nach oben
14.11.2018

Bestimmungen zu lebenslangem Wohnrecht der Mieter in Immobilienkaufvertrag als echter Vertrag zugunsten Dritter

Der BGH entschied (Urteil vom 14.11.2018, VIII ZR 109/18), dass es sich dabei um einen echten Vertrag zugunsten Dritter im Sinne von § 328 BGB handelt, der der Kündigung entgegengehalten werden kann. Daraus resultiert ein eigenes Recht gegenüber dem Käufer als neuem Vermieter, das der Kündigung entgegengehalten werden kann. Schon der Wortlaut der Regelung – so der BGH – lasse erkennen, dass die Mieter eine eigene gesicherte Rechtsposition auch gegenüber dem Käufer als neuen Vermieter eingeräumt werden soll. Dies werde zusätzlich auch noch durch das für den Fall einer unberechtigten Vermieterkündigung vereinbarte Wiederkaufsrecht der Stadt unterstrichen.


← zurück