nach oben
18.01.2013

Irrtümlich zu hoch angesetzte Mietminderung schützt den Mieter vor außerordentlicher Kündigung nicht

In der Praxis ist häufig nur schwer zu entscheiden, ob ein Baumangel der Mietsache vorliegt, der zur Mietminderung berechnet, oder vielleicht doch ein Nutzerfehlverhalten, welches die Mietminderung ausschließt. Auf der zweiten Stufe ist die Beurteilung der Frage, welche Mietminderungsquote bei Vorliegen eines Mietmangels angemessen ist, häufig problematisch. Das Gesetz gewährt hier eine angemessene Mietminderung, ohne dass im Gesetz selbst Quoten genannt sind. Es handelt sich vielmehr um Einzelfallentscheidungen.

Liegt der Mieter »schief« mit seiner Beurteilung, mindert die Miete, obwohl kein Mietmangel vorliegt, oder nimmt eine zu hohe Mietminderung vor, kann der Vermieter unter Umständen mit einer außerordentlichen Kündigung reagieren. Ist diese auch dann wirksam, wenn der Mieter einem Irrtum unterlag?

→ mehr
18.01.2013

Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Dankesformel im Zeugnis

Es ist üblich, in einem Arbeitszeugnis den Text mit einer Dankesformel an den Arbeitnehmer zu schließen. So finden sich dort oft Formulierungen wie Danksagung für geleistete Dienste, das Bedauern des Ausscheidens sowie Wünsche für die berufliche Zukunft. Gibt es hierauf wirklich einen Anspruch?

→ mehr
18.01.2013

Urlaub an gesetzlichen Feiertagen bei Schichtarbeiter

Der Anspruch auf Erholungsurlaub wird erfüllt, indem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.01.2013 auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich und notwendig, an denen der Arbeitnehmer ansonsten dienstplanmäßig zur Arbeit verpflichtet wäre (Az.:9 AZR 430/11).

→ mehr
14.01.2013

Wohnungsübergabe bzw. Wohnungsrückgabe auch am Sonntag

Was passiert, wenn ein Mietverhältnis an einem Sonntag beginnt oder endet? Sind Vermieter und Mieter auch verpflichtet, an einem Sonntag die Wohnung zu übergeben?

→ mehr
14.01.2013

Bei Sturz auf vereistem Weg – kein Schmerzensgeld bei Glatteis

Gerade im Winter erlangt die Durchführung der Verkehrssicherungspflichten  im Bereich des Räumens und Streuens erhebliche Bedeutung. Immer wieder kommt es vor, dass Personen auf vereisten Stellen von Gehwegen oder auf Parkplätzen ausrutschen und sich Verletzungen zuziehen. Wie weit geht die Verkehrssicherungspflicht? Kann jeder Sturz dem Verkehrssicherungspflichtigen angelastet werden? Das Amtsgericht München hat die Passanten stärker in die Verantwortung genommen.

→ mehr
14.01.2013

Neues Zwangsvollstreckungsrecht

Mit Wirkung zum 1.1.2013 hat der Gesetzgeber durch wesentliche Ände-rungen der Zivilprozessordnung das Zwangsvollstreckungsrecht refor-miert. Damit greifen wesentliche Änderungen für das Vollstreckungsver-fahren.

→ mehr
21.12.2012

Gastherme - ab sofort Sache des Mieters

Das Etagenheizungen mit Gasthermen befinden sich in vielen Wohnungen. Solche Gasthermen müssen einmal im Jahr gewartet werden. Bislang vertrat der Bundesgerichtshof die Auffassung, dass der Vermieter die Kosten für die jährliche Wartung den Mieter nicht aufbürden darf. Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof nun aufgegeben. Er entschied am 07.11.2012, dass es Vermieter Seitz zulässig sei, die Wartungskosten ohne Kostenobergrenze beim Mieter einzufordern.

→ mehr
21.12.2012

Nachbelastung rückwirkend erhöhte Betriebskostenpositionen

Gerade bei öffentlich-rechtlichen Bescheiden, so der Grundsteuer, dem Niederschlagswasser oder Abwasser, kommt es häufig vor, dass Bescheide, die im Rahmen eine Betriebskostenabrechnung an den Mieter bereits verarbeitet« sind, rückwirkend aufgehoben und neu festgesetzt werden. Wie muss oder darf der Vermieter hiermit umgehen? Wann verjähren solche Nachforderungen gegenüber dem Vermieter? In einem Urteil vom 12.12.2012 nahm der Bundesgerichtshof hierzu Stellung.

→ mehr
21.12.2012

Mietrechtsänderungsgesetz nun beschlossen

Zu dem am 13.12.2012 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Mietrechtsreform erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Das Mietrechtsänderungsgesetz modernisiert unser Wohnraum-Mietrecht. Es schafft Anreize zur energetischen Sanierung des Wohnungsbestands und regelt erstmals das Contracting, also die gewerbliche Wärmelieferung. Die Reform stellt darüber hinaus neue Instrumente zur Bekämpfung des sogenannten Mietnomadentums zur Verfügung. Außerdem stärken wir den Mieterschutz bei der Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen."

Ob dieses Gesetz in der Praxis tatsächlich der große angekündigte Wurf werden wird, bleibt sicherlich abzuwarten.

→ mehr
18.12.2012

In winterlicher Witterung immer wieder ein Thema – Dachlawinen

Wann besteht für den Hauseigentümer eine Verpflichtung, das Dach seines Hauses gegen herabfallende Dachlawinen aus Schnee  mit besonderen Schneefanggittern oder anderen Schutzmaßnahmen zu versehen? Diese Frage beschäftigt Jahr um Jahr im Winter vor allem die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, die Schäden an geparkten Autos zu regulieren haben.

→ mehr