatsurteil vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 215/03, WuM 2004, 663).
Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen aus einem gemeinschaftlichen Testament gegenüber einemTestierunfähigen
Es gibt mehrere Formen an Verfügungen von Todes wegen, die Bindungswirkung nach sich ziehen können. In einem Erbvertrag muss mindestens eine vertragsmäßige, d.h. mit dem Vertragspartner bindend abgeschlossene Regelung in Form der Erbeinsetzung oder auch des Vermächtnisses getroffen werden. In einem gemeinschaftlichen Testament zwischen Eheleuten oder Verlobten lösen wechselbezügliche Verfügungen Bindungswirkung aus. Solche Verfügungen sind, ist es nicht ausdrücklich angeordnet, im Zweifel anzunehmen, wenn der eine Testierende seine Verfügung zu Gunsten des anderen nur deswegen getätigt hat, weil dieser wiederum eine bestimmte Verfügung zu Gunsten dritter Personen getroffen hat. Klassisch in diesem Zusammenhang ist die wechselseitige Alleinerbeneinsetzung von Eheleuten mit Schlusserbeneinsetzung der gemeinschaftlichen Kinder (sogenanntes »Berliner Testament«).
Nun hatte sich das OLG Nürnberg am 06.06.2013 mit der Frage zu beschäftigen, ob solche wechselbezüglichen Verfügungen auch dann noch widerrufen werden können, wenn der Begünstigte zwischenzeitlich selbst testierunfähig geworden ist (Aktenzeichen 15 W 764/13).
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