Auch noch nicht geborener Pflichtteilsberechtigter hat Anspruch auf Pflichtteilsergänzung aus Schenkungen vor seiner Geburt

Am 23 5. 2012 hat der BGH seine Rechtsprechung zur Pflichtteilsergänzung im Zusammenhang mit Schenkungen aufgegeben, die wiederum die Rechte der Pflichtteilsberechtigten gegenüber den Erben stärkt. Er setzt also die Tendenz fort, die das Bundesverfassungsgericht mit seinen Beschlüssen aus den Jahren 2005 zur Stärkung der Rechte der Pflichtteilsberechtigten vorgegebenen hat.

Abberufung des Verwalters: regelmäßig kein Anspruch eines einzelnen Eigentümers

Regelmäßig bedienen sich Wohnungseigentümer bei der Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft eines Verwalters. Durch Gesetz sind dem Verwalter eine Vielzahl von Verpflichtungen auferlegt, die in der Regel durch ergänzende Verpflichtungen im Verwaltervertrag noch ergänzt werden. Es kommt nicht allzu selten vor, dass zu der Person des Verwalters innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaften sehr unterschiedliche Auffassungen bestehen. Teilweise verhindern persönliche Animositäten eine vernünftige Zusammenarbeit. Teilweise hindert allerdings auch die Unkenntnis der einzelnen Wohnungseigentümer von den komplexen System des Wohnungseigentumsgesetzes einen reibungsfreien Ablauf. Aufgabe des Verwalters ist es eben auch, die Gemeinschaft zu führen und mit unter auch für einzelne Eigentümer unliebsame Entscheidungen vorzugeben.

Einem Mieterhöhungsverlangen kann auch durch kommentarlose Zahlung der erhöhten Miete zugestimmt werden!

Im Wohnraummietrecht gibt es verschiedene Möglichkeiten für den Vermieter, die Miete zu erhöhen. Neben der Erhöhung aufgrund der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen können Mieterhöhungsverlangen auf Basis des örtlichen Mietspiegels, auf Basis eines Sachverständigengutachtens oder durch Benennung von 3 Vergleichswohnungen erklärt werden. Die gängigste Möglichkeit ist die Beifügung des Mietspiegels bei Eingruppierung der Wohnung in die entsprechenden Kategorien. Egal, welche Methode der Vermieter für die Mieterhöhung wählt, ist allen Mieterhöhungen gemeinsam, dass der Mieter der Erhöhung zustimmen muss. Es handelt sich also nicht um eine einseitige Erklärung des Vermieters, vielmehr um eine Art Vertrag. das Amtsgericht Mannheim hatte sich am 23.03.2012 mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Mieter eine Mieterhöhungsverlangen auch dann zugestimmt hat, wenn er mehrfach vorbehaltlos die erhöhte Miete an den Vermieter entrichtet hat.

Bei selektiver Ausschlagung von Eltern für minderjährige Kinder muss Familiengericht genehmigen

Gerade im Erbrecht müssen die Beteiligten bei Dispositionen über den Nachlass, insbesondere bei der Ausschlagung von Minderjährigen, immer darauf achtemn, ob die Genehmigung des Familiengerichts einzuholen ist. auch im Rahmen des Abschlusses von Übergabeverträgen ist häufig eine Beteiligung des Familiengerichts bei paralleler Bestellung eines so genannten Ergänzungs Klägers vonnöten. Werden Genehmigungen nicht eingeholt, sind Verträge schwebend unwirksam und abgegebene Erklärungen ebenfalls ohne Wirkung.

Wie lange wirkt eine Verwalterzustimmung zum Verkauf?

Viele Teilungserklärungen sehen die Notwendigkeit vor, dass der Wohnungseigentumsverwaltung bei Verkauf einer Wohneinheit diesem Verkauf zustimmt. Wenngleich in der Praxis Übereinstimmung darüber herrscht, dass dieses Erfordernis praktisch nicht allzu viel Bedeutung hat, lediglich offensichtlichen Missstände im Vorfeld dadurch begegnet werden können, stellt sich formaljuristisch die Frage, ob der Verwalter zum Zeitpunkt der Umschreibung des Eigentums der Wohnung im Grundbuch noch Verwalter sein muss, damit die Zustimmung wirksam erteilt ist.

Vorsorgevollmacht und die Trennung nach Innen- und Außenverhältnis

Das Bewusstsein der Bevölkerung um die Notwendigkeit von selbst getroffenen Anordnungen für den Fall, dass eine eigene Versorgung, sei es tatsächlich, sei es rechtlich, nicht mehr möglich ist, ist in den letzten Jahren deutlich geschärft. Immer mehr Menschen legen Wert darauf, dass ihre Belange von ihnen bekannten Personen geregelt werden, sind sie selbst hierzu nicht mehr in der Lage. Um einer staatlichen Betreuung durch eine unbekannte Person zu entgehen, verfassen immer mehr Menschen eine sogenannte Vorsorgevollmacht. Diese Vorsorgevollmacht ist in der Regel als Generalvollmacht ausgestattet und ermöglicht es, einer Vertrauensperson – im Optimalfall sogar mehreren – die notwendigen Regelungen zu treffen, ist der Vollmachtgeber dazu temporär oder endgültig nicht mehr in der Lage.

Liegen Wohnung und angemietete Garage nicht auf gleichem Grundstück getrennte Kündbarkeit gegeben

In der Praxis vereinbaren Mieter und Vermieter oft innerhalb von 2 Getrenntenmietverträgen einerseits die Anmietung einer Wohnung, andererseits die Anmietung einer Garage. Kommt es zum Streit zwischen den Parteien, stellt sich die Frage, ob Wohnung und Garage einen einheitlichen Mietgegenstand darstellen, also auch nur einheitlich gekündigt werden können. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun am 12.10.2011 zum Aktenzeichen VIII ZR 251/10 mit der Frage zu beschäftigen, wie sich die Rechtslage darstellt, liegen Wohnung und Garage auf 2 unterschiedlichen Grundstücken.

Erbschaftsausschlagung nicht genehmigungspflichtig, wenn Sorgeberechtigter vorher ausgeschlagen hat

Häufig ist in der Praxis der Fall anzutreffen, dass ein Abkömmling des Erblassers eine Erbschaft ausschlägt. Die Gründe, auszuschlagen, sind vielschichtig. Häufig spielt natürlich die Überschuldung des Nachlasses oder zumindest die Annahme, der Nachlass sei überschuldet, dabei eine Rolle. Nicht vergessen werden darf dabei, dass bei Ausschlagung des Abkömmlings häufig dessen Kinder Ersatzerben werden, also das Problem durch die Ausschlagung in die nächste Generation getragen wird. Ist diese nächste Generation minderjährig, stellt sich die Frage, inwieweit das Familiengericht die Ausschlagungserklärung für das minderjährige Kind genehmigen muss.

Durch Geltendmachung der Formunwirksamkeit eines Testaments Pflichtteilsstrafklausel verwirklicht?

Gerade in »Berliner Testamenten« finden sich häufig sogenannte Pflichtteilsstrafklausel. Wenngleich es sie juristisch in unterschiedlichen Ausprägungen gibt, wird immer dem Grunde nach eine Klausel darunter verstanden, die bewirkt, dass ein Erbe aus dem Kreis der Erben für den 2. Todesfall ausscheidet, verlangt er nach dem 1. Todesfall seinen Pflichtteil. Wesen des Berliner Testaments ist es nämlich gerade, erst den Ehegatten zum Alleinerben des Erstversterbenden zu machen, hiernach erst die Kinder erben zu lassen. Wird ein entsprechendes Verlangen nach dem eigenen Pflichtteil allerdings gerade nicht ausgesprochen, vielmehr geltend gemacht, dass das Testament unwirksam ist mit der Folge des Eintritts der gesetzlichen Erbfolge, stellt sich die Frage, ob bei Feststellung der Wirksamkeit die Voraussetzungen der Pflichtteilsstrafklausel erfüllt sind.

Notarielles Testament als Erbscheinsersatz?

Verstirbt der Erblasser, stehen die Erben häufig vor dem Problem, auf den Nachlass ohne Erbschein nicht zugreifen zu können. Dies erlangt besondere Brisanz für die Beerdigungskosten: oftmals reicht zwar der Guthabenstand, die Bank weigert sich allerdings, die Rechnungen zu bedienen. In vielen allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken ist zwischenzeitlich verankert, dass statt eines Erbscheins auch die Eröffnungsniederschrift mit beglaubigter Kopie der letztwilligen notariellen Verfügung anstelle eines Erbscheins zur Erbenlegitimation vorgelegt werden kann.

Was passiert allerdings, wenn verschiedene notarielle letztwillige Verfügungen vorliegen und aus diesen nicht gänzlich klar wird, wer letztendlich Erbe wird? Haftet die Bank, zahlt sie an den falschen aus?