Lange erwartet-der BGH entscheidet zur Pflichtteilsergänzung bei Lebensversicherungen
Generationen von Juristen hatten sich bereits mit der Frage zu beschäftigen, wie Leistungen einer »verschenken« Lebensversicherung im Pflichtteilsrecht zu bewerten sind. Bislang setzte die Rechtsprechung die Prämienleistungen der letzten 10 Jahre zur Wertermittlung an. Diese waren oft weit unter dem Betrag, den der Bezugsberechtigte aus der Lebensversicherung letztendlich erhielt.
→ mehrDer Bezug von Elterngeld soll vereinfacht werden
Zum Zwecke der Vereinfachung des Bezugs von Elterngeld hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dies ließ der Pressedienst des Bundestags am 08.04.2010 verlauten.
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Kosten der Erbauseinandersetzung sind steuerlich als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig
Am 09.12.2009 hat der Bundesfinanzhof dass Kosten einer Erbauseinandersetzung im Sinne von § 10 V Nummer 3 ErbStG steuerlich geltend gemacht werden können. Es gehören dazu auch Sachverständigenkosten, die für die Bewertung eines im Nachlass befindlichen Grundstückes aufgewandt wurden.
→ mehrWEG-Recht: Änderung der Umlage bedarf eines sachlichen Grundes
Durch die Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes wurde auch für solche Wohnungsanlagen, in denen die Teilungserklärung eine so genannte Öffnungsklauseln nicht vorsieht, die Möglichkeit eröffnet, die Verteilung von Kosten und Lasten unter den Miteigentümern zu ändern. Oftmals stellt sich nämlich erst im »Betrieb« der Wohnanlage heraus, dass der ursprünglich gewählte Umlageschlüssel nicht optimal oder vermeintliche Eigentümer sogar grob unvorteilhaft ist.
→ mehrFormularmäßige Schadenspauschalierung beim Autokauf unter Umständen wirksam
Eine formularmäßige Schadenspauschalierung in Autokaufverträgen ist dann nicht unwirksam, wenn sie dem anderen Vertragsteil das Recht vorbehält, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.04.2010 entschieden.
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Private Steuerberatungskosten bleiben in der Einkommensteuer unberücksichtigt
Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil am 04.02.2010 entschieden, dass ab dem Veranlagungszeitraum 2006 gemäß der dann in Kraft getretenen Regelung des § 10 I Nummer 6 EStG die Abschaffung der Abzugsfähigkeit von privaten Steuerberaterkosten im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer verfassungsrechtlich in Ordnung ist.
→ mehrAuch nach Rücktritt des Kfz-Käufers Anspruch auf Nutzungsausfall
Wenn ein Käufer ein gekauftes Fahrzeug infolge eines Mangels nicht nutzen kann und später vom Kaufvertrag zurücktritt, bleibt ihm der Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfalls.
→ mehrKameras in Hauseingang eines Mietshauses nicht zulässig
In München klagte eine Mieterin auf Entfernung einer Videokamera im Hauseingangsbereich ihres Mietshauses. Durch die ständige Beobachtung fühle sie sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt. Das Amtsgericht München verurteilte den Vermieter in seinem Urteil vom 16.10.2009 zur Entfernungder Kamera. Die Kamera war angebracht worden, weil vor dem Haus Fahrräder gestohlen worden waren und darüber hinaus es immer wieder zu Graffitisprühereien gekommen war, die der Vermieter auf diesem Wege verhindern wollte.
→ mehrScheidung multinationaler Ehen soll vereinfacht werden
Ein Vorschlag der EU-Kommission hat zum Ziel, die Scheidung von Ehen zu erleichtern, bei denen beide Eheleute verschiedenen EU-Staaten angehören. Ehepaaren wird danach zukünftig die Entscheidung überlassen bleiben, nach welchem Landesrecht sie sich scheiden lassen wollen. Kommt eine Einigung nicht zu Stande, sollen die Gerichte nach einem einheitlichen Verfahren entscheiden.
→ mehrNutzungsregelungen zwischen Wohnungseigentümern erzeugen keine unmittelbaren Wirkungen zulasten Mieter
Das Zusammenspiel von Wohnungseigentumsrecht und Mietrecht führt in der Praxis immer wieder zu Problemen. Es zeigt sich häufig, dass innerhalb von Wohnraummietverträgen die Schnittstellen zum Wohnungseigentumsrecht nicht oder nicht zutreffend erfasst und geregelt sind.
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