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13.03.2013

Haftung des Vermieters für Schäden des Mieters

Mit Urteil vom 12.12.12, Az.: XII ZR 6/12,  hat der BGH  über die Schadenersatzpflicht des Vermieters gegenüber seinem Mieter entschieden, soweit der Vermieter seine mietvertragliche Fürsorgepflicht verletzt hat – durch vom Vermieter in Auftrag gegebene Bauarbeiten in dem Mietobjekt war es zu Schäden gekommen –.

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05.03.2013

Auf Dauer angelegter Arbeitnehmerüberlassung begründet ein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher

Das LAG Berlin –Brandenburg hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein konzerneigenes Verleihunternehmen an die vom Entleiher betriebenen Krankenhäuser Arbeitnehmer auf Dauerarbeitsplätzen, für die keine eigenen Stammarbeitnehmer vorhanden waren, ausgeliehen hatte. Das Verleihunternehmen besaß eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung.

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01.03.2013

Unkenntnis des Pflichtteilsberechtigten vom Umfang des Nachlasses hindert Verjährungseintritt nicht

Oftmals weiß ein Pflichtteilsberechtigter nichts über die genaue Zusammensetzung des Nachlasses eines Erblassers. Allzu häufig ist gerade der Kontaktabbruch der Grund dafür, warum ein naher Angehöriger enterbt  wird und damit Pflichtteilsansprüche hat. Um solche Pflichtteilsansprüche allerdings geltend zu machen, insbesondere deren Höhe zu beziffern, benötigt er Kenntnisse von Zusammensetzung und Wert des Nachlasses. Um diese zu erlangen hat er einen Anspruch aus Auskunft gemäß § 2314 BGB. Tauchen allerdings nach der Auskunft des Erben weitere Nachlassgegenstände auf, von denen der Pflichtteilsberechtigte nicht wusste, stellt sich die Frage, inwieweit die Regelverjährung, beginnend ab dem Ende des Jahres des Ablebens und drei Monate laufend, auch solche weiteren Pflichtteilsansprüche erfasst. Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof am 16.01.2013 zu beschäftigen.

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25.02.2013

Auch lange Mängellisten stehen der Abnahme nicht entgegen

Die Auftragnehmerin errichtet im Jahr 1996/97 ein Bauvorhaben, das aus elf Häusern mit 128 Wohnungen und 147 Tiefgaragenstellplätzen besteht. Die Baumängelgewährleistungsfrist beträgt fünf Jahre. Wegen zahlreicher Baumängel nimmt die Auftraggeberin das Bauunternehmen auf Kostenvorschuss in Anspruch. Das Bauunternehmen wendet im Wesentlichen die Einrede der Verjährung ein, weil die Abnahme des Bauvorhabens in Etappen erfolgt sei und die erste Etappe bereits im Dezember 1996 übergeben worden sei, so dass die Gewährleistungsfrist ab diesem Zeitpunkt zu laufen begonnen habe. Die Auftraggeberin meint, es handele sich um eine so genannte gestreckte Abnahme, bei der einzelne Bauteile und Wohnungen abgenommen worden seien, es jedoch keine Gesamtabnahme gegeben habe, so dass es auf den letzten Akt des Abnahmevorgangs ankomme, der unstreitig am 08.12.1997 stattgefunden habe. Für die Entscheidung des Rechtsstreits kommt es daher maßgeblich darauf an, ob die Gesamtabnahme bereits am 15.5.1997 oder erst am 8.12.1997 stattgefunden hat.

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19.02.2013

Tiefgaragenstellplatz darf grundsätzlich nur zum Abstellen von Autos genutzt werden

Angemietete Tiefgaragenplätze dürfen, sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, nur zum Abstellen von Autos, nicht aber zur Lagerung von Kartons oder ähnlichem genutzt werden. Hierauf weist das Amtsgericht München hin (Urteil vom 21.11.2012, Az.: 433 C 7448/12, rechtskräftig).

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14.02.2013

Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt bei Zweifeln an der Wirksamkeit der Aufhebung eines Erbvertrages unter Ehegatten

Haben Ehegatten einen notariellen Ehe- und Erbvertrag wegen einer beabsichtigten Scheidung durch notarielle Vereinbarung wieder aufgehoben, so bedarf es jedenfalls dann der Vorlage eines Erbscheins, wenn die Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrags zweifelhaft bleibt und wegen behaupteten Aufgebens des Scheidungsbegehrens Ermittlungen tatsächlicher Art etwa zur Frage des Wegfalls der Geschäftsgrundlage erforderlich sind.

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12.02.2013

Schwarzgeldabrede lässt Gewährleistungsrechte untergehen

Eine Vereinbarung der Parteien, die Handwerkerleistung ohne Rechnung zu erbringen , damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), läßt beim Auftraggeber der Leistungen gegenüber dem Unternehmer die Gewährleistungsrechte untergehen. Der 1. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass in solchen Fällen der geschlossene Vertrag insgesamt nichtig ist, und hat die Klage des Bestellers auf Ersatz von Kosten für die Beseitigung von Mängeln zurückgewiesen.

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07.02.2013

Berufserfahrung darf nicht zu Benachteiligung führen

Das BAG entschied in einer aktuellen Entscheidung, dass die Ablehnung eines Bewerbers mit Berufserfahrung ein Indiz für altersbedingte Benachteiligung darstellen kann, wenn ein öffentlicher Arbeitgeber in einer Stellenanzeige Berufsanfänger sucht.

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07.02.2013

Stärker Schutz der nichtehelichen Kinder geplant

Gerade dann, sind die nichtehelichen Kinder vor dem 01.01.2009 geboren, stellt sich in der Praxis oft die Schwierigkeit, die notwendigen Daten im Rahmen eines Erbfalls auch zu ermitteln. Solche Kinder sind nämlich nicht im Geburtsregister beider Elternteile eingetragen, vielmehr bislang nur bei der Mutter. Um diese Schwierigkeiten abzumildern hat der Bundestag am 31.01.2013 ein Gesetz beschlossen, mit dem vorhandene Informationen hinsichtlich nicht nichtehelicher Kinder für das Nachlassverfahren des Vaters sichergestellt werden.

 

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01.02.2013

Leiharbeitnehmer zählen mit bei der Betriebsgröße nach § 23 KSchG

Bei der Berechnung der Betriebsgröße nach § 23 Kündigungungsschutzgesetz (KSchG) sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem »in der Regel« vorhandenen Personalbedarf beruht.

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