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08.05.2013

Bundesgerichtshof erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat unter dem Aktenzei-chen: IV ZR 84/12 heute entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete "Effektenklausel" und die "Prospekthaf-tungsklausel" unwirksam sind.

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01.05.2013

Parabolantenne – Nein Danke!

In unserer heutigen medialen Zeit wünscht jeder optimalen Fernsehempfang. Mieter mit Migrationshintergrund wünschen den Empfang ihrer Heimatssender. Doch, wie weit darf ein Mieter gehen, sein Recht auf Information durchzusetzen? Darf er selbst eine Parabolantenne auf dem Dach bzw. an der Fassade des Mietshauses anbringen? Muss der Vermieter den Wildwuchs solcher Parabolantennen an seinem Haus hinnehmen? Streitigkeiten um solche Fragen beschäftigen seit Jahren die Rechtsprechung.

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01.05.2013

Mietrechtänderungsgesetz in Kraft!

Zum 01.05.2013 tritt das sehnlich erwartete und auch im Vorfeld viel diskutierte Mietrechtänderungsgesetz in Kraft. Lediglich die Regelungen zur gewerblichen Wärmelieferung (Contracting) folgen zum 01.07.2013 nach.

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01.05.2013

Bürgschaftshöhe bei Wohnraummiete

Während im Gewerberaummietrecht die Sicherheit, die der Vermieter vom Mieter fordern kann, keiner Reglementierung unterliegt, sieht § 551 I und IV BGB eine solche Reglementierung grundsätzlich für Wohnraum vor. Die Mietsicherheit darf maximal drei Monatsmieten betragen. Droht dem Mieter die Kündigung und stellt dieser eine Bürgschaft, die den Vermieter über drei Monatsmieten hinaus absichert, liegt nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs in einem Urteil vom 10.04.2013 kein Verstoß gegen die gesetzliche Regelung vor.

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24.04.2013

Kombination von Mieterhöhungsverlangen und erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen wirksam?

Streit gibt es in der Praxis häufig um die Frage, inwieweit einerseits die Mieterhöhung für Kaltmiete verlangt werden kann, andererseits die Vorauszahlungen für die Betriebskosten zu erhöhen sind, wenn sich ein Nachzahlungsbetrag aus der Jahresabrechnung ergibt.

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17.04.2013

Zum Schriftformerfordernis im gewerblichen Mietrecht

Das Hinzusetzen eines Firmenstempels zu einer Unterschrift des  Gesellschafters weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus. Eine so in den Verkehr gegebene Erklärung erfüllt das Schriftformerfordernis des § 550 BGB.

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12.04.2013

Mieter dürfen Fehler in der Betriebskostenabrechnung selbst korrigieren und Vorauszahlungen entsprechend dem Ergebnis anpassen

Im Fall einer fehlerhaften Betriebskostenabrechnung steht dem Mieter das Recht zu, selbst eine Korrektur vorzunehmen und anhand dieses korrigierten Abrechnungsergebnis die Vorauszahlungen entsprechend anzupassen. Er hat darüber hinaus das Recht, die zu viel gezahlten Betriebskosten gegenüber
der Mieter aufzurechnen.

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10.04.2013

Vorsorgevollmacht erlischt bei Alleinerbenstellung des Bevollmächtigten

Die Allgemeinheit wurde letzten Jahren für das Thema Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sensibler und aufgeschlossener. Immer mehr Menschen errichten zur Absicherung der Handlungsfähigkeit eine Vorsorgevollmacht und übertragen einer dritten Person die Rechtsmacht, bei eigener Unfähigkeit zu handeln, für sie zu handeln. Eine solche Vorsorgevollmacht verhindert die Anordnung einer Betreuung. Was passiert mit einer solchen Vorsorgevollmacht, verstirbt der Vollmachtgeber und wird alleine beerbt von seinem Bevollmächtigten? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Hamm am 10.01.2013 zu beschäftigen.

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05.04.2013

Verlust der Erbberechtigung bei Geltendmachung des Pflichtteils trotz Pflichtteilsstrafklausel durch Sozialleistungsträger

Gerade in Familien, in denen ein Kind geistig behindert ist, ist im Rahmen der Nachlassplanung höchste Vorsicht geboten. Um für dieses behinderte Kind einen Schutz der Erbmasse zu erzeugen, ohne dass ein Sozialleistungsträger hieran partizipiert, empfiehlt sich regelmäßig die Abfassung eines sogenannten Behindertentestament. Ein solches ist von der Rechtsprechung durchgängig akzeptiert und probates Mittel, dem behinderten Kind einerseits etwas zukommen zu lassen, andererseits damit allerdings Sozialleistungen nicht zu blockieren. Das in der Praxis weit verbreitete »Berliner Testament« schützt den Nachlass in solchen Familienkonstellationen nicht ausreichend und erweist sich als kontraproduktiv.

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05.04.2013

Rücklastschriftgebühr bei Mobilfunkverträgen

Nahezu jeder Deutsche hat mindestens ein Handy. In der Regel wird dem Mobilfunkanbieter die Ermächtigung erteilt, den monatlichen Rechnungsbetrag vom Konto seines Kunden einzuziehen. Befindet sich das Konto in Unterdeckung, kommt es regelmäßig zu einer Rücklastschrift, die für das Mobilfunkunternehmen zusätzliche Kosten auslöst, die ihre Höhe nach von der Bank abhängig sind. Um sich hier abzusichern, sah ein Anbieter von Mobilfunkleistungen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Regelung vor, wonach eine Schadenspauschale in Höhe von 20,95 EUR fällig wäre, käme es zu einer solchen gebührenpflichtigen Rücklastschrift. In späteren Vorgängen reduzierte der Mobilfunkanbieter die Pauschale dann auf 10,00 EUR.

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