Ersatz der zentralen Schließanlage bei Schlüsselverlust durch den Mieter
Der Mieter hat dem Vermieter bei Verlust oder sonstiger Nichtrückgabe eines ihm überlassenen Schlüssels bei Vertragsende Schadensersatz zu leisten, sofern er sich hinsichtlich seines Verschuldens nicht entlasten kann. Zu ersetzen sind im Fall eines zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssels nicht nur die erforderlichen Kosten zur Wiederherstellung des fehlenden Schlüssels, sondern darüber hinaus auch die erforderlichen Kosten zur Erneuerung der Schließanlage. Dies gilt auch, wenn die Schließanlage tatsächlich nicht erneuert wird. So entschied das LG Heidelberg in einem Urteil vom 24.06.2013 - 5 S 52/12.
→ mehrBGH: Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit
Der BGH hat unter dem Aktenzeichen VII ZR 6/13 am 01.08.2013 die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte.
→ mehrArbeitsgericht Stuttgart löst Betriebsrat der Firma Kärcher wegen grober Pflichtverletzungen auf
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 25.07.2013 - 22 BV 13/13 - den Betriebsrat des (Haupt)Betriebs der Kärcher GmbH & Co KG wegen grober Pflichtverletzungen aufgrund nicht durchgeführter Betriebs¬versammlungen aufgelöst. Das Gericht folgte damit dem Antrag der IG Metall.
→ mehrBetriebskostenabrechnung offen? - kein Kündigungsgrund!
Im Mietverhältnis ist die Betriebskostenabrechnung häufig ein Streitpunkt. Wenngleich die Erwartung des Mieters, durch den Nachweis von Unrichtigkeiten zu einer signifikanten Verringerung der Nachzahlung oder gar zu einem Guthaben zu kommen, sich in der Praxis häufig als Trugschluss herausstellt, wird der Streit um die Betriebskostenabrechnung und deren Nichtzahlung vermieterseitig mitunter genutzt, um das Mietverhältnis fristlos zu beenden. Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hatte sich nun mit einem Fall zu befassen, in dem der Mieter die Betriebskostenabrechnung nicht gezahlt hatte und der Vermieter die darauf ausgesprochene außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses gerichtlich durchsetzen wollte.
→ mehrEs geht immer auch länger…
Rechtsuchende in Deutschland stöhnen nicht selten über lange Verfahrensdauern. Gerade in Erbstreitigkeiten, die regelmäßig materiellrechtlich sehr kompliziert sind, ist ein erstinstanzliches Verfahren über mindestens ein Jahr oder deutlich länger eher die Regel als die Ausnahme. Geht eine der Streitparteien dann noch in Berufung, ist schnell die Fünfjahresgrenze »geknackt«.
→ mehrQoutenabgeltungsklausel im Mietvertrag unwirksam!
Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteiligen (Quotenabgeltungsklausel), und zur Berechnung der Abgeltungsbeträge folgende Regelung vorsieht:
"Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts",
ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (Aufgabe von Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 6. Juli 1988 - VIII ARZ 1/88, BGHZ 105, 71, 79 ff., und von Senatsurteil vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 215/03, WuM 2004, 663).
Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen aus einem gemeinschaftlichen Testament gegenüber einemTestierunfähigen
Es gibt mehrere Formen an Verfügungen von Todes wegen, die Bindungswirkung nach sich ziehen können. In einem Erbvertrag muss mindestens eine vertragsmäßige, d.h. mit dem Vertragspartner bindend abgeschlossene Regelung in Form der Erbeinsetzung oder auch des Vermächtnisses getroffen werden. In einem gemeinschaftlichen Testament zwischen Eheleuten oder Verlobten lösen wechselbezügliche Verfügungen Bindungswirkung aus. Solche Verfügungen sind, ist es nicht ausdrücklich angeordnet, im Zweifel anzunehmen, wenn der eine Testierende seine Verfügung zu Gunsten des anderen nur deswegen getätigt hat, weil dieser wiederum eine bestimmte Verfügung zu Gunsten dritter Personen getroffen hat. Klassisch in diesem Zusammenhang ist die wechselseitige Alleinerbeneinsetzung von Eheleuten mit Schlusserbeneinsetzung der gemeinschaftlichen Kinder (sogenanntes »Berliner Testament«).
Nun hatte sich das OLG Nürnberg am 06.06.2013 mit der Frage zu beschäftigen, ob solche wechselbezüglichen Verfügungen auch dann noch widerrufen werden können, wenn der Begünstigte zwischenzeitlich selbst testierunfähig geworden ist (Aktenzeichen 15 W 764/13).
→ mehrBAG: Versetzung nur ehemals befristet Angestellter widerspricht billigem Ermessen
Ein Arbeitgeber, der Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen will, muss bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens beachten. Eine Auswahl, die nur Beschäftigte einbezieht, die vorher befristete Arbeitsverträge hatten, ist dabei unzulässig, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 10.07.2013, Az.: 10 AZR 915/12).
→ mehrUnwirksam befristeter Mietvertrag = "befristet" durch Kündigungsverzicht!
Trotz der Tatsache, dass die Mietrechtsreform für das Wohnraummietrecht nun schon Jahre zurückliegt, hat sich – wie die Praxis beweist – weder bei Vermietern noch bei Mietern flächendeckend die Tatsache herumgesprochen, dass ein befristeter Mietvertrag im Wohnraummietrecht nur noch in äußersten Ausnahmefällen möglich ist. Es besteht lediglich noch die Möglichkeit, einen sogenannten qualifiziert befristeten Mietvertrag zu vereinbaren, in dem allerdings zwingend der Grund für die Befristung schon angegeben sein muss. Ein solcher Befristungsgrund kann zum Beispiel vorhergesehener Eigenbedarf sein. Ist ein solcher Grund nicht angegeben, ist der Wohnraummietvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen mit der Folge, dass eine vermieterseitige Kündigung nur noch bei berechtigtem Interesse im Sinne des Gesetzes möglich ist, während der Mieter das Mietverhältnis innerhalb der dreimonatigen Kündigungsfrist verlassen kann. Gewünscht ist dies häufig von beiden Seiten oder zumindest von einer der beiden Seiten nicht. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, ob ein solcher unwirksam befristeter Wohnraummietvertrag umgedeutet werden muss in einen Mietvertrag, in welchem für eine bestimmte Zeit die ordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses ausgeschlossen ist.
→ mehrFreies Verfügungsrecht des Vorerben über den Nachlass = Vollerbschaft
Das Gesetz sieht die – leider in der Praxis bei privatschriftlichen Testamenten ohne Beratung häufig falsch eingesetzte – Anordnung der Vor- und Nacherbschaft als Mittel der Nachlasslenkung vor. Dieses Mittel kommt in besonderen Konstellationen zum Einsatz, in denen es wichtig ist, den Nachlass, gegebenenfalls über mehrere Generationen, zu lenken und zu sichern. Klassisch macht eine solche Anordnung im Rahmen eines Behindertentestaments, eines Geschiedenentestaments oder auch eines Bedürftigentestaments Sinn. Je nach Sachverhalt kann eine Anordnung auch bei anderen Konstellationen zu Vorteilen und einer gewünschten sowie benötigten Sicherungswirkung führen.
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