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12.11.2013

In Ausnahmefällen – Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

§ 1896 II Satz 3 BGB sieht ausdrücklich vor, dass eine rechtliche Betreuung über das Betreuungsgericht nur dann angeordnet werden darf, wenn ein Volljähriger seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann und er keine Vorsorgevollmacht errichtet hat. Die Vorsorgevollmacht soll also gerade die Betreuung hinfällig werden lassen, um das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen zu stärken.

Was passiert allerdings dann, wenn der Bevollmächtigter genau diese Versorgung nicht mehr sicherstellt bzw. sicherstellen kann oder will?

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11.11.2013

Mieter darf neutral dekoriert übernommene Wohnung nicht mit auffällig farbigem Anstrich zurückgeben

Ein Mieter ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.11.2013, Az.: VIII ZR 416/12, hervor. Der Vermieter darf für die Beseitigung der für breite Mieterkreise nicht akzeptablen Art der Dekoration Schadenersatz verlangen.

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11.11.2013

Alle Jahre wieder-Herbstlaub und Sturzgefahr auf Wegen

Verlieren die Bäume die Blätter, wird der Untergrund glitschig. Für Haus- und Wohnungseigentümer beginnt dann die Zeit, in der sie sich verstärkt um Zuwege und Gehsteige im Bereich ihres Eigentums kümmern müssen, um Haftbarkeit wegen Stürzen von Passanten und Besuchern zu vermeiden. Das OLG Schleswig hatte sich am 08.10.2013 mit dem Fall zu beschäftigen, ob der Besucher eines Krankenhauses Schmerzensgeld beanspruchen kann, stürzt er auf dem Weg zum Haupteingang.

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06.11.2013

Schmerzensgeldanspruch wegen „Mobbings“ verwirkt nach zwei Jahren

Unternimmt der Arbeitnehmer auf ein Mobbing am Arbeitsplatz nichts, macht er insbe-sondere gegen den Arbeitgeber keine Anspüche geltend, so ist ein hierauf gestützer Schmerzensgeldanspruch verwirkt. Der Arbeitgeber muss nach dieser Zeit nicht mehr mit einer Anspruchsgeltendmachung rechnen. So entschied das LAG Nürnberg in einem Urteil vom 28.10.2013, Az.: 5 Sa 525/11.

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31.10.2013

Bank kann Erben in der Regel nicht zur Vorlage eines Erbscheins zwingen

Nach dem Tod des Erblassers ist es häufig vordringlich, sich mit der Bank in Verbindung zu setzen, gegebenenfalls die Konten des Erblassers zu sperren, vordringliche Zahlungen zu veranlassen oder auch die Konten auf die Erbengemeinschaft umzustellen. Häufig stellen sich Banken allerdings bei solchen Anliegen von Erben quer und verweisen darauf, dass Aktivitäten erst entwickelt würden, wird ein Erbschein vorgelegt. Dies bringt einen Erben dann häufig in die Problematik, dass selbst dann, beantragt er unverzüglich einen Erbschein, Monate vergehen können, bis er diesen in den Händen hält.

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28.10.2013

Abschluss eines Wohnraummietvertrags auf Lebenszeit des Mieters verstößt nicht gegen § 575 BGB

Die Mietvertragsparteien können einen auf Lebenszeit des Mieters befristeten Wohnraummietvertrag abschließen. Darin liegt kein Verstoß gegen § 575 BGB. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg, Urteil vom 21.03.2013, Az.: 3 S 368/12, hervor.

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25.10.2013

Wohnungseingangstüren sind zwingend gemeinschaftliches Eigentum

Der BGH hat mit Urteil vom  25.10.2013, Az.: V ZR 212/12, entschieden, dass Wohnungseingangstüren nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers stehen, sondern zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer sind. Das gilt selbst dann, wenn die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum zuordnet.

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16.10.2013

Wie gewonnen, so zerronnen!

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist. 

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10.10.2013

Anlehnung eines Tarifvertrags an Gehaltsentwicklung in einem anderen Bereich muss eindeutig formuliert sein

Verweist ein Tarifvertrag hinsichtlich Entgelterhöhungen auf Tarifverträge eines anderen Bereichs (hier: auf den TVöD), so folgt hieraus nicht ohne weiteres ein Anspruch der Gewerkschaft auf eine "eins zu eins"-Übernahme neuer Tarifabschlüsse. Ein Rechtsanspruch auf Abschluss eines bestimmten Tarifvertrags besteht nur, wenn zweifelsfrei ein entsprechender Bindungswille besteht und die inhaltliche Vorgabe so konkret ist, dass es nur eine entsprechende Regelungsmöglichkeit gibt. Anderenfalls besteht lediglich ein Verhandlungsanspruch.

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09.10.2013

Fahrtzeit einer Regalauffüllerin zwischen den Filialen ist bezahlte Arbeitszeit

Ein vertraglicher Ausschluss dahingehend, dass Fahrzeiten zwischen zwei Einsatzorten nicht als Arbeitszeit gelten, ist unwirksam. Der Arbeitgeber kann das Beschäftigungsrisiko nicht auf den Arbeitnehmer abwälzen.

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