Höhere Mindestlöhne in der Zeitarbeits-, Gebäudereiniger- und Baubranche

Die Tarifgemeinschaft des DGB hat sich mit der Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit auf eine deutliche Erhöhung der Mindestlöhne für Leiharbeitnehmer geeignet. Das Bundesarbeitsministerium hat bereits angekündigt, die Neuregelung umgehend für allgemeinverbindlich erklären zu wollen. Schon einen Schritt weiter sind die Gebäudereiniger-Branche und die Branche des Baugewerbes. Hier haben die Verordnungen zur Anhebung der Mindestlöhne bereits das Kabinett passiert. Zudem wird zum 1.10.2013 erstmals eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze für Steinmetze und Bildhauer eingeführt.

Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.09.2013, V ZR 209/12, entschieden, dass das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) nicht dazu führt, dass ein Erwerber von Wohnungseigentum für die Hausgeldschulden des Voreigentümers haftet.

Bloße Bereitstellung von Personal ist Arbeitnehmerüberlassung und kein Werkvertrag

Beschränkt sich ein Unternehmen auf die Auswahl und Zurverfügungstellung von Personal für den Besucher- und Veranstaltungsservice eines anderen Unternehmens, ohne diese Aufgaben in eigener Verantwortung zu erfüllen, so liegt kein Werk- oder Dienstvertrag vor, sondern ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag. Hierfür benötigt der Verleiher eine Erlaubnis. Fehlt diese, so entsteht kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher.

Mitarbeiterin darf das Mitbringen ihres dreibeinigen Hundes ins Büro untersagt werden

Ein Arbeitgeber ist berechtigt, seiner Angestellten das Mitbringen ihres dreibeinigen Hundes ins Büro zu untersagen, wenn der Hund Arbeitsabläufe stört und sich Mitarbeiter durch das Tier bedroht fühlen. Einschränkungen von Arbeitsabläufen durch Anwesenheit des Hundes müsse der Arbeitgeber nicht hinnehmen, so das Arbeitsgericht Düsseldorf in einem  Urteil vom 04.09.2013, Az.:  8 Ca 7883/12.

Zum Arbeitnehmerstatus einer Cutterin

Auch bei nicht programmgestaltenden Mitarbeitern von Rundfunkanstalten (hier: eine Cutterin) muss die Arbeitnehmereigenschaft anhand der allgemeinen Kriterien für die Abgrenzung zwischen einem Arbeitsverhältnis und einem freien Dienstvertrag geprüft werden. Für die Bestimmung der regelmäßigen vertraglichen Arbeitszeit sei auf das gelebte Rechtsverhältnis als Ausdruck des wirklichen Parteiwillens abzustellen, so das BAG in einer Entscheidung vom 17.04.2013, Az.: 10 AZR 272/12.

Vorbehaltlose Erstattung von Betriebskostenguthaben stellt auch im Gewerberaummietrecht kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar

Auch im Gewerberaummietrecht rechtfertigt nach Auffassung des BGH, Urteil vom 10.07.2013, Az.: XII ZR 62/12, allein die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus der Be-triebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht. Durch die Auszahlung des Guthabens an den Mieter erbringt der Vermieter eine reine Erfüllungshandlung, der kein weiterer rechtsge-schäftlicher Erklärungswert zukommt.

Keine Haftungsbeschränkung zu Gunsten des Erben bei Wohngeldschulden

In vielen Nachlässen finden sich Grundstücke mit Immobilien oder eben auch Eigentumswohnungen. War der Erblasser Eigentümer einer Eigentumswohnung ist er auch Mitglied einer Eigentümergemeinschaft. Monatlich hat er Hausgeld zu bezahlen, mit dem – vergleichbar bei der Miete den Betriebskosten – laufende Kosten für sein Wohneigentum abzudecken hat. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun am 05.07.2013 mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Hausgeldschulden so genannte Erbenschulden, also Eigenverbindlichkeiten des Erben, darstellen. Dies spielt eine Rolle für die Frage, ob bei einem dürftigen oder überschuldeten Nachlass  die Haftung des Erben auf die Nachlassmasse beschränkbar ist.

Kosten- und Gebührenerhöhungen zum 01.08.2013 in Kraft getreten

Das ursprünglich für Anfang Juli geplante sog. zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG) ist nach Anrufung des Vermittlungsausschusses am 05.07.2013 vom Bundesrat verabschiedet worden und bereits am 01.08.2013 in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz werden z.B. das Gerichtskostengesetz (GKG) sowie das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) neu gestaltet, die Kostenordnung (KostO) wird ersetzt durch das Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG). Die Änderungen sollen die gestiegenen Kosten angemessen berücksichtigen (insbesondere im Bereich der Rechtsanwaltsvergütung, die zuletzt 1994 angehoben worden ist) und werden gerade im Bereich der Justiz als notwendig angesehen, da der durchschnittliche Kostendeckungsgrad in der Justiz als defizitär eingestuft worden ist.

Keine Einbeziehung eines angemessenen Eigenheims bei der Berechnung des Elternunterhaltes

Aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung werden Kinder für ihre Eltern immer häufiger zu Unterhaltszahlungen herangezogen. Die Pflegekosten steigen, die Renten reichen häufig nicht aus. Heimkosten gehen mit unter in die tausende.

Der BGH hatte sich am 07.08.2013 zum Aktenzeichen XII ZB 269/12 mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit eine von den Kindern selbstgenutzte Immobilie bei der Berechnung der Unterhaltsansprüche zu Gunsten der Eltern in die Bewertung miteinzubeziehen ist. Zu Grunde lag ein Fall, in dem Rente und Pflegeversicherung die Kosten für die Pflege der im Heim befindlichen Mutter nicht ausreichten und deswegen Sozialhilfe ergänzend bezogen wurde. Der Träger der Sozialhilfe trat an den Sohn heran mit der Aufforderung, geleistete Beiträge zu erstatten.

Beschäftigung im Rahmen eines Scheinwerkvertrages führt zum Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses

DasLandesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschied mit  Urteil vom 01.08.2013 , Az: - 2 Sa 6/13 –, dass der  Fremdpersonaleinsatz bei der Daimler AG im Wege der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung erfolgte und nicht im Rahmen eines Werkvertrages.
Bei der rechtlichen Unterscheidung zwischen Werk-/Dienstvertrag und Arbeitnehmerüberlassung kommt es vor allem darauf an, ob ein Arbeitnehmer in den Betrieb des Dritten eingegliedert wird und vom Dritten arbeitsvertragliche Weisungen erhält. Ist dies der Fall, ist von einer Arbeit¬nehmerüberlassung auszugehen und nicht von einer Fremd-personalüberlassung im Rahmen eines Werkvertrages, so dass LAG Baden-Würtemberg. Das Gericht gab damit der Klage zweier Beschäftigter von Drittunternehmen statt, die ein Arbeitsverhältnis mit der Firma Daimler AG festgestellt wissen wollten.