Anmeldung einer Vorsorgevollmacht zum Zentralen Vorsorgeregister
In der Praxis immer wichtiger wird das Instrument der Vorsorgevollmacht. Die Vorsorgevollmacht dient dazu, die Anordnung einer gesetzlichen Betreuung zu vermeiden und daher die persönlichen und finanziellen Belange in die Hand einer vertrauten Person zu geben, wenn die eigene Erledigung nicht mehr möglich ist. Eine solche Vorsorgevollmacht kann zum Zentralen Vorsorgeregister hinterlegt werden, was oftmals Sinn ergibt, da die Betreuungsgerichte bei Eintreffen eines Antrags auf Anordnung der Betreuung zunächst dort nachfragen, ob es einen Vorsorge Bevollmächtigten gibt.
→ mehrRein optischer Mangel im Gewerberaummietrecht relevant?
Das Landgericht Berlin II hatte sich am 7.7.2026 mit der Frage zu beschäftigen, ob optische Verschmutzungen von Fenstern und der Glasfassade durch Staub und Vogelkot einen erheblichen Mangel für den Gewerberaummieter begründen, insofern dessen außerordentliche Kündigung wegen erheblicher Gebrauchsbeeinträchtigung berechtigt sei. Diese Frage in diesem oder anderem Kontext stellt sich oft, da es manchmal bei langfristigen Gewerberaummietverträgen für den Mieter sonst keinen „Exit“ gibt und möglicherweise das Mietverhältnis aufgrund der wirtschaftlichen Lage etc. nicht mehr gewinnträchtigen ist.
→ mehrWann darf der Vermieter eine Wohnung besichtigen?
Das Landgericht München I hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit eine vermieterseitig ausgesprochene Kündigung eines langjährigen Wohnraummietverhältnisses wirksam ist, wenn der Mieter wiederholt und nachhaltig eine Wohnungsbesichtigung verweigert.
→ mehrBanken und Testamentsvollstreckung – ein schier unerschöpfliches Thema!
Das Landgericht Stuttgart hatte sich am 30.7.2026 mit der Frage zu beschäftigen, welche Unterlagen ein Testamentsvollstrecker bei der Bank vorlegen muss, um Verfügungsbefugnis über den Nachlass zu erhalten. Gerade das Testamentsvollstreckerzeugnis ist oftmals nicht mit unerheblichen Kosten verbunden.
→ mehrGemeinschaftliches Testament – wirksam oder unwirksam?
Das OLG Brandenburg hatte sich mit Beschluss vom 10.2.2026 mit der Frage zu beschäftigen, ob ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten auch dann wirksam ist, wenn ein Ehepartner das Schriftstück vorher nicht durchliest, am Ende allerdings mitunterzeichnet.
→ mehrMuss der Vermieter über eine bestehende Verkaufsabsicht hinsichtlich der Mietwohnung aufklären?
Gerade im Zusammenhang mit den Eigenbedarf wurden mehrfach höchstrichterlich entschieden, dass bei Neuvermietung einer Wohnung der Mieter darüber aufzuklären ist, dass ein solcher Eigenbedarf eventuell besteht. Die Rechtsprechung fordert, den Mieter über eine solche Situation nicht im Unklaren zu lassen, damit der Mieter eigenverantwortlich entscheiden kann, ob er die Wohnung beziehen möchte oder nicht. Wie verhält es sich allerdings bei einer Wohnung, die verkauft werden soll? Damit hatte sich das Landgericht Stuttgart zu beschäftigen.
→ mehrDas Europäische Nachlasszeugnis und seine Tücken
Mit der Einführung der Europäischen Erbrechtsverordnung wollte der Gesetzgeber die Handhabung der unterschiedlichen Erbrechte im Raum der Europäischen Union vereinfachen. Unter anderem Folge ist, dass Richter aus fremden Rechtsordnungen in anderen Rechtssystemen entscheiden müssen, und die Unterschiede innerhalb der Rechtsordnungen der Länder in dem vereinheitlichten Verfahren zu Problemen führen. Bereits in der Vergangenheit stellten sich insbesondere Grundbuchumschreibungen den einzelnen Ländern auf Basis eines europäischen Nachlasszeugnisses als problematisch dar. So ist es z.B. in der Tschechischen Republik nach dem dortigen Katastergesetz erforderlich, das Grundstück, welches umgeschrieben werden soll, explizit zu benennen
→ mehrZankapfel Notarielles Nachlassverzeichnis
Das Gesetz sieht vor, dass ein Pflichtteilsberechtigte ein notarielles Nachlassverzeichnis vom Erben verlangen kann, welches Auskunft über den Bestand des Nachlasses eines Erblassers zum Todestag ist. Zur inkludieren sind auch – je nach Aufforderung des Pflichtteilsberechtigten – eventuelle Schenkungen. Während früher das notarielle Nachlassverzeichnis kaum mehr Informationswert hatte wie ein privates Nachlassverzeichnis, da sich der Notar häufig darauf beschränkte, lediglich eine Urkunde aus den Unterlagen des Erben zu fertigen, erlangt diese Auskunft immer mehr „Beliebtheit“. Die Rechtsprechung hatte in den letzten Jahren die Eckpunkte für die Verpflichtungen des Notars klarer definiert und so dafür gesorgt, dass ein solches notarielles Nachlassverzeichnis einen echten Mehrwert haben kann. Viele Notare versuchen dieser aufwendigen Aufgabe allerdings zu „entkommen“.
→ mehrIst ein Testament wirksam errichtet, wenn der Testator nur mit dem Anfangsbuchstaben seines Vornamens zeichnet?
In der Praxis begegnen einem die wildesten Konstellationen. Testamente auf Bierdeckeln, gereimte Testamente – nun dem OLG Hamm ein Testament, welches nur mit den Anfangsbuchstaben des Vornamens unterschrieben war. Gilt das Testament?
→ mehrPlötzlich bewohnt ein Dritter die Wohnung – darf der Vermieter kündigen?
Das Landgericht Berlin II hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem die Mieterin einer Wohnung versuchte, eine andere Person in den Räumlichkeiten „unterzubringen“. Dies zu einem Zeitpunkt, als sie selbst die von ihr angemietete Wohnung schon nicht mehr bewohnte. Dabei gab sie vor, es handle sich um ihren Lebensgefährten. Der Vermieter kündigte, dagegen wandte sich die Mieterin in 1. Instanz beim Amtsgericht Berlin-Neukölln. Schlussendlich mussten Mieterin und der Dritte die Wohnung verlassen.
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