Muss der Vermieter über eine bestehende Verkaufsabsicht hinsichtlich der Mietwohnung aufklären?
Gerade im Zusammenhang mit den Eigenbedarf wurden mehrfach höchstrichterlich entschieden, dass bei Neuvermietung einer Wohnung der Mieter darüber aufzuklären ist, dass ein solcher Eigenbedarf eventuell besteht. Die Rechtsprechung fordert, den Mieter über eine solche Situation nicht im Unklaren zu lassen, damit der Mieter eigenverantwortlich entscheiden kann, ob er die Wohnung beziehen möchte oder nicht. Wie verhält es sich allerdings bei einer Wohnung, die verkauft werden soll? Damit hatte sich das Landgericht Stuttgart zu beschäftigen.
→ mehrDas Europäische Nachlasszeugnis und seine Tücken
Mit der Einführung der Europäischen Erbrechtsverordnung wollte der Gesetzgeber die Handhabung der unterschiedlichen Erbrechte im Raum der Europäischen Union vereinfachen. Unter anderem Folge ist, dass Richter aus fremden Rechtsordnungen in anderen Rechtssystemen entscheiden müssen, und die Unterschiede innerhalb der Rechtsordnungen der Länder in dem vereinheitlichten Verfahren zu Problemen führen. Bereits in der Vergangenheit stellten sich insbesondere Grundbuchumschreibungen den einzelnen Ländern auf Basis eines europäischen Nachlasszeugnisses als problematisch dar. So ist es z.B. in der Tschechischen Republik nach dem dortigen Katastergesetz erforderlich, das Grundstück, welches umgeschrieben werden soll, explizit zu benennen
→ mehrZankapfel Notarielles Nachlassverzeichnis
Das Gesetz sieht vor, dass ein Pflichtteilsberechtigte ein notarielles Nachlassverzeichnis vom Erben verlangen kann, welches Auskunft über den Bestand des Nachlasses eines Erblassers zum Todestag ist. Zur inkludieren sind auch – je nach Aufforderung des Pflichtteilsberechtigten – eventuelle Schenkungen. Während früher das notarielle Nachlassverzeichnis kaum mehr Informationswert hatte wie ein privates Nachlassverzeichnis, da sich der Notar häufig darauf beschränkte, lediglich eine Urkunde aus den Unterlagen des Erben zu fertigen, erlangt diese Auskunft immer mehr „Beliebtheit“. Die Rechtsprechung hatte in den letzten Jahren die Eckpunkte für die Verpflichtungen des Notars klarer definiert und so dafür gesorgt, dass ein solches notarielles Nachlassverzeichnis einen echten Mehrwert haben kann. Viele Notare versuchen dieser aufwendigen Aufgabe allerdings zu „entkommen“.
→ mehrIst ein Testament wirksam errichtet, wenn der Testator nur mit dem Anfangsbuchstaben seines Vornamens zeichnet?
In der Praxis begegnen einem die wildesten Konstellationen. Testamente auf Bierdeckeln, gereimte Testamente – nun dem OLG Hamm ein Testament, welches nur mit den Anfangsbuchstaben des Vornamens unterschrieben war. Gilt das Testament?
→ mehrPlötzlich bewohnt ein Dritter die Wohnung – darf der Vermieter kündigen?
Das Landgericht Berlin II hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem die Mieterin einer Wohnung versuchte, eine andere Person in den Räumlichkeiten „unterzubringen“. Dies zu einem Zeitpunkt, als sie selbst die von ihr angemietete Wohnung schon nicht mehr bewohnte. Dabei gab sie vor, es handle sich um ihren Lebensgefährten. Der Vermieter kündigte, dagegen wandte sich die Mieterin in 1. Instanz beim Amtsgericht Berlin-Neukölln. Schlussendlich mussten Mieterin und der Dritte die Wohnung verlassen.
→ mehrUnd immer wieder Pflichtteilsrecht – hindert ein Quotennießbrauch den Anlauf der Abschmelzungsfrist nach § 2325 BGB?
Ein Dauerbrenner in der juristischen Welt ist die Frage, wann im Hinblick auf Schenkungen die Zehnjahresfrist des § 2325 BGB anläuft. Grundsätzlich – hierzu gibt es Ausnahmen, insbesondere immer bei den Ehegatten – spielen Schenkungen für das Entstehen von Pflichtteilsergänzungsansprüchen (nicht jedoch für die Anrechnung!) normalerweise lediglich 10 Jahre eine Rolle. Behält sich der Schenker allerdings Rechte vor, stellt sich immer wieder die Frage, ob wirtschaftliches Eigentum tatsächlich ausgegliedert wurde mit der Folge, dass diese Zehnjahresfrist tatsächlich auch zu laufen beginnt. Mit dieser Frage hatte sich auch das OLG München im November 2025 zu beschäftigen.
→ mehrDer BGH (BeckRS 2025, 18525) schafft erneut Klarheit – Schonfristzahlung lässt ordentliche Kündigung unberührt
Immer wieder in der Diskussion war die Frage, inwieweit ein Mieter, dem aufgrund Zahlungsverzugs mit Mieten außerordentlich gekündigt wurde, hilfsweise verbunden mit der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses, sich auch im Hinblick auf die ordentliche Kündigung auf seine Schonfristzahlung berufen kann. Hier hatte das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg, hiernach das Landgericht Berlin wieder mal einen Anlauf unternommen, die Rechtsprechung des BGH zu torpedieren. Dieser hatte nämlich vor Jahren bereits entschieden, dass eine Nachzahlung von Mieten zwar die außerordentliche Kündigung unter besonderen Umständen wegfallen lässt, nicht jedoch die ordentliche Kündigung. Der BGH hob Berlin erneut auf.
→ mehrOLG Frankfurt: Wer ein Testament erst zerreißt, um es danach aufzubewahren, kann den darin liegenden Widerruf nicht mehr rückgängig machen
Das OLG Frankfurt hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem ein Erblasser zunächst ein privatschriftliches Testament errichtet hatte, dieses dann allerdings wieder zerriss. Das zerrissene Dokument bewahrte er danach in einem Schließfach auf. Es stellte sich nun die Frage, ob die Aufbewahrung des zerrissenen Schriftstücks dazu führte, selbiges als wirksames Testament anzusehen.
→ mehrKann man sich rechtlich relevant über den Wert eines Nachlasses irren?
Immer wieder finden sich in der Praxis Fälle, in denen der Mandant angibt, er habe sich über den Wert des Nachlasses geirrt. Dies vor allem dann, entpuppt sich nach einer Ausschlagung der Erbschaft plötzlich ein Vermögensgegenstand als werthaltiger, sodass er den Nachlass in ganz anderem – positiven – Licht erscheinen lässt. Das OLG Zweibrücken hatte sich am 14.8.2024 mit dieser Fragestellung zu beschäftigen und verneinte abermals die Relevanz eines solchen Irrtums.
→ mehrWo hat ein demenzkranker Erblasser im rechtlichen Sinne gelebt?
Das OLG Karlsruhe hatte sich am 22.7.2024 mit der Frage zu beschäftigen, wo der gewöhnliche Aufenthalt eines Erblassers ist, der demenzkrank ins Ausland in ein Pflegeheim verbracht wurde. Der gewöhnliche Aufenthalt ist Anknüpfungspunkt für die gerichtliche Zuständigkeit im Rahmen der beantragten Erteilung eines Erbscheins.
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