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10.08.2010

Erben einer Erbengemeinschaft können einzeln verklagt werden

Besteht eine Erbengemeinschaft, muss jeder einzelne Erbe verklagt werden, um gegen die Gemeinschaft vorgehen zu können. Dies muss allerdings nicht in einem Prozess geschehen. Die Prozesse müssen allerdings nicht zusammengeführt werden. Dies hat das Amtsgericht München in einem Fall entschieden, in dem die Stadtwerke Ansprüche nur gegen einen Erben einer Erbengemeinschaft geltend gemacht hatten.

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10.08.2010

Eingetragene Lebenspartner sind im Rahmen der Hinterbliebenenversorgung gleich zu behandeln mit Eheleuten

In jüngerer Zeit hat es oft zu Diskussionen geführt, dass einerseits gleichgeschlechtliche Lebenspartner mit den Eheleuten gesetzlich gleichgesetzt werden sollen. Andererseits wurde genau diese Gleichbehandlung nicht in allen Bereichen umgesetzt. Insbesondere im Steuerrecht und auch bei der Frage um Rentenansprüche und Hinterbliebenenversorgung hatten die Lebenspartnerr nicht die gleichen Rechte wie Eheleute.

Der Bundesgerichtshof hat nun mit seinem Urteil vom 10.08.2010 für die Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes für Gleichberechtigung gesorgt.

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19.07.2010

Eigenmächtige Wohnungsräumung durch den Vermieter kann Schadensersatzansprüche begründen

Viele Vermieter kennen die Situation: der Mieter wird gekündigt, weil er nicht zahlt oder aus anderen Gründen das Mietverhältnis nicht mehr tragbar ist. Ungeachtet dessen macht der Mieter allerdings keine Anstalten, das Mietobjekt zu verlassen und wartet »genüsslich« die Zeit ab, bis das Räumungsurteil rechtskräftig und der Gerichtsvollzieher nach Terminsbestimmung zur Räumung »angerückt«. Bis dahin gehend gut und gerne 6-8 Monate ins Land. Um diese unerfreuliche Situation vorzeitig zu beenden, machen Vermieter manchmal »Nägel mit Köpfen« und räumen selbst.

Mit den Folgen einer solchen eigenmächtigen Räumung hatte sich der Bundesgerichtshof nun am 14.07.2010 zu beschäftigen.

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14.07.2010

Keine Berücksichtigung von Samstagen bei Berechnung der Zahlungsfrist für die Miete

Zahlen Sie Ihre Wohnungsmiete nicht durch Dauerauftrag, stellen Sie sich sicherlich manchmal die Frage, obi m Rahmen der Beurteilung der Rechtzeitigkeit Ihrer Mietzahlung der Samstag im Rahmen der Frist zu berücksichtigen ist oder nicht.

Diese Frage hat nun der BGH am 13.07.2010 (VIII ZR 129/09; VIII ZR 291/09) abschließend geklärt.

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14.07.2010

Ausbleiben der Erstattung von Gerichts- und Anwaltskosten beim Vermieter stellt keinen erneuten Kündigungsgrund dar

Ein Mietverhältnis ist wie eine Ehe. Dies würde Ihnen der erfahrene Mietrechtsberater häufig zu bedenken geben, geht es um Entscheidungen im Zusammenhang mit der Wohnungsmiete. Ist einmal »der Wurm drin«, schließen sich häufig Folgestreitigkeiten und-probleme an; das Mietverhältnis bleibt oft gestört.

Kann der Vermieter das Mietverhältnis beenden, bleibt der Mieter Kostenerstattung aus einem Räumungsprozess schuldig, der allein dadurch verloren ging, dass der Mieter rechtzeitig doch noch gezahlt hat?

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14.07.2010

Kein Bußgeld mehr für fehlende Winterreifen!

Der in der Straßenverkehrsordnung geregelte Bußgeldtatbestand zur Ahndung von Verstößen gegen die Winterbereifungspflicht ist verfassungswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit Beschluss vom 09.07.2010 im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens entschieden. Der Bußgeldtatbestand sei zu unbestimmt. Für den Bürger sei nicht eindeutig erkennbar, welche Reifen als «ungeeignete Bereifung bei winterlichen Wetterverhältnissen» anzusehen seien. Insbesondere sei unklar, ob auch Sommerreifen für winterliche Witterungsverhältnisse im Sinne der Vorschrift geeignet sein können (Az.: 2 SsRs 220/09).

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30.06.2010

Internationales Erbrecht nun im Netz!

Aufgrund einerseits der größeren Mobilität der Bürger der EU, andererseits aufgrund der zunehmenden Anzahl von Personen, die im Ausland Vermögen haben, zum Beispiel Ferienwohnungen, gibt es immer mehr Erwerbsfälle mit Auslandsbezug. In circa 450.000 Fällen sind Fragen im Zusammenhang mit ausländischem Erbrecht zu klären. Dem trägt die europäische Kommission nun Rechnung, indem sie den Bürgern eine mehrsprachige Webseite zum Internationalen Erbrecht zur Verfügung stellt.

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22.06.2010

Grundsätzlich kein Anspruch des Wohnraummieters auf Nebenkostenbelege in Kopie

Seit einem Urteil des BGH in 2006 gehen Mieter häufig davon aus, generell einen Anspruch auf Übersendung der Rechnungen, auf die der Vermieter seine Nebenkostenabrechnung stützt, zu haben. Dies war und ist falsch. Der Bundesgerichtshof stellt dies in einem aktuellen Urteil nochmals klar. Der Mieter preisfreien Wohnraums hat grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung. Ein solcher Anspruch kann ihm ausnahmsweise dann zustehen, wenn ihm die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen in den Räumen des Vermieters nicht zugemutet werden kann.

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16.06.2010

Zur Begründung einer Mieterhöhung kann Mietspiegel der Nachbarstadt ausreichen

Um im Wohnraummietverhältnis die Miete auf ortsübliches Niveau anzuheben, sieht das Gesetz im wesentlichen 3 Möglichkeiten vor. Man kann sich eines Sachverständigengutachtens bedienen, mindestens 3 Vergleichswohnungen angegeben oder mittels Mietspiegel die ortsüblichen Miete darlegen. Ist das Mieterhöhungsverlangen berechtigt, hat der Mieter diesem zuzustimmen. Es handelt sich also nicht um eine einseitige Willenserklärung des Vermieters. Der Verweis auf den Mietspiegel ist sicherlich die häufigste Variante, die in der Praxis gewählt wird.

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16.06.2010

Leasingnehmer darf Zahlungen nur bei Klage zurückhalten

Ein Leasingnehmer ist nach einem Rücktritt wegen Mängeln des Leasingobjekts nur dann berechtigt, die Zahlung der Leasingraten vorläufig einzustellen, wenn er die ihm übertragenen Ansprüche und Rechte gegen den Lieferanten klageweise geltend macht. Dies hat der Bundesgerichtshof am 16.06.2010 ausgeurteilt. Interessant ist dies vor allem für Geschäftsleute, die für ihren Betrieb Fahrzeuge geleast haben. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen nahezu aller Autohersteller sehen eine Klausel vor, wonach ein Zurückbehaltungsrecht im Streitfall eben nur dann möglich ist, wenn kurzfristige Klärung vor Gericht herbeigeführt wird.

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