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05.06.2013

Kauf einer Eigentumswohnung: BGH konkretisiert die Voraussetzungen für die Arglisthaftung des Verkäufers

Eine fehlende Baugenhemigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar; die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit haben die Zivilgerichte in eigener Verantwortung - ohne Bindung an einen erst nach Gefahrübergang ergangenen baubehördlichen Bescheid - zu beantworten, so der BGH in einem Urteil vom 12.4.2013, Az.: V ZR 266/11. Der BGH urteilte weiter, dass Arglist des Verkäufers zumindest Eventualvorsatz voraussetzt; dem steht es nicht gleich, wenn sich dem Verkäufer das Vorliegen von Tatsachen hätte aufdrängen müssen, die einen Mangel des Kaufobjekts begründen.

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31.05.2013

Gesetzesänderungen zum Juni 2013

Zum 1. Juni treten einige Gesetzesänderung in Kraft, die zum Teil für Verbraucher wichtige Neuregelungen enthalten:

Zum Schutz vor überzogenen Gebühren müssen die meisten Warteschleifen für Telefonkunden künftig kostenlos sein. Bei Service- Nummern wie 0180 oder 0900 sind solche Schleifen nur noch zulässig, wenn sie umsonst sind oder für den ganzen Anruf ohnehin ein Festpreis gilt. Auch bei Gratis-Nummern bleiben Warteschleifen erlaubt, ebenso bei normalen Ortsvorwahlen - hierfür sind dann aber die üblichen Gebühren zu zahlen, wenn Kunden keinen Pauschaltarif (Flatrate) für Festnetzverbindungen haben. Bei Service-Nummern müssen die Anrufer zu Beginn über die voraussichtliche Dauer der Warteschleife informiert werden.

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27.05.2013

Vorläufiger Stopp des Verkaufs rechtsextremistischer Kleidung auf eBay

In Zeiten des NSU-Prozesses hat der Handel mit rechtsextremistischen Kleidungsstücken sicherlich eine besondere Brisanz. Sensibel reagiert auch die Internetplattform eBay und hat den Verkauf für bestimmte, der rechtsextremen Szene zugeordnete Kleidungsmarken gestoppt. Der Verkauf sollte vom Verkäufer im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes wieder erzwungen werden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth schob dem allerdings einen Riegel vor.

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24.05.2013

Knieschuss im Home-Office ist kein Arbeitsunfall!

Wird ein Überfall auf einen im Home-Office beschäftigten Mitarbeiter verübt, so stellt dies nur dann einen Arbeitsunfall dar, wenn ein direkter Zusammenhang zur betrieblichen Tätigkeit besteht. So urteilte das Sozialgericht Dresden in einer Entscheidung vom 8.5.2013, Aktenzeichen: S 5 U 293/12. Versicherungsschutz bestehe nur bei Vorliegen betriebsbezogener Motive für den Angriff des Täters, so dass Sozialgericht.

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24.05.2013

Parteigutachten im Widerspruch zu gerichtlichem Gutachten: Richter muss Sachverhalt aufklären!

Der Tatrichter ist verpflichtet, sich mit von der Partei vorgelegten Privatgutachten auseinanderzusetzen und auf weitere Aufklärung des Sachverhalts hinzuwirken, wenn sich ein Widerspruch zum Gerichtsgutachten ergibt.

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23.05.2013

Darf man ein Testament malen?

In der Praxis finden sich oft die skurrilsten Testamentsformen. Manch einer reimt, ein anderer schreibt seinen letzten Willen auf einem Bierdeckel nieder. Das OLG Frankfurt am Main hatte sich am 11.02.2013 mit einem Fall zu beschäftigen, in dem das Testament aus einer Kombination aus Worten und einem Pfeildiagramm bestand. Ist ein solches Testament wirksam?

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16.05.2013

Urlaubsabgeltung eines Arbeitnehmers nach Vergleich mit Erledigungsklausel

Eine Erledigungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich umfasst auch die mit der Been-digung des Arbeitsverhältnisses entstandenen Ansprüche des Klägers auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs. Dies urteilte das BAG in einem Urteil vom 14.05.2013, Az.: 9 AZR 844/11.

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10.05.2013

Umfang der Ermittlungspflicht des Notars bei Nachlassverzeichnis

Hat der Erbe gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten gemäß § 2314 BGB einen notariellen Nachlassverzeichnis zu erteilen, stellt sich in der Praxis immer wieder die Problematik, welchen Inhalts dieses Nachlassverzeichnis sein und in welchem Umfang der Notar eigene Ermittlungen hinsichtlich des Nachlassbestandes anstellen muss. Oftmals bieten sich kaum Möglichkeiten, den Nachlass durch eigene Anziehung noch zu ermitteln, weil der Erbe diesen bereits aufgelöst hat.

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09.05.2013

Kündigung wegen Kirchenaustritts

Dem Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 25. April 2013, Az.: 2 AZR 579/12 lag folgender Fall zugrunde: Der Kläger war seit 1992 beim beklagten Caritasverband als Sozialpä-dagoge beschäftigt. Er betreute Schulkinder bis zum zwölften Lebensjahr, wobei die Reli-gionszugehörigkeit der Kinder ohne Bedeutung ist. Es werden in der Nachmittagsbetreuung wieder religiöse Inhalte vermittelt, noch ist die Angehörigkeit zu einer bestimmten Religion Aufnahmevoraussetzung. Im Februar 2011 trat der Kläger aus der katholischen Kirche aus. Seine Entscheidung stützte er auf die zahlreichen Missbrauchsfälle in katholischen Einrichtungen, sowie die Vorgänge um die „Piusbruderschaft“ und das Verhalten der katholischen Kirche im Zusammenhang mit diesen Vorfällen.

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08.05.2013

Fehlende Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft einen zweiten Verwalter zu bestellen

Der Eigentümerversammlung fehlt die Beschlusskompetenz, einen (formal) zweiten Verwalter zu bestellen, sofern für die gesamte Eigentümergemeinschaft ein solcher schon wirksam bestellt ist; eine solche Beschlussfassung ist auf etwas rechtlich Unmögliches gerichtet, weil die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für sich nur einen Verwalter wirksam bestellen kann.

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