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08.07.2013

Freies Verfügungsrecht des Vorerben über den Nachlass = Vollerbschaft

Das Gesetz sieht die – leider in der Praxis bei privatschriftlichen Testamenten ohne Beratung häufig falsch eingesetzte – Anordnung der Vor- und Nacherbschaft als Mittel der Nachlasslenkung vor. Dieses Mittel kommt in besonderen Konstellationen zum Einsatz, in denen es wichtig ist, den Nachlass, gegebenenfalls über mehrere Generationen, zu lenken und zu sichern. Klassisch macht eine solche Anordnung im Rahmen eines Behindertentestaments, eines Geschiedenentestaments oder auch eines Bedürftigentestaments Sinn. Je nach Sachverhalt kann eine Anordnung auch bei anderen Konstellationen zu Vorteilen und einer gewünschten sowie benötigten Sicherungswirkung führen.

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08.07.2013

Kann die Wohnungseigentümergemeinschaft zum Einbau von Rauchwarnmeldern in den einzelnen Wohnungen verpflichten?

In verschiedenen Bundesländern werden zu verschiedenen Zeitpunkten – in Bayern bis 2017 – Rauchwarnmelder in bestimmten Bereichen von Wohnungen Pflicht. Fraglich ist, inwieweit die Wohnungseigentümer in einer Wohnungseigentümerversammlung den Kauf von Rauchwarnmeldern zur Installation in den Wohnungen und den Abschluss eines Wartungsvertrages beschließen können.

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05.07.2013

Wann ist eine Kündigung hinreichend bestimmt?

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Das bedeutet, dass derGgekündigte erkennen können muss, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Das Bundesarbeitsgericht hatte die Frage zu entscheiden, ob auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen ohne Nennung eines konkreten Datums ausreichend ist [Urteil vom 20. Juni 2013, Az.: 6 AZR 805/11].

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05.07.2013

Kündigung: Arbeitnehmer haben kein Wahlrecht zwischen Bestandsschutz und Schadensersatz

Hält ein Arbeitnehmer eine Kündigung für unwirksam, so muss er innerhalb der Drei-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG hiergegen Klage erheben. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Kündigung gem. § 7 KSchG als wirksam. Dann kann der Arbeitnehmer auch keinen Schadensersatz mehr verlangen. Er hat kein beliebiges Wahlrecht zwischen der Gel-tendmachung des Bestandsschutzes und finanziellen Entschädigungsleistungen.

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02.07.2013

Wohnungseigentümer kann nicht zur Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks verpflichtet werden

Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Nachbar versehentlich das Grundstück der Wohnungseigentümergemeinschaft mit einer Mauer teilweise überbaut hatte. Die Wohnungseigentümergemeinschaft wollte die Problematik pragmatisch lösen und beschloss, den betroffenen Teil an den Nachbarn zu verkaufen. Gegen diesen Beschluss wehrte sich ein Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft und bekam Recht.

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02.07.2013

Ehegattensplitting nun auch für gleichgeschlechtliche Paare

Das Bundesverfassungsgericht hatte klargestellt, dass gleichgeschlechtliche Paare auch in Bezug auf das Ehegattensplitting nicht schlechter gestellt werden dürften als verschiedengeschlechtliche Paare. Noch vor der Sommerpause setzte der Bundestag nun die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts um.

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26.06.2013

Schicksal eines Altenteilvertrags nach Scheidung

Wird ein Grundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übergeben, behalten sich die Schenker häufig Rechte zu ihrer eigenen Absicherung vor. Mitunter wird ein sogenannter Altenteilvertrag abgeschlossen, der eine Vielzahl von Pflichten für den Übernehmer begründet, so zum Beispiel Wart und Pflege, ein Wohnungsrecht et cetera. Erfolgt die Übergabe an Eheleute, stellt sich die Frage, was im Fall der Scheidung passiert. Bestehen dann weiterhin die Verpflichtungen gegenüber den Schenkern? Diese Frage hatte das OLG Hamm am 10.04.2013 zu beantworten.

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17.06.2013

Mieter ist zur Entfernung von Einbauten nach Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet

Verstoß gegen die Rückbaupflicht begründet Schadenersatzanspruch, so dass Landgericht Saarbrücken in einem Urteil vom 01.03.2013, Az.:  10 S 170/12.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Mieter eines Hausanwesens entfernte mit Einverständnis des Vermieters den in der Küche am Fußboden und Wand angebrachten PVC-Belag. Er brachte stattdessen Fliesen an. Nach der Beendigung des Mietverhältnisses verlangte der Vermieter die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands. Da sich der Mieter weigerte dem nachzukommen, erhob der Vermieter Klage auf Zahlung von Schadenersatz.

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11.06.2013

Bankangestellte übersieht Überweisungsfehler, Kündigung aber unwirksam

Eine Bank muss eine seit 26 Jahren bei ihr beschäftigte Angestellte weiterbeschäftigen, die einen Fehler im Betragsfeld eines Überweisungsträgers (222 Millionen statt 62,40 Euro) übersehen hatte, weil sie den Beleg nicht ordnungsgemäß kontrolliert hatte. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens entschieden und damit die Vorinstanz bestätigt. Zwar handele es sich um einen schweren Fehler. Die Kündigung der Angestellten sei aber dennoch nicht gerechtfertigt gewesen, so das LAG Hessen (Urteil vom 07.02.2013, Az.: 9 Sa 1315/12).

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10.06.2013

BGH: "Winterdienstvertrag" ist Werkvertrag

Vergütung für vertragliche Verpflichtung kann bei mangelnder Erfüllung der geschuldeten Arbeit gemindert werden

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.06.2013, Az.:  VII ZR 355/12,
entschieden, dass es sich bei einem zwischen zwei Parteien geschlossenen "Winterdienstvertrag" um einen Werkvertrag handelt, dessen Gegenstand auch ein durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein kann.

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