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20.10.2010

Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung nur bei Angabe im Mietvertrag

Zwischenzeitlich gefestigte Rechtsprechung ist, dass bei einer Unterschreitung der Mietfläche um mehr als 10 % der Mieter eine Mietminderung vornehmen, ebenso das Mietverhältnis von ihm außerordentlich gekündigt werden kann. Dies gilt sowohl für Mietverträge, in denen die Mietfläche konkret angegeben ist als auch für solche, in denen – wie in der Praxis häufig – Ca.-Angaben gemacht wurden.

Was ist allerdings die Folge, findet sich im Mietvertrag gar keine Angabe zur Mietfläche?

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20.10.2010

Geplante Pflicht zur Benutzung von Winterreifen verzögert sich!

Eine Entscheidung des OLG Oldenburg hatte in der Politik hektische Betriebsamkeit ausgelöst. Das Gericht hatte entschieden, dass verhängte Bußgelder rechtswidrig sein, da die gesetzliche Regelung um die »Winterreifenpflicht« so wenig konkret sein, dass sie keine Verpflichtung im eigentlichen Sinne auslösen könnte. Das Verkehrsministerium reagierte sofort und wollte bis 15.10.2010 im Gesetz entsprechende Nachbesserung vornehmen.

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18.08.2010

Bundesverfassungsgericht erklärt Ungleichbehandlung bei der Erbschaftssteuer zwischen Ehegatten und Lebenspartnern für unwirksam!

Lange war die Ungleichbehandlung zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Eheleuten im Rahmen der Steuer Diskussionsthema. Nun hat endlich das Bundesverfassungsgericht ein klares Wort gesprochen. Es hat die Schlechterstellung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz 1997 als Verstoß gegen die Verfassung angesehen.

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10.08.2010

Erben einer Erbengemeinschaft können einzeln verklagt werden

Besteht eine Erbengemeinschaft, muss jeder einzelne Erbe verklagt werden, um gegen die Gemeinschaft vorgehen zu können. Dies muss allerdings nicht in einem Prozess geschehen. Die Prozesse müssen allerdings nicht zusammengeführt werden. Dies hat das Amtsgericht München in einem Fall entschieden, in dem die Stadtwerke Ansprüche nur gegen einen Erben einer Erbengemeinschaft geltend gemacht hatten.

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10.08.2010

Eingetragene Lebenspartner sind im Rahmen der Hinterbliebenenversorgung gleich zu behandeln mit Eheleuten

In jüngerer Zeit hat es oft zu Diskussionen geführt, dass einerseits gleichgeschlechtliche Lebenspartner mit den Eheleuten gesetzlich gleichgesetzt werden sollen. Andererseits wurde genau diese Gleichbehandlung nicht in allen Bereichen umgesetzt. Insbesondere im Steuerrecht und auch bei der Frage um Rentenansprüche und Hinterbliebenenversorgung hatten die Lebenspartnerr nicht die gleichen Rechte wie Eheleute.

Der Bundesgerichtshof hat nun mit seinem Urteil vom 10.08.2010 für die Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes für Gleichberechtigung gesorgt.

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19.07.2010

Eigenmächtige Wohnungsräumung durch den Vermieter kann Schadensersatzansprüche begründen

Viele Vermieter kennen die Situation: der Mieter wird gekündigt, weil er nicht zahlt oder aus anderen Gründen das Mietverhältnis nicht mehr tragbar ist. Ungeachtet dessen macht der Mieter allerdings keine Anstalten, das Mietobjekt zu verlassen und wartet »genüsslich« die Zeit ab, bis das Räumungsurteil rechtskräftig und der Gerichtsvollzieher nach Terminsbestimmung zur Räumung »angerückt«. Bis dahin gehend gut und gerne 6-8 Monate ins Land. Um diese unerfreuliche Situation vorzeitig zu beenden, machen Vermieter manchmal »Nägel mit Köpfen« und räumen selbst.

Mit den Folgen einer solchen eigenmächtigen Räumung hatte sich der Bundesgerichtshof nun am 14.07.2010 zu beschäftigen.

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14.07.2010

Keine Berücksichtigung von Samstagen bei Berechnung der Zahlungsfrist für die Miete

Zahlen Sie Ihre Wohnungsmiete nicht durch Dauerauftrag, stellen Sie sich sicherlich manchmal die Frage, obi m Rahmen der Beurteilung der Rechtzeitigkeit Ihrer Mietzahlung der Samstag im Rahmen der Frist zu berücksichtigen ist oder nicht.

Diese Frage hat nun der BGH am 13.07.2010 (VIII ZR 129/09; VIII ZR 291/09) abschließend geklärt.

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14.07.2010

Ausbleiben der Erstattung von Gerichts- und Anwaltskosten beim Vermieter stellt keinen erneuten Kündigungsgrund dar

Ein Mietverhältnis ist wie eine Ehe. Dies würde Ihnen der erfahrene Mietrechtsberater häufig zu bedenken geben, geht es um Entscheidungen im Zusammenhang mit der Wohnungsmiete. Ist einmal »der Wurm drin«, schließen sich häufig Folgestreitigkeiten und-probleme an; das Mietverhältnis bleibt oft gestört.

Kann der Vermieter das Mietverhältnis beenden, bleibt der Mieter Kostenerstattung aus einem Räumungsprozess schuldig, der allein dadurch verloren ging, dass der Mieter rechtzeitig doch noch gezahlt hat?

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14.07.2010

Kein Bußgeld mehr für fehlende Winterreifen!

Der in der Straßenverkehrsordnung geregelte Bußgeldtatbestand zur Ahndung von Verstößen gegen die Winterbereifungspflicht ist verfassungswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit Beschluss vom 09.07.2010 im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens entschieden. Der Bußgeldtatbestand sei zu unbestimmt. Für den Bürger sei nicht eindeutig erkennbar, welche Reifen als «ungeeignete Bereifung bei winterlichen Wetterverhältnissen» anzusehen seien. Insbesondere sei unklar, ob auch Sommerreifen für winterliche Witterungsverhältnisse im Sinne der Vorschrift geeignet sein können (Az.: 2 SsRs 220/09).

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30.06.2010

Internationales Erbrecht nun im Netz!

Aufgrund einerseits der größeren Mobilität der Bürger der EU, andererseits aufgrund der zunehmenden Anzahl von Personen, die im Ausland Vermögen haben, zum Beispiel Ferienwohnungen, gibt es immer mehr Erwerbsfälle mit Auslandsbezug. In circa 450.000 Fällen sind Fragen im Zusammenhang mit ausländischem Erbrecht zu klären. Dem trägt die europäische Kommission nun Rechnung, indem sie den Bürgern eine mehrsprachige Webseite zum Internationalen Erbrecht zur Verfügung stellt.

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