Wo hat ein demenzkranker Erblasser im rechtlichen Sinne gelebt?

Das OLG Karlsruhe hatte sich am 22.7.2024 mit der Frage zu beschäftigen, wo der gewöhnliche Aufenthalt eines Erblassers ist, der demenzkrank ins Ausland in ein Pflegeheim verbracht wurde. Der gewöhnliche Aufenthalt ist Anknüpfungspunkt für die gerichtliche Zuständigkeit im Rahmen der beantragten Erteilung eines Erbscheins.

Lebzeitige Übergabe – allzu häufig viel Streitpotenzial zwischen Schenker und Beschenkten

Im Rahmen lebzeitige übergaben gibt es insbesondere immer dann viel „Zündstoff“, wenn Beschenkte und Schenker sich weiterhin räumlich nahe verbunden bleiben. Diese Konstellation ist häufig bei Hofübergaben anzutreffen. Mitunter mag die junge Generation eine andere Arbeitsweise und Betriebsführung an den Tag legen, was der älteren Generation nicht immer „schmeckt“. Die daraus resultierenden Konflikte können durchaus heftig werden und die Frage aufwerfen, inwieweit eine lebzeitige Übergabe wegen groben Undanks wieder rückgängig gemacht werden kann.

Reicht ein Pfeil auf einen Adressaufklebers als wirksame Erbeinsetzung?

Die Münchener Justiz hatte sich mit einem besonderen Fall zu beschäftigen. Es wurde ein Erbschein beim Amtsgericht beantragt, der auf Basis eines gezeichneten Pfeils in Richtung eines Adressaufklebers auf einem Briefumschlag vom vermeintlich Begünstigten als Testament ausgelegt wurde. Sowohl das Amtsgericht verwerte die Anerkennung als Testament als auch das Oberlandesgericht München, welches die Rechtsbeschwerde zurückwies (Beschluss vom 23.7.2024 zum Az. 33  WX 329/23).

Wann ist eine Verwertungskündigung im Wohnraummietrecht zulässig?

Der Kläger, Vermieter eines Einfamilienhauses, kündigte das Mietverhältnis mit den Mietern wegen wirtschaftlicher Verwertung. Er argumentierte, dass er durch das bestehende Mietverhältnis daran gehindert sei, die Immobilie zu einem angemessenen Preis zu verkaufen. Im vermieteten Zustand könne er maximal 1,3 Millionen Euro erzielen, während der Wert im unvermieteten Zustand bei 1,75 Millionen Euro liege. Der Kläger benötige den Verkaufserlös, um eine Immobilie im Ausland zu kaufen und einen Lebenstraum zu verwirklichen.

Begünstigung des Arztes im Testament führt nicht zur Unwirksamkeit

Verschiedene gesetzliche Regelungen sehen vor, dass Personen, zu denen potentiell ein Abhängigkeitsverhältnis bestehen könnte oder, die Einfluss nehmen könnten, testamentarisch in der Regel nicht bedacht werden dürfen. Eine solche Vorschrift gibt es mit § 32 I BO-Ä auch für Ärzte. Durch diese Vorschrift ist es dem Arzt verboten, Geschenke oder andere Vorteile sich versprechen zu lassen oder anzunehmen, wenn hierdurch der Eindruck erweckt wird, dass die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung beeinflusst wird. Was ist nun die Folge, begünstigt ein Patient seinen Arzt testamentarisch?

Nass wie ein Pudel – fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

Das AG Hanau hatte sich mit einem nicht ganz gewöhnlichen Fall zu beschäftigen. Eine Wohnraummieterin war der Ansicht, ihre Vermieterin dürfe ihr Fahrrad, welches sie im Hof abgestellt hatte, nicht an eine andere Stelle stellen. Als diese es doch versuchte, kam die Quittung – und zwar von oben in Form von Wasser. Dies ließ sich die Vermieterin nicht bieten und kündigte fristlos. Das Amtsgericht Hanau stellte sich auf Seiten der Vermieterin.

Berliner Testament - Steuer-Update

In der Praxis immer noch sehr häufig anzutreffen ist das sogenannte „Berliner Testament“. Viele Teile der Bevölkerung halten ein solches Testament für die beste Variante, ihre Erbfolge zu regeln. Dass gerade diese Testamentsform zivilrechtlich und steuerlich doch erhebliche Tücken haben kann, hat sich leider bis dato noch nicht herumgesprochen. Neben der Bindungswirkung, die vielen Testamentserrichtenden nicht bekannt ist, sind auch die steuerlichen Konsequenzen oft unbekannt. Die Mitteilung, dass sich das Vermögen des Erstversterbenden mit dem Vermögen des überlebenden zu einer einheitlichen Vermögensmasse verbindet, daher faktisch doppelt besteuert werden kann, führt in der Beratung immer wieder zu „großen Augen“. Auch die sogenannte Jastrow'sche Klausel führt in bestimmten Konstellationen zu einer solchen erbschaftsrechtlichen Doppelbesteuerung. Dies hat der BFH mit Urteil vom 11.10.2023 (II R 34/20) erneut klargestellt.

Fortgeltung einer transmortalen Vollmacht auch für den Alleinerben

Nach wie vor umstritten und durch die Gerichte unterschiedlich gehandhabt ist die Frage, ob eine notariell erteilte Vollmacht über den Tod hinaus, eine sogenannte transmortale Vollmacht, mit Ableben des Erblassers ihre Wirkung verliert, wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe geworden ist. Jedes Gericht, respektive Grundbuchamt vertritt hier eine andere Auffassung, sodass man bis dato quasi auf „hoher See“ war, stellte man beim Grundbuchamt unter Vorlage der notariellen Vollmacht Anträge. Für den Bezirk des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist dies nun mit einer Entscheidung vom 25.3.2024 (15 Wx 2176/23) entschieden: Die Vollmacht hat in Grundbuchsachen formal weiter Bestand.

Wie konkret muss ein Erbe in einem Testament bezeichnet sein?

In der Praxis wird oftmals der Wunsch an den Rechtsanwalt herangetragen, in einem Testament Erben zu benennen, die bestimmte Aufgaben erfüllen, sich in bestimmter Weise entwickeln oder zum Todeszeitpunkt anderen Kriterien entsprechen, die allerdings zum Zeitpunkt des Abschlusses des Testaments namentlich noch nicht benannt werden können. So hatte sich das Oberlandesgericht München am 25.9.2023 (33 Wx 38/23) mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit eine Erbenbenennung hinreichend konkret ist, in der es heißt, dass Erbe wird, wer „bis zu meinem Tod gepflegt und betreut“, wobei die Person, die diese Aufgabe zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung erfüllt hat, namentlich genannt wurde.

Der undankbare Enkel und das Wohnrecht der Oma

Das OLG Oldenburg hatte sich am 22.6.2023 wieder einmal mit den Untiefen des menschlichen Wesens auseinanderzusetzen. Der Großvater war verstorben. Erben waren seine Ehefrau und die Töchter. Ehefrau und Töchter – eine die Mutter des Hauptprotagonisten – beschlossen, ein Grundstück mit Immobilie an den Enkel zu verkaufen. Klar vereinbart war hier, dass die Großmutter auch nach dem Verkauf an den Enkel im Haus bleiben darf. Ein Wohnrecht trug man jedoch nicht ein.

Hat sich die Ersparnis der Kosten für die Eintragung des Wohnrechts wirklich gelohnt?