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26.06.2013

Schicksal eines Altenteilvertrags nach Scheidung

Wird ein Grundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übergeben, behalten sich die Schenker häufig Rechte zu ihrer eigenen Absicherung vor. Mitunter wird ein sogenannter Altenteilvertrag abgeschlossen, der eine Vielzahl von Pflichten für den Übernehmer begründet, so zum Beispiel Wart und Pflege, ein Wohnungsrecht et cetera. Erfolgt die Übergabe an Eheleute, stellt sich die Frage, was im Fall der Scheidung passiert. Bestehen dann weiterhin die Verpflichtungen gegenüber den Schenkern? Diese Frage hatte das OLG Hamm am 10.04.2013 zu beantworten.

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17.06.2013

Mieter ist zur Entfernung von Einbauten nach Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet

Verstoß gegen die Rückbaupflicht begründet Schadenersatzanspruch, so dass Landgericht Saarbrücken in einem Urteil vom 01.03.2013, Az.:  10 S 170/12.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Mieter eines Hausanwesens entfernte mit Einverständnis des Vermieters den in der Küche am Fußboden und Wand angebrachten PVC-Belag. Er brachte stattdessen Fliesen an. Nach der Beendigung des Mietverhältnisses verlangte der Vermieter die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands. Da sich der Mieter weigerte dem nachzukommen, erhob der Vermieter Klage auf Zahlung von Schadenersatz.

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11.06.2013

Bankangestellte übersieht Überweisungsfehler, Kündigung aber unwirksam

Eine Bank muss eine seit 26 Jahren bei ihr beschäftigte Angestellte weiterbeschäftigen, die einen Fehler im Betragsfeld eines Überweisungsträgers (222 Millionen statt 62,40 Euro) übersehen hatte, weil sie den Beleg nicht ordnungsgemäß kontrolliert hatte. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens entschieden und damit die Vorinstanz bestätigt. Zwar handele es sich um einen schweren Fehler. Die Kündigung der Angestellten sei aber dennoch nicht gerechtfertigt gewesen, so das LAG Hessen (Urteil vom 07.02.2013, Az.: 9 Sa 1315/12).

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10.06.2013

BGH: "Winterdienstvertrag" ist Werkvertrag

Vergütung für vertragliche Verpflichtung kann bei mangelnder Erfüllung der geschuldeten Arbeit gemindert werden

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.06.2013, Az.:  VII ZR 355/12,
entschieden, dass es sich bei einem zwischen zwei Parteien geschlossenen "Winterdienstvertrag" um einen Werkvertrag handelt, dessen Gegenstand auch ein durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein kann.

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06.06.2013

Begründen vorangegangene Renovierungsarbeiten Anspruch auf höheren Trittschallschutz?

In der Praxis ist häufiger Grund für Streitigkeiten zwischen Mietern bzw. zwischen Mieter und Vermieter die Geräuschentwicklung in älteren Mietwohnungen. Die damaligen Baustandards gewährleisten nach heutiger Sicht allzu häufig kein geräuschfreies Wohnen, indem aus dem oben befindlichen Wohnungen Lärm, auch Kinderlärm, teilweise bloße Schrittgeräusche, nach unten dringen und sich die darunter wohnenden Personen dadurch belästigt fühlen. Oft wird die Forderung nach Nachbesserung der Trittschalldämmung et cetera erhoben.

Muss der Vermieter einer solchen nachkommen?

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06.06.2013

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (neu: Vermögensauskunft) nun bereits nach zwei Jahren zu wiederholen

In diesem Jahr wurde das Zwangsvollstreckungsrecht umstrukturiert und geändert. Die früher als eidesstattliche Versicherung bekannte Verzeichnung des Gesamtvermögens des Schuldners zur Information des Gläubigers mit dem Ziel, weitere Vermögensgegenstände für die Zwangsvollstreckung ausfindig zu machen, heißt nun Vermögensauskunft. Innerhalb der dazu leistenden Angaben wurde nun detailliert, um dem Gläubiger weitere Möglichkeiten zu bieten.

Auch eine Neuerung des Gesetzes ist, dass das Vermögensverzeichnis nun nicht mehr alle drei Jahre zu wiederholt, vielmehr bereits nach zwei Jahren für neue Abgabe angefordert werden kann.

Gilt dies auch für eidesstattliche Versicherungen, die vor der gesetzlichen Neuregelung abgegeben worden?

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06.06.2013

Ersatznacherbe muss bei der Löschung eines Nacherbenvermerks nicht zustimmen!

Besondere familiäre Konstellationen bedingen mitunter besondere Gestaltungen im Rahmen des Testaments. Eine solche »besondere« Gestaltung ist die Vor- und Nacherbschaft. Sie lässt sich in bestimmten Sachverhalten, so zum Beispiel im Rahmen von Bedürftigen-, Behinderten – und Geschiedenentestamenten kaum vermeiden und erfüllt dort ihren Sinn. Verunglückt wird sie meistens dann verfügt, wenn ohne rechtliche Beratung privatschriftliche Testamente abgefasst werden, die dann als Vor- und Nacherbschaft ausgelegt werden sollen.

Sind für den Nacherben Ersatznacherben benannt und soll aus dem der Nacherbfolge unterliegenden Nachlass eine Veräußerung getätigt werden, ist der potentielle Ersatznacherbe allerdings noch gar nicht geboren, muss er  gleichwohl zustimmen. Dies führt praktisch zu nahezu irrwitzigen Ergebnissen, da das Alter der Nacherben und deren Geburts- und Zeugungsfähigkeit von der Rechtsprechung für unbeachtlich angesehen wird.

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05.06.2013

Kauf einer Eigentumswohnung: BGH konkretisiert die Voraussetzungen für die Arglisthaftung des Verkäufers

Eine fehlende Baugenhemigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar; die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit haben die Zivilgerichte in eigener Verantwortung - ohne Bindung an einen erst nach Gefahrübergang ergangenen baubehördlichen Bescheid - zu beantworten, so der BGH in einem Urteil vom 12.4.2013, Az.: V ZR 266/11. Der BGH urteilte weiter, dass Arglist des Verkäufers zumindest Eventualvorsatz voraussetzt; dem steht es nicht gleich, wenn sich dem Verkäufer das Vorliegen von Tatsachen hätte aufdrängen müssen, die einen Mangel des Kaufobjekts begründen.

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31.05.2013

Gesetzesänderungen zum Juni 2013

Zum 1. Juni treten einige Gesetzesänderung in Kraft, die zum Teil für Verbraucher wichtige Neuregelungen enthalten:

Zum Schutz vor überzogenen Gebühren müssen die meisten Warteschleifen für Telefonkunden künftig kostenlos sein. Bei Service- Nummern wie 0180 oder 0900 sind solche Schleifen nur noch zulässig, wenn sie umsonst sind oder für den ganzen Anruf ohnehin ein Festpreis gilt. Auch bei Gratis-Nummern bleiben Warteschleifen erlaubt, ebenso bei normalen Ortsvorwahlen - hierfür sind dann aber die üblichen Gebühren zu zahlen, wenn Kunden keinen Pauschaltarif (Flatrate) für Festnetzverbindungen haben. Bei Service-Nummern müssen die Anrufer zu Beginn über die voraussichtliche Dauer der Warteschleife informiert werden.

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27.05.2013

Vorläufiger Stopp des Verkaufs rechtsextremistischer Kleidung auf eBay

In Zeiten des NSU-Prozesses hat der Handel mit rechtsextremistischen Kleidungsstücken sicherlich eine besondere Brisanz. Sensibel reagiert auch die Internetplattform eBay und hat den Verkauf für bestimmte, der rechtsextremen Szene zugeordnete Kleidungsmarken gestoppt. Der Verkauf sollte vom Verkäufer im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes wieder erzwungen werden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth schob dem allerdings einen Riegel vor.

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