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01.02.2013

Enterbte Schlusserbin wird von anderer Schlusserbin beerbt

Nach wie vor weit verbreitet sind letztwillige Verfügungen in Form des gemeinschaftlichen Testaments, häufig laienhaft als Berliner Testament bezeichnet. In einem solchen gemeinschaftlichen Testament ist es die klassische Lösung, den Ehegatten als Alleinerben einzusetzen, danach nahe Verwandte, meistens Abkömmlingen (= so genannter Schlusserbe). Dies bringt es mit sich, dass für den ersten Erbfall mögliche Pflichtteilsberechtigte, wie Abkömmlinge, enterbt sind  und ihr Recht auf den Pflichtteil geltend machen können.  Häufig wird diese Konstruktion im Rahmen der letztwilligen Verfügungen flankiert durch eine sogenannte Pflichtteilsstrafklausel. Diese besagt, dass dann, macht der enterbte Abkömmling für den ersten Todesfall seinen Pflichtteil geltend, er für den zweiten Erbfall ebenfalls enterbt ist, also nicht Schlusserbe wird.

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24.01.2013

Gehaltserhöhung lässt Recht des Arbeitgebers zur Kündigung nicht entfallen

Ein mit seinem Arbeitsplatz unzufrieden Arbeitnehmer wollte im Frühjahr 2011 eine neue Arbeitsstelle antreten. Der Arbeitgeber versuchte ihn zu halten und bot ihm an, eine Ge-haltserhöhung von monatlich 500 € zu zahlen,wenn er bleibe . Der Arbeitnehmer verzichtete daraufhin auf die neue Arbeitsstelle und wurde von dem alten Arbeitgeber fünf Mo-nate später betriebsbedingt gekündigt.

Bestand diese Möglichkeit für den Arbeitgeber tatsächlich?

 

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23.01.2013

Wer haftet für Miete nach dem Tod des Mieters?

Verstirbt der Mieter einer Mietswohnung stellt sich also häufig die Frage, wer in diesem Vertrag eingetreten ist und wann der Vertrag gekündigt werden kann. Bis zur Klärung der Erbfolge besteht hier eine unerquickliche Grauzone, in der sich durchaus nicht unerhebliche Verbindlichkeiten für den Erben anhäufen können. Er muss dann nicht nur Mieten zahlen, vielmehr auch die Wohnung räumen und notwendige Schönheitsreparaturen oder Schadensbeseitigungsmaßnahmen durchführen.

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18.01.2013

Merkantiler Minderwert nach Mangelbeseitigung kann durch eine Schadensschätzung des Gerichts festgestellt werden

Die Bauherrin hatte ihren Architekten nach aufgetretener Rissbildung im Innen- und Außenbereich auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Neben den Mangelbeseitigungskosten und einem nachgewiesenen Mietausfall verlangte sie einen merkantilen Minderwert in Höhe von Euro 150.000.

Als merkantilen Minderwerts bezeichnet man den Vertrauensschaden, der sich im Fall eines Weiterverkaufs der Sache durch ein geringeres Vertrauen des potentiellen Käufers in die Qualität der Reparaturmaßnahme im Kaufpreis niederschlägt.

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18.01.2013

Irrtümlich zu hoch angesetzte Mietminderung schützt den Mieter vor außerordentlicher Kündigung nicht

In der Praxis ist häufig nur schwer zu entscheiden, ob ein Baumangel der Mietsache vorliegt, der zur Mietminderung berechnet, oder vielleicht doch ein Nutzerfehlverhalten, welches die Mietminderung ausschließt. Auf der zweiten Stufe ist die Beurteilung der Frage, welche Mietminderungsquote bei Vorliegen eines Mietmangels angemessen ist, häufig problematisch. Das Gesetz gewährt hier eine angemessene Mietminderung, ohne dass im Gesetz selbst Quoten genannt sind. Es handelt sich vielmehr um Einzelfallentscheidungen.

Liegt der Mieter »schief« mit seiner Beurteilung, mindert die Miete, obwohl kein Mietmangel vorliegt, oder nimmt eine zu hohe Mietminderung vor, kann der Vermieter unter Umständen mit einer außerordentlichen Kündigung reagieren. Ist diese auch dann wirksam, wenn der Mieter einem Irrtum unterlag?

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18.01.2013

Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Dankesformel im Zeugnis

Es ist üblich, in einem Arbeitszeugnis den Text mit einer Dankesformel an den Arbeitnehmer zu schließen. So finden sich dort oft Formulierungen wie Danksagung für geleistete Dienste, das Bedauern des Ausscheidens sowie Wünsche für die berufliche Zukunft. Gibt es hierauf wirklich einen Anspruch?

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18.01.2013

Urlaub an gesetzlichen Feiertagen bei Schichtarbeiter

Der Anspruch auf Erholungsurlaub wird erfüllt, indem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.01.2013 auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich und notwendig, an denen der Arbeitnehmer ansonsten dienstplanmäßig zur Arbeit verpflichtet wäre (Az.:9 AZR 430/11).

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14.01.2013

Wohnungsübergabe bzw. Wohnungsrückgabe auch am Sonntag

Was passiert, wenn ein Mietverhältnis an einem Sonntag beginnt oder endet? Sind Vermieter und Mieter auch verpflichtet, an einem Sonntag die Wohnung zu übergeben?

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14.01.2013

Bei Sturz auf vereistem Weg – kein Schmerzensgeld bei Glatteis

Gerade im Winter erlangt die Durchführung der Verkehrssicherungspflichten  im Bereich des Räumens und Streuens erhebliche Bedeutung. Immer wieder kommt es vor, dass Personen auf vereisten Stellen von Gehwegen oder auf Parkplätzen ausrutschen und sich Verletzungen zuziehen. Wie weit geht die Verkehrssicherungspflicht? Kann jeder Sturz dem Verkehrssicherungspflichtigen angelastet werden? Das Amtsgericht München hat die Passanten stärker in die Verantwortung genommen.

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14.01.2013

Neues Zwangsvollstreckungsrecht

Mit Wirkung zum 1.1.2013 hat der Gesetzgeber durch wesentliche Ände-rungen der Zivilprozessordnung das Zwangsvollstreckungsrecht refor-miert. Damit greifen wesentliche Änderungen für das Vollstreckungsver-fahren.

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