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25.03.2013

Gemeinschaftliches Testament – was unterliegt der Eröffnungspflicht beim ersten Erbfall?

Das gemeinschaftliche Testament ist in der Praxis nach wie vor eine häufig anzutreffende Gestaltung für Verfügungen von Todes wegen. Insbesondere dann, wenn keine rechtliche Beratung bei Abfassung stattfindet, entscheiden sich viele Ehegatten für diese Testamentsform. Häufig verkennen sie die Probleme, die ein solches gemeinschaftliches Testament, in der Regel als sogenanntes Berliner Testament abgefasst, nach sich zieht. So wird vor allem die Bindungswirkung eines solchen Testamentes oder auch die Möglichkeit einer Anfechtung durch einen später hinzutretenden Pflichtteilsberechtigten oft mit ihren Auswirkungen unterschätzt. Praktische Frage in diesem Zusammenhang ist, wie viel eines solchen gemeinschaftlichen Testaments bei Ableben des ersten Ehegatten vom Nachlassgericht eröffnet wird. Davon abhängig ist allzu oft das weitere Vorgehen der Angehörigen, insbesondere der Abkömmlinge.

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19.03.2013

Schriftformwahrung bei Mieterwechsel

Bei langfristigen Mietverträgen mit mehr als einem Jahr Laufzeit, wie sie im Gewerberaummietrecht häufig verabredet werden, sieht das Gesetz die Notwendigkeit der Einhaltung der Schriftform vor. Dieses Schriftformerfordernis gilt nicht nur für den Ursprungsvertrag. Vielmehr ist es auch bei Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags zu beachten. Die Missachtung führt zu einer kündbar Kalb des Mietvertrags frühestens nach einem Jahr Laufzeit. In der Praxis ist ein Verstoß gegen das Schriftformerfordernis sicherlich eine der häufigsten Fehlerquellen

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18.03.2013

Navigationshilfe Handy = verbotene Handynutzung!

Bekanntermaßen ist das Telefonieren im Auto ohne Freisprechanlage verboten. Handelsübliche Smartphones sind zwischenzeitlich allerdings häufig mit Navigation Software ausgestattet, damit gleich einem mobilen Navigation Gerät hilfreich im Straßenverkehr. Stellt die Benutzung des Handys eine unzulässige Nutzung dar?

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13.03.2013

Haftung des Vermieters für Schäden des Mieters

Mit Urteil vom 12.12.12, Az.: XII ZR 6/12,  hat der BGH  über die Schadenersatzpflicht des Vermieters gegenüber seinem Mieter entschieden, soweit der Vermieter seine mietvertragliche Fürsorgepflicht verletzt hat – durch vom Vermieter in Auftrag gegebene Bauarbeiten in dem Mietobjekt war es zu Schäden gekommen –.

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05.03.2013

Auf Dauer angelegter Arbeitnehmerüberlassung begründet ein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher

Das LAG Berlin –Brandenburg hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein konzerneigenes Verleihunternehmen an die vom Entleiher betriebenen Krankenhäuser Arbeitnehmer auf Dauerarbeitsplätzen, für die keine eigenen Stammarbeitnehmer vorhanden waren, ausgeliehen hatte. Das Verleihunternehmen besaß eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung.

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01.03.2013

Unkenntnis des Pflichtteilsberechtigten vom Umfang des Nachlasses hindert Verjährungseintritt nicht

Oftmals weiß ein Pflichtteilsberechtigter nichts über die genaue Zusammensetzung des Nachlasses eines Erblassers. Allzu häufig ist gerade der Kontaktabbruch der Grund dafür, warum ein naher Angehöriger enterbt  wird und damit Pflichtteilsansprüche hat. Um solche Pflichtteilsansprüche allerdings geltend zu machen, insbesondere deren Höhe zu beziffern, benötigt er Kenntnisse von Zusammensetzung und Wert des Nachlasses. Um diese zu erlangen hat er einen Anspruch aus Auskunft gemäß § 2314 BGB. Tauchen allerdings nach der Auskunft des Erben weitere Nachlassgegenstände auf, von denen der Pflichtteilsberechtigte nicht wusste, stellt sich die Frage, inwieweit die Regelverjährung, beginnend ab dem Ende des Jahres des Ablebens und drei Monate laufend, auch solche weiteren Pflichtteilsansprüche erfasst. Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof am 16.01.2013 zu beschäftigen.

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25.02.2013

Auch lange Mängellisten stehen der Abnahme nicht entgegen

Die Auftragnehmerin errichtet im Jahr 1996/97 ein Bauvorhaben, das aus elf Häusern mit 128 Wohnungen und 147 Tiefgaragenstellplätzen besteht. Die Baumängelgewährleistungsfrist beträgt fünf Jahre. Wegen zahlreicher Baumängel nimmt die Auftraggeberin das Bauunternehmen auf Kostenvorschuss in Anspruch. Das Bauunternehmen wendet im Wesentlichen die Einrede der Verjährung ein, weil die Abnahme des Bauvorhabens in Etappen erfolgt sei und die erste Etappe bereits im Dezember 1996 übergeben worden sei, so dass die Gewährleistungsfrist ab diesem Zeitpunkt zu laufen begonnen habe. Die Auftraggeberin meint, es handele sich um eine so genannte gestreckte Abnahme, bei der einzelne Bauteile und Wohnungen abgenommen worden seien, es jedoch keine Gesamtabnahme gegeben habe, so dass es auf den letzten Akt des Abnahmevorgangs ankomme, der unstreitig am 08.12.1997 stattgefunden habe. Für die Entscheidung des Rechtsstreits kommt es daher maßgeblich darauf an, ob die Gesamtabnahme bereits am 15.5.1997 oder erst am 8.12.1997 stattgefunden hat.

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19.02.2013

Tiefgaragenstellplatz darf grundsätzlich nur zum Abstellen von Autos genutzt werden

Angemietete Tiefgaragenplätze dürfen, sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, nur zum Abstellen von Autos, nicht aber zur Lagerung von Kartons oder ähnlichem genutzt werden. Hierauf weist das Amtsgericht München hin (Urteil vom 21.11.2012, Az.: 433 C 7448/12, rechtskräftig).

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14.02.2013

Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt bei Zweifeln an der Wirksamkeit der Aufhebung eines Erbvertrages unter Ehegatten

Haben Ehegatten einen notariellen Ehe- und Erbvertrag wegen einer beabsichtigten Scheidung durch notarielle Vereinbarung wieder aufgehoben, so bedarf es jedenfalls dann der Vorlage eines Erbscheins, wenn die Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrags zweifelhaft bleibt und wegen behaupteten Aufgebens des Scheidungsbegehrens Ermittlungen tatsächlicher Art etwa zur Frage des Wegfalls der Geschäftsgrundlage erforderlich sind.

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12.02.2013

Schwarzgeldabrede lässt Gewährleistungsrechte untergehen

Eine Vereinbarung der Parteien, die Handwerkerleistung ohne Rechnung zu erbringen , damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), läßt beim Auftraggeber der Leistungen gegenüber dem Unternehmer die Gewährleistungsrechte untergehen. Der 1. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass in solchen Fällen der geschlossene Vertrag insgesamt nichtig ist, und hat die Klage des Bestellers auf Ersatz von Kosten für die Beseitigung von Mängeln zurückgewiesen.

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