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25.09.2012

Notar muss über möglichen Anfall von Schenkungssteuer bei Schenkungsverträgen belehren

In nahezu allen Urkunden eines Notars findet sich am Ende der Hinweis, dass eine steuerliche Beratung nicht stattgefunden hat. Insofern findet das Steuerthema im Rahmen notarieller Beurkundung selten Beachtung. Ist der Schenkungsvertrag unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwalts und/oder Steuerberaters Herr arbeitet und entworfen worden, wird dieser Belang allerdings Einzug in die Beratung gefunden haben, da es den meisten Schenker an darauf ankommt, durch die unentgeltliche Übertragung Steuern zu sparen und keine zu zahlen.

Das OLG Hamm hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit diese gängigen notarielle Praxis rechtens ist oder der Notar seine Amtspflichten verletzt.

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14.09.2012

Berechnung Mietminderung bei Nebenflächen

Allgemeine Beachtung haben die diversen Entscheidungen des BGH gefunden, wonach ein Mieter berechtigt sein soll, die Miete bei Minderflächen zu mindern. Dies soll sich – insoweit auch für eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses – in der Regel an einer 10 %-Grenze orientieren. Die bisherigen Entscheidungen des BGH befassten sich alle mit Minderflächen der Wohnung. Nun allerdings hatte sich der BGH mit der Frage zu beschäftigen, welche Mietminderung einem Mieter zusteht, der einen kleineren Keller erhalten hat als zugesagt.

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13.09.2012

Falschparken – kein Kavaliersdelikt mehr!

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10.09.2012 steht nun fest: wer durch hartnäckiges Falschparken auffällt, gefährdet seinen Führerschein. Dies soll unabhängig davon gelten, wie viele Punkte der Verkehrssünder im Verkehrszentralregister bereits gesammelt hat.

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05.09.2012

Der Abmahnindustrie soll Einhalt geboten werden

Vile waren schon von Schreiben mehr oder weniger dubioser Versender betroffen. Endlich plant die Politik Abmahnvereinen, die sich ausschließlich mit dem Ausfertigen von Abmahnungen im Wettbewerbsrecht sowie im Bereich des Internets beschäftigen, Einhalt zu gebieten. Auch so manche Rechtsanwaltskanzlei ist auf diesen Verdienstzug aufgesprungen. Ein Gesetzentwurf gegen den Missbrauch von Abmahnungen im Internet soll kurzfristig vorgelegt werden.

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05.09.2012

Weinsammlung muss bei der Scheidung nicht aufgeteilt werden

Das Amtsgericht München hatte sich am 03.12.2010 mit einem in der Praxis gar nicht so seltenen Fall zu beschäftigen: Eheleute hatten sich über die Ehezeit einen wertvollen Weinvorrat angeschafft. Bei Scheidung der Ehe erhoben beide Ehepartner Anspruch darauf.

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03.09.2012

Kautionsaufrechnung während laufendem Mietverhältnis – ein weit verbreitetes Übel!

Der anwaltliche Berater auf Vermieterseite sieht sich häufig mit Sachverhalten konfrontiert, in denen der Mieter seinen Kautionsrückzahlungsanspruch quasi selbst in die Hand nimmt und zum Ende eines Mietverhältnisses die Miete in der Höhe nicht mehr zahlt, in der sich die Kaution beläuft. Der Vermieter muss zunächst tatenlos zusehen und bleibt auf möglichen Schadensersatzansprüchen bzw. Ansprüchen auf Betriebskostennachzahlungen mangels vorhandener Sicherheitsleistung erst einmal sitzen. Er wird dann quasi gezwungen, aktiv bei Gericht seine Ansprüche einzuklagen.

Das Amtsgericht München hatte sich am 14.02.2012 (Aktenzeichen 415 C 31694/11) mit einem ähnlichen Fall zu beschäftigen und stellte klar, dass bei laufendem Mietverhältnis der Mieter mit der Kaution nicht gegen offene Miete aufrechnen kann.

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03.09.2012

Hilfe für Versicherungsnehmer

Wer kennt es nicht, das Gefühl, Versicherungen hilflos gegenüber zu stehen? In dem Wirrwarr von Versicherungsbestimmungen verliert man schnell den Überblick. Dies hat nun auch das Bundeskabinett erkannt und einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der zu Änderungen in den versicherungsrechtlichen Vorschriften bezüglich verschiedener Versicherungsarten führen soll.

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30.08.2012

Erhöhte Innenraumtemperaturen in Gewerbeeinheit – ein Mietmangel?

Immer stärker ist eine Häufung von Mängelrügen im Gewerberaummietrecht zu bemerken, die sich auf hohe Innenraumtemperaturen in Geschäftsräumen beziehen. In diesem Zusammenhang wird seitens des Mieters häufig die Arbeitsstättenverordnung ins Spiel gebracht, die vorgibt, dass an Arbeitsplätzen 26 °C Innenraumtemperatur nicht überschritten werden darf.

Bedingt ein Verstoß gegen Arbeitsstättenverordnung ein gleichzeitig einen Mietmangel?

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10.08.2012

Ausschlagsfrist bei minderjährigen Erben

Nach den Regelungen des bürgerlichen Gesetzbuchs kann auch eine minderjährige Person Erbe werden. Als minderjährig gilt eine Person unter 18 Jahren. Minderjährige sind nach deutschem Familienrecht der elterlichen Sorge unterstellt. Diese elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge). In der Regel liegt die elterliche Sorge bei Mutter und Vater gemeinsam. Unter die Vermögenssorge fällt auch die Fragestellung, ob eine Erbschaft angenommen oder ausgeschlagen wird.

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02.08.2012

Vorsorgevollmacht – wofür benötigt ein Bevollmächtigter die Genehmigung des Betreuungsgerichts?

Mit dem Wort »Patientenverfügung« kann mittlerweile fast jeder etwas anfangen. Auch die Vorsorgevollmacht ist ein zwischenzeitlich häufig genutztes Instrument, um im Alter und im Falle von Krankheit Flexibilität bei Entscheidungen herbeizuführen. Unsicherheit besteht jedoch in der Praxis häufig, wann auch ein Bevollmächtigter beim Betreuungsgericht (früher: Vormundschaftsgericht) vor Zustimmung zu einer bestimmten Maßnahme am Vollmachtgeber die Genehmigung einholen muss.

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