Vorläufiger Stopp des Verkaufs rechtsextremistischer Kleidung auf eBay
In Zeiten des NSU-Prozesses hat der Handel mit rechtsextremistischen Kleidungsstücken sicherlich eine besondere Brisanz. Sensibel reagiert auch die Internetplattform eBay und hat den Verkauf für bestimmte, der rechtsextremen Szene zugeordnete Kleidungsmarken gestoppt. Der Verkauf sollte vom Verkäufer im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes wieder erzwungen werden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth schob dem allerdings einen Riegel vor.
→ mehrParteigutachten im Widerspruch zu gerichtlichem Gutachten: Richter muss Sachverhalt aufklären!
Der Tatrichter ist verpflichtet, sich mit von der Partei vorgelegten Privatgutachten auseinanderzusetzen und auf weitere Aufklärung des Sachverhalts hinzuwirken, wenn sich ein Widerspruch zum Gerichtsgutachten ergibt.
→ mehrKnieschuss im Home-Office ist kein Arbeitsunfall!
Wird ein Überfall auf einen im Home-Office beschäftigten Mitarbeiter verübt, so stellt dies nur dann einen Arbeitsunfall dar, wenn ein direkter Zusammenhang zur betrieblichen Tätigkeit besteht. So urteilte das Sozialgericht Dresden in einer Entscheidung vom 8.5.2013, Aktenzeichen: S 5 U 293/12. Versicherungsschutz bestehe nur bei Vorliegen betriebsbezogener Motive für den Angriff des Täters, so dass Sozialgericht.
→ mehrDarf man ein Testament malen?
In der Praxis finden sich oft die skurrilsten Testamentsformen. Manch einer reimt, ein anderer schreibt seinen letzten Willen auf einem Bierdeckel nieder. Das OLG Frankfurt am Main hatte sich am 11.02.2013 mit einem Fall zu beschäftigen, in dem das Testament aus einer Kombination aus Worten und einem Pfeildiagramm bestand. Ist ein solches Testament wirksam?
→ mehrUrlaubsabgeltung eines Arbeitnehmers nach Vergleich mit Erledigungsklausel
Eine Erledigungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich umfasst auch die mit der Been-digung des Arbeitsverhältnisses entstandenen Ansprüche des Klägers auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs. Dies urteilte das BAG in einem Urteil vom 14.05.2013, Az.: 9 AZR 844/11.
→ mehrUmfang der Ermittlungspflicht des Notars bei Nachlassverzeichnis
Hat der Erbe gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten gemäß § 2314 BGB einen notariellen Nachlassverzeichnis zu erteilen, stellt sich in der Praxis immer wieder die Problematik, welchen Inhalts dieses Nachlassverzeichnis sein und in welchem Umfang der Notar eigene Ermittlungen hinsichtlich des Nachlassbestandes anstellen muss. Oftmals bieten sich kaum Möglichkeiten, den Nachlass durch eigene Anziehung noch zu ermitteln, weil der Erbe diesen bereits aufgelöst hat.
→ mehrKündigung wegen Kirchenaustritts
Dem Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 25. April 2013, Az.: 2 AZR 579/12 lag folgender Fall zugrunde: Der Kläger war seit 1992 beim beklagten Caritasverband als Sozialpä-dagoge beschäftigt. Er betreute Schulkinder bis zum zwölften Lebensjahr, wobei die Reli-gionszugehörigkeit der Kinder ohne Bedeutung ist. Es werden in der Nachmittagsbetreuung wieder religiöse Inhalte vermittelt, noch ist die Angehörigkeit zu einer bestimmten Religion Aufnahmevoraussetzung. Im Februar 2011 trat der Kläger aus der katholischen Kirche aus. Seine Entscheidung stützte er auf die zahlreichen Missbrauchsfälle in katholischen Einrichtungen, sowie die Vorgänge um die „Piusbruderschaft“ und das Verhalten der katholischen Kirche im Zusammenhang mit diesen Vorfällen.
→ mehrBundesgerichtshof erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat unter dem Aktenzei-chen: IV ZR 84/12 heute entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete "Effektenklausel" und die "Prospekthaf-tungsklausel" unwirksam sind.
→ mehrFehlende Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft einen zweiten Verwalter zu bestellen
Der Eigentümerversammlung fehlt die Beschlusskompetenz, einen (formal) zweiten Verwalter zu bestellen, sofern für die gesamte Eigentümergemeinschaft ein solcher schon wirksam bestellt ist; eine solche Beschlussfassung ist auf etwas rechtlich Unmögliches gerichtet, weil die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für sich nur einen Verwalter wirksam bestellen kann.
→ mehrParabolantenne - Nein Danke!
In unserer heutigen medialen Zeit wünscht jeder optimalen Fernsehempfang. Mieter mit Migrationshintergrund wünschen den Empfang ihrer Heimatssender. Doch, wie weit darf ein Mieter gehen, sein Recht auf Information durchzusetzen? Darf er selbst eine Parabolantenne auf dem Dach bzw. an der Fassade des Mietshauses anbringen? Muss der Vermieter den Wildwuchs solcher Parabolantennen an seinem Haus hinnehmen? Streitigkeiten um solche Fragen beschäftigen seit Jahren die Rechtsprechung.
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