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22.06.2010

Grundsätzlich kein Anspruch des Wohnraummieters auf Nebenkostenbelege in Kopie

Seit einem Urteil des BGH in 2006 gehen Mieter häufig davon aus, generell einen Anspruch auf Übersendung der Rechnungen, auf die der Vermieter seine Nebenkostenabrechnung stützt, zu haben. Dies war und ist falsch. Der Bundesgerichtshof stellt dies in einem aktuellen Urteil nochmals klar. Der Mieter preisfreien Wohnraums hat grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung. Ein solcher Anspruch kann ihm ausnahmsweise dann zustehen, wenn ihm die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen in den Räumen des Vermieters nicht zugemutet werden kann.

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16.06.2010

Zur Begründung einer Mieterhöhung kann Mietspiegel der Nachbarstadt ausreichen

Um im Wohnraummietverhältnis die Miete auf ortsübliches Niveau anzuheben, sieht das Gesetz im wesentlichen 3 Möglichkeiten vor. Man kann sich eines Sachverständigengutachtens bedienen, mindestens 3 Vergleichswohnungen angegeben oder mittels Mietspiegel die ortsüblichen Miete darlegen. Ist das Mieterhöhungsverlangen berechtigt, hat der Mieter diesem zuzustimmen. Es handelt sich also nicht um eine einseitige Willenserklärung des Vermieters. Der Verweis auf den Mietspiegel ist sicherlich die häufigste Variante, die in der Praxis gewählt wird.

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16.06.2010

Leasingnehmer darf Zahlungen nur bei Klage zurückhalten

Ein Leasingnehmer ist nach einem Rücktritt wegen Mängeln des Leasingobjekts nur dann berechtigt, die Zahlung der Leasingraten vorläufig einzustellen, wenn er die ihm übertragenen Ansprüche und Rechte gegen den Lieferanten klageweise geltend macht. Dies hat der Bundesgerichtshof am 16.06.2010 ausgeurteilt. Interessant ist dies vor allem für Geschäftsleute, die für ihren Betrieb Fahrzeuge geleast haben. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen nahezu aller Autohersteller sehen eine Klausel vor, wonach ein Zurückbehaltungsrecht im Streitfall eben nur dann möglich ist, wenn kurzfristige Klärung vor Gericht herbeigeführt wird.

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09.06.2010

Schönheitsreparaturen - der Vermieter darf Eigenleistung nicht verbieten

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 09.06.2010 (VIII ZR 294/09) hat erneut Mieterrechte gestärkt. Von einem Mieter kann nicht verlangt werden, dass es sich eine Fachfirma zur Durchführung von Schönheitsreparaturen in seiner Wohnung bedient. Für die Arbeiten selbst in mittlerer Art und Güte aus, sei dies zulässig und müsse vom Vermieter akzeptiert werden.

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09.06.2010

Grobe Beleidigung des Arbeitgebers in vertraulichen Arbeitnehmerunterhaltungen - nicht zwingend ein Kündigungsgrund!

Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers und bewusst wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen durch einen Arbeitnehmer in vertraulichen Gesprächen unter Kollegen rechtfertigen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch dann nicht ohne weiteres, wenn die Äußerungen dem Arbeitgeber zu Ohren kommen. Der Arbeitnehmer dürfe vielmehr regelmäßig darauf vertrauen, so entschied das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 10.12.2009, dass solche Äußerungen nicht nach außen getragen würden. → mehr
08.06.2010

Grundsatzurteil zur Sterbehilfe naht!

Das Thema Sterbehilfe ist nicht zuletzt seit der Neuregelung der Patientenverfügung in aller Munde. Was ist als passive Sterbehilfe zulässig, was als aktive verboten? Der Bundesgerichtshof am 25.6.2010 mit dieser heftig umstrittenen Frage der Sterbehilfe im Rahmen eines Grundsatzurteils positionieren.

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04.06.2010

Steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten

Bislang wurde nur halbherzig in manchen Bereichen auf die seinerzeitige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften einer zwischen geschlechtlichen Ehe gleichzustellen. Gerade im Steuerrecht war dies nur mühsam und nicht vollständig geschehen. Mit dem Jahressteuergesetz 2010 werden nun die Lebenspartner im Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz und auch bei der Grunderwerbsteuer den Ehegatten gleichgestellt.

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01.06.2010

Leerstand in Betriebskostenabrechnung zu berücksichtigen

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist bei einer Abrechnung von Betriebskosten nach dem Personenschlüssel oder einem kombinierten Personen-/Flächenschlüssel der Vermieter auch bei ausschließlich verbrauchsabhängigen Kosten verpflichtet, einen Wohnungsleerstand zu berücksichtigen.

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26.05.2010

Vermieter muss Energieeinsparpotential bei Modernisierungsankündigung detailliert darlegen

Ein Mieter muss eine Maßnahme zur Energieeinsparung als Modernisierungsmaßnahme dulden, wenn der Vermieter ihm diese rechtzeitig angekündigt hat. Zu einer solchen Ankündigung gehört nach einem Urteil des Amtsgerichts München vom 26.04.2010 auch, dass aus der Ankündigung für den Mieter nachvollziehbar die damit verbundene Energieeinsparung hervorgehen muss. Im Prozess könnten solche Angaben allerdings noch nachgeholt werden.

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26.05.2010

Nicht jeder Umzug eines Elternteils bedeutet Verlust des Sorgerechts für den anderen Elternteil!

Beantragt ein Elternteil das alleinige Sorgerecht, um mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland überzusiedeln und wird hierdurch das Umgangsrecht des anderen Elternteils beeinträchtigt, müssen triftige Gründe für den Wegzug bestehen. Diese müssen schwerer wiegen als das Umgangsrecht des Kindes und des anderen Elternteils (Beschluss OLG Köln vom 04.05.2010).

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