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14.01.2013

Wohnungsübergabe bzw. Wohnungsrückgabe auch am Sonntag

Was passiert, wenn ein Mietverhältnis an einem Sonntag beginnt oder endet? Sind Vermieter und Mieter auch verpflichtet, an einem Sonntag die Wohnung zu übergeben?

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14.01.2013

Bei Sturz auf vereistem Weg – kein Schmerzensgeld bei Glatteis

Gerade im Winter erlangt die Durchführung der Verkehrssicherungspflichten  im Bereich des Räumens und Streuens erhebliche Bedeutung. Immer wieder kommt es vor, dass Personen auf vereisten Stellen von Gehwegen oder auf Parkplätzen ausrutschen und sich Verletzungen zuziehen. Wie weit geht die Verkehrssicherungspflicht? Kann jeder Sturz dem Verkehrssicherungspflichtigen angelastet werden? Das Amtsgericht München hat die Passanten stärker in die Verantwortung genommen.

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14.01.2013

Neues Zwangsvollstreckungsrecht

Mit Wirkung zum 1.1.2013 hat der Gesetzgeber durch wesentliche Ände-rungen der Zivilprozessordnung das Zwangsvollstreckungsrecht refor-miert. Damit greifen wesentliche Änderungen für das Vollstreckungsver-fahren.

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21.12.2012

Gastherme - ab sofort Sache des Mieters

Das Etagenheizungen mit Gasthermen befinden sich in vielen Wohnungen. Solche Gasthermen müssen einmal im Jahr gewartet werden. Bislang vertrat der Bundesgerichtshof die Auffassung, dass der Vermieter die Kosten für die jährliche Wartung den Mieter nicht aufbürden darf. Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof nun aufgegeben. Er entschied am 07.11.2012, dass es Vermieter Seitz zulässig sei, die Wartungskosten ohne Kostenobergrenze beim Mieter einzufordern.

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21.12.2012

Nachbelastung rückwirkend erhöhte Betriebskostenpositionen

Gerade bei öffentlich-rechtlichen Bescheiden, so der Grundsteuer, dem Niederschlagswasser oder Abwasser, kommt es häufig vor, dass Bescheide, die im Rahmen eine Betriebskostenabrechnung an den Mieter bereits verarbeitet« sind, rückwirkend aufgehoben und neu festgesetzt werden. Wie muss oder darf der Vermieter hiermit umgehen? Wann verjähren solche Nachforderungen gegenüber dem Vermieter? In einem Urteil vom 12.12.2012 nahm der Bundesgerichtshof hierzu Stellung.

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21.12.2012

Mietrechtsänderungsgesetz nun beschlossen

Zu dem am 13.12.2012 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Mietrechtsreform erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Das Mietrechtsänderungsgesetz modernisiert unser Wohnraum-Mietrecht. Es schafft Anreize zur energetischen Sanierung des Wohnungsbestands und regelt erstmals das Contracting, also die gewerbliche Wärmelieferung. Die Reform stellt darüber hinaus neue Instrumente zur Bekämpfung des sogenannten Mietnomadentums zur Verfügung. Außerdem stärken wir den Mieterschutz bei der Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen."

Ob dieses Gesetz in der Praxis tatsächlich der große angekündigte Wurf werden wird, bleibt sicherlich abzuwarten.

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18.12.2012

In winterlicher Witterung immer wieder ein Thema – Dachlawinen

Wann besteht für den Hauseigentümer eine Verpflichtung, das Dach seines Hauses gegen herabfallende Dachlawinen aus Schnee  mit besonderen Schneefanggittern oder anderen Schutzmaßnahmen zu versehen? Diese Frage beschäftigt Jahr um Jahr im Winter vor allem die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, die Schäden an geparkten Autos zu regulieren haben.

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18.12.2012

Wie weit darf die Hilfestellung eines Dritten bei Erstellung eines Testaments gehen?

Grundsätzlich ist die Errichtung eines Testaments in zwei Formen möglich: notariell oder privatschriftlich, d.h. vollständig handschriftlich und selbst geschrieben. Aufgrund gesundheitlicher Notsituationen oder aufgrund Alters ist es in manchen Erblassern allerdings nicht ohne weiteres möglich, das Testament ohne Schreibunterstützung noch abzufassen. Grundsätzlich macht eine solche Schreibunterstützung das handschriftliche Testament nicht unwirksam, es sei denn, die Schreibunterstützung gleicht in Wahrheit dem Führen der Hand.

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04.12.2012

Bank darf nicht grundsätzlich Erbschein zum Nachweis der Erbfolge verlangen

In vielen allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken finden sich Regelungen, wonach ein Erbe sich zwangsläufig mit einem Erbschein legitimieren muss. Legt er nur die Eröffnungsniederschrift und das notarielle Testament oder den Erbvertrag vor, will so manche Bank dies nicht anerkennen und verlangt trotzdem den kostenpflichtigen Erbschein.Darin sah das OLG Hamm eine unzulässige und unangemessene Benachteiligung des Erben und erklärte entsprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bank für unwirksam.

 

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29.11.2012

Vermieterseitige Verletzung des Konkurrenzschutzes als Mangel der Mietsache

Es ist Gang und Gäbe, dass in Gewerberaummietverträgen (eingeschränkte) Konkurrenzschutzklauseln zu Gunsten des Mieters vereinbart werden. Solche Klauseln können sich uneingeschränkt auf den Betriebszweck bzw. die Leistung des Mieters beziehen oder – für ein Ladengeschäft – auf dessen Hauptsortiment oder gegebenenfalls auch nur das Nebensortiment.

Wann verletzt ein Vermieter, der an einen anderen Mieter mit gleichem oder ähnlichem Betriebszweck vermietet, eine solche Konkurrenzschutzklausel und was sind die Folgen? Damit hatte sich der BGH am 10.10.2012 zu beschäftigen.

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