Mietminderung zulässig, unterschreitet die Circaangabe der Wohnfläche im Mietvertrag die tatsächliche Fläche
Vermieter haben oftmals kein Aufmaß ihrer Wohnung zur Hand, vermieten sie ihre Wohnung. Insofern findet sich in der Praxis häufig der Zusatz »circa« vor Angabe der Wohnfläche. Damit hoffte man, die Mietfläche nicht so »festgesurrt« zu haben, dass der Mieter im Falle der Unterschreitung der tatsächlichen Fläche die Miete mindern könne. Dem hat nun der BGH einen Riegel vorgeschoben.
→ mehrIst Elternteil zugleich Erbe wird für die Vermächtniserfüllung des minderjährigen Kindes einen Ergänzungspfleger benötigt
Versterben Großvater oder Großmutter kommt es in der Praxis nicht selten vor, dass deren Kinder, aber auch deren Enkel, testamentarisch begünstigt sind.Dies hat oft auch steuerliche Hintergründe, da damit die Freibeträge besser ausgenutzt werden können. Wenn allerdings der Enkel minderjährig ist und ein Elternteil gleichzeitig Erbe wird, stellt sich in der Praxis die Frage, inwieweit dieses Elternteil zu Gunsten des eigenen Kindes die letztwillige Verfügung selbst erfüllen kann. Dieses Elternteil steht dann nämlich als Erbe einerseits und Sorgeberechtigter andererseits auf beiden Seiten des Rechtsgeschäfts.
→ mehrJustizministerium plant Änderung im Erbrecht nichtehelicher Kinder, die vor dem 1.7.1949 geboren wurden
Die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder im Familienrecht ist weitgehend vollendet. Nichteheliche Kinder in der Bundesrepublik bekamen bereits 1970 ein gesetzliches Erbrecht.
→ mehrNeue Verjährungsfristen im Erbrecht ab dem 1.1.2010
Zum 1.1.2010 ist das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.9.2008 (BGBl I 3142) in Kraft getreten.
→ mehrStrengere Anforderungen an den Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Der BGH hat im Frühjahr dieses Jahres in seinem Beschluss zum Aktenzeichen XII ZB 94/06 klargestellt, dass ein ohne entsprechende Kompensation vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs unter Ehegatten nichtig ist.
→ mehrErb- und Pflichtteilsrechtsreform passiert nach langem Hin und Her den Bundestag
Aus der von der Politik ins Auge gefassten großen Reform des Erb- und Pflichtteilsrechts ist nun ein »Reförmchen« übrig geblieben. Ein weitläufiger Konsens konnte nicht erzielt werden, insbesondere blieben die in der Praxis oftmals zu ungerechten Ergebnissen führenden Regelungen unverändert.
→ mehrVermieter von Gewerberäumen darf nach Ablauf der Kündigungsfrist Heizung abdrehen!
In der anwaltlichen Beratung erregte oft der Hinweis an einen Gewerberaumvermieter, er müsse trotz wirksamer Kündigung des Mieters die weitere Nutzung der Räumlichkeiten dulden und den Mieter weiter mit Heizung etc. versorgen, die Gemüter. Es ist beziehungsweise war schwer zu vermitteln, warum der Vermieter sehenden Auges durch weitere Versorgung Kosten produzieren soll, die er mit größter Wahrscheinlichkeit beim Mieter nicht mehr realisieren kann.
→ mehrEndlich - gesetzliche Verankerung der Patientenverfügung!
Eines der politischen Reizthemen der letzten Jahre scheint nun sein Ende gefunden zu haben. Der Bundestag hat in 3. Lesung gesetzliche Vorgaben zur Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht beschlossen; das Gesetz soll zum 01.09.2009 in Kraft treten.
→ mehrVermieter muss Kosten für Schönheitsreparaturen aufgrund unwirksamer Klausel ersetzen
Insbesondere durch die Änderung der Rechtsprechung zu den Klauseln um die Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter stellt sich in der Praxis ein neues Problem. Ist eine Überwälzung von Schönheitsreparaturen unwirksam, führt der Mieter allerdings dennoch die Arbeiten durch, war bislang unbeantwortet, ob der Vermieter Ersatz zu leisten hat, wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage und in welcher Höhe.
→ mehrKeine Beweislastumkehr zu Gunsten der Bank bei Kreditkartenmissbrauch
Mit Urteil vom 16. Februar 2009, welches erst kürzlich veröffentlicht worden ist, hat das Amtsgericht München festgestellt, dass eine Bank von ihrer Schadensersatzpflicht gegenüber dem Kunden erst dann frei wird, wenn sie dem Kunden die Verantwortlichkeit für einen Kartenmissbrauch beweisen kann.
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