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28.11.2012

Behörden handeln häufiger nach zivilrechtlichen Vorschriften als gemeinhin angenommen

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob für eine Klage aus einem Kaufvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einem Bundesland auf Nachzahlung eines erlassenen Kaufpreisteils die Zivil- oder die Verwaltungsgerichte zuständig sind. Der Kaufvertrag diente der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, weshalb die Bundesrepublik Deutschland dem Bundesland 75 % des Kaufpreises in Form einer Subvention erließ.

 

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28.11.2012

Wer darf einen Testamentsvollstrecker ernennen?

In bestimmten praktischen Konstellationen bietet sich im Rahmen der Testamentsgestaltung die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers an. Insbesondere dann, sind minderjährige Erben vorhanden oder ist eines der Kinder geistig gehandicapt, sollte ein Testamentsvollstrecker die Aufgabe der Auseinandersetzung oder auch der längeren Verwaltung des Nachlasses übernehmen. Der Erblasser legt neben dem Wirkungskreis des Testamentsvollstreckers und der Art der Testamentsvollstreckung auch die Person des Testamentsvollstreckers im Rahmen der Gestaltung fest. Steht niemand zur Verfügung, kann er nach § 2198 BGB einen Dritten oder nach § 2200 BGB das Nachlassgericht ersuchen, die Person des Testamentsvollstreckers zu bestimmen.

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12.10.2012

Notwendigkeit einer Kontrollbetreuung bei Vorsorgevollmacht

Nicht zuletzt aufgrund der medialen Aufklärung ist das Bewusstsein in der Bevölkerung, für den medizinischen Notfall bzw. den Fall, dass vor dem Tod eine Phase eintritt, in der die eigenverantwortliche Wahrnehmung von Rechten und Pflichten nicht mehr möglich ist, Vorsorge zu treffen, gestiegen. Die Vorsorgevollmacht gehört zwischenzeitlich zum Beratungs Alltag. Der Berater stößt jedoch immer wieder an Grenzen, wenn er seinen Mandanten bietet, neben dem einen Bevollmächtigten weitere Personen als Bevollmächtigte für dessen Ausfall zu nennen. Ganz schwierig wird es in der Regel, eine Kontrollpersonen für den Fall des Nießbrauchs durch den Bevollmächtigten im Beratungsgespräch ausfindig zu machen.

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11.10.2012

Ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses bei Zahlungsrückstand von weniger als 2 Monatsmieten möglich

Die außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses aufgrund des Zahlungsrückstand ist des Mieters mit 2 Monatsmieten dürfte nach wie vor einer der häufigsten Kündigungsgründe in der Praxis sein. Der BGH hatte sich am 10.10.2012 auf entsprechende Einwendung eines Mieters mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit diese gesetzlich festgelegte Voraussetzung für den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung auf den Ausspruch der ordentlichen Kündigung zu übertragen ist.

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11.10.2012

Modernisierungsmaßnahmen – Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte

Modernisiert der Vermieter Wohnräume, erhöht sich in vielen Fällen im Anschluss daran die Miete nicht unwesentlich. Die Modernisierungsbereitschaft der Vermieter steigt, da derzeit gerade für energetische Sanierung bzw. Modernisierung von der öffentlichen Hand interessante Zuschüsse gewährt werden. Nicht jeder Mieter ist allerdings in der Lage, diese höheren Mieten dann zu zahlen. Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich am 10.10.2012 zum Aktenzeichen VIII ZR 25/12 mit der Frage, inwieweit eine Mieterhöhung eine unzumutbare Härte für den Mieter darstellen könne.

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01.10.2012

Optischer Mangel der Mietsache kein Minderungsgrund

Viele Mieter meinen, sind ihre Räumlichkeiten nur optisch, nicht allerdings funktional beeinträchtigt, berechtige sie dies zur Vornahme einer Mietminderung. Als solche optischen Beeinträchtigungen werden immer wieder angeführt kleine Risse, ab getrocknete Wasserflecken oder auch, wie im Urteil des Amtsgerichts München behandelt, Verfärbungen des Parkettbodens. Das Gericht hat diese Minderung Verhalten mit Urteil vom 20.04.2012 nun einen Riegel vorgeschoben.

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26.09.2012

Eigenbedarfskündigung des Vermieters kann auch aus rein beruflichen Gründen gerechtfertigt sein

Allgemein wird davon ausgegangen, dass ein Wohnraummietverhältnis von Seiten des Vermieters nahezu nicht gekündigt werden kann. Auch wenn der Mieterschutz groß geschrieben wird, sieht die Rechtsprechung auch für Vermieter durchaus die Möglichkeit, ihre berechtigten Belange auf eigene Nutzung von Wohnraum durchzusetzen. Oft scheitert eine Eigenbedarfskündigung in der Praxis weniger an dem vorliegen des berechtigten Interesses. Vielmehr werden bei Abfassung der Kündigung häufig Fehler gemacht, die zur Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung führen.

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25.09.2012

Notar muss über möglichen Anfall von Schenkungssteuer bei Schenkungsverträgen belehren

In nahezu allen Urkunden eines Notars findet sich am Ende der Hinweis, dass eine steuerliche Beratung nicht stattgefunden hat. Insofern findet das Steuerthema im Rahmen notarieller Beurkundung selten Beachtung. Ist der Schenkungsvertrag unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwalts und/oder Steuerberaters Herr arbeitet und entworfen worden, wird dieser Belang allerdings Einzug in die Beratung gefunden haben, da es den meisten Schenker an darauf ankommt, durch die unentgeltliche Übertragung Steuern zu sparen und keine zu zahlen.

Das OLG Hamm hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit diese gängigen notarielle Praxis rechtens ist oder der Notar seine Amtspflichten verletzt.

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14.09.2012

Berechnung Mietminderung bei Nebenflächen

Allgemeine Beachtung haben die diversen Entscheidungen des BGH gefunden, wonach ein Mieter berechtigt sein soll, die Miete bei Minderflächen zu mindern. Dies soll sich – insoweit auch für eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses – in der Regel an einer 10 %-Grenze orientieren. Die bisherigen Entscheidungen des BGH befassten sich alle mit Minderflächen der Wohnung. Nun allerdings hatte sich der BGH mit der Frage zu beschäftigen, welche Mietminderung einem Mieter zusteht, der einen kleineren Keller erhalten hat als zugesagt.

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13.09.2012

Falschparken – kein Kavaliersdelikt mehr!

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10.09.2012 steht nun fest: wer durch hartnäckiges Falschparken auffällt, gefährdet seinen Führerschein. Dies soll unabhängig davon gelten, wie viele Punkte der Verkehrssünder im Verkehrszentralregister bereits gesammelt hat.

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