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23.05.2013

Darf man ein Testament malen?

In der Praxis finden sich oft die skurrilsten Testamentsformen. Manch einer reimt, ein anderer schreibt seinen letzten Willen auf einem Bierdeckel nieder. Das OLG Frankfurt am Main hatte sich am 11.02.2013 mit einem Fall zu beschäftigen, in dem das Testament aus einer Kombination aus Worten und einem Pfeildiagramm bestand. Ist ein solches Testament wirksam?

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16.05.2013

Urlaubsabgeltung eines Arbeitnehmers nach Vergleich mit Erledigungsklausel

Eine Erledigungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich umfasst auch die mit der Been-digung des Arbeitsverhältnisses entstandenen Ansprüche des Klägers auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs. Dies urteilte das BAG in einem Urteil vom 14.05.2013, Az.: 9 AZR 844/11.

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10.05.2013

Umfang der Ermittlungspflicht des Notars bei Nachlassverzeichnis

Hat der Erbe gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten gemäß § 2314 BGB einen notariellen Nachlassverzeichnis zu erteilen, stellt sich in der Praxis immer wieder die Problematik, welchen Inhalts dieses Nachlassverzeichnis sein und in welchem Umfang der Notar eigene Ermittlungen hinsichtlich des Nachlassbestandes anstellen muss. Oftmals bieten sich kaum Möglichkeiten, den Nachlass durch eigene Anziehung noch zu ermitteln, weil der Erbe diesen bereits aufgelöst hat.

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09.05.2013

Kündigung wegen Kirchenaustritts

Dem Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 25. April 2013, Az.: 2 AZR 579/12 lag folgender Fall zugrunde: Der Kläger war seit 1992 beim beklagten Caritasverband als Sozialpä-dagoge beschäftigt. Er betreute Schulkinder bis zum zwölften Lebensjahr, wobei die Reli-gionszugehörigkeit der Kinder ohne Bedeutung ist. Es werden in der Nachmittagsbetreuung wieder religiöse Inhalte vermittelt, noch ist die Angehörigkeit zu einer bestimmten Religion Aufnahmevoraussetzung. Im Februar 2011 trat der Kläger aus der katholischen Kirche aus. Seine Entscheidung stützte er auf die zahlreichen Missbrauchsfälle in katholischen Einrichtungen, sowie die Vorgänge um die „Piusbruderschaft“ und das Verhalten der katholischen Kirche im Zusammenhang mit diesen Vorfällen.

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08.05.2013

Fehlende Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft einen zweiten Verwalter zu bestellen

Der Eigentümerversammlung fehlt die Beschlusskompetenz, einen (formal) zweiten Verwalter zu bestellen, sofern für die gesamte Eigentümergemeinschaft ein solcher schon wirksam bestellt ist; eine solche Beschlussfassung ist auf etwas rechtlich Unmögliches gerichtet, weil die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für sich nur einen Verwalter wirksam bestellen kann.

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08.05.2013

Bundesgerichtshof erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat unter dem Aktenzei-chen: IV ZR 84/12 heute entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete "Effektenklausel" und die "Prospekthaf-tungsklausel" unwirksam sind.

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01.05.2013

Parabolantenne – Nein Danke!

In unserer heutigen medialen Zeit wünscht jeder optimalen Fernsehempfang. Mieter mit Migrationshintergrund wünschen den Empfang ihrer Heimatssender. Doch, wie weit darf ein Mieter gehen, sein Recht auf Information durchzusetzen? Darf er selbst eine Parabolantenne auf dem Dach bzw. an der Fassade des Mietshauses anbringen? Muss der Vermieter den Wildwuchs solcher Parabolantennen an seinem Haus hinnehmen? Streitigkeiten um solche Fragen beschäftigen seit Jahren die Rechtsprechung.

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01.05.2013

Mietrechtänderungsgesetz in Kraft!

Zum 01.05.2013 tritt das sehnlich erwartete und auch im Vorfeld viel diskutierte Mietrechtänderungsgesetz in Kraft. Lediglich die Regelungen zur gewerblichen Wärmelieferung (Contracting) folgen zum 01.07.2013 nach.

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01.05.2013

Bürgschaftshöhe bei Wohnraummiete

Während im Gewerberaummietrecht die Sicherheit, die der Vermieter vom Mieter fordern kann, keiner Reglementierung unterliegt, sieht § 551 I und IV BGB eine solche Reglementierung grundsätzlich für Wohnraum vor. Die Mietsicherheit darf maximal drei Monatsmieten betragen. Droht dem Mieter die Kündigung und stellt dieser eine Bürgschaft, die den Vermieter über drei Monatsmieten hinaus absichert, liegt nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs in einem Urteil vom 10.04.2013 kein Verstoß gegen die gesetzliche Regelung vor.

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24.04.2013

Kombination von Mieterhöhungsverlangen und erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen wirksam?

Streit gibt es in der Praxis häufig um die Frage, inwieweit einerseits die Mieterhöhung für Kaltmiete verlangt werden kann, andererseits die Vorauszahlungen für die Betriebskosten zu erhöhen sind, wenn sich ein Nachzahlungsbetrag aus der Jahresabrechnung ergibt.

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