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17.04.2013

Zum Schriftformerfordernis im gewerblichen Mietrecht

Das Hinzusetzen eines Firmenstempels zu einer Unterschrift des  Gesellschafters weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus. Eine so in den Verkehr gegebene Erklärung erfüllt das Schriftformerfordernis des § 550 BGB.

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12.04.2013

Mieter dürfen Fehler in der Betriebskostenabrechnung selbst korrigieren und Vorauszahlungen entsprechend dem Ergebnis anpassen

Im Fall einer fehlerhaften Betriebskostenabrechnung steht dem Mieter das Recht zu, selbst eine Korrektur vorzunehmen und anhand dieses korrigierten Abrechnungsergebnis die Vorauszahlungen entsprechend anzupassen. Er hat darüber hinaus das Recht, die zu viel gezahlten Betriebskosten gegenüber
der Mieter aufzurechnen.

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10.04.2013

Vorsorgevollmacht erlischt bei Alleinerbenstellung des Bevollmächtigten

Die Allgemeinheit wurde letzten Jahren für das Thema Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sensibler und aufgeschlossener. Immer mehr Menschen errichten zur Absicherung der Handlungsfähigkeit eine Vorsorgevollmacht und übertragen einer dritten Person die Rechtsmacht, bei eigener Unfähigkeit zu handeln, für sie zu handeln. Eine solche Vorsorgevollmacht verhindert die Anordnung einer Betreuung. Was passiert mit einer solchen Vorsorgevollmacht, verstirbt der Vollmachtgeber und wird alleine beerbt von seinem Bevollmächtigten? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Hamm am 10.01.2013 zu beschäftigen.

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05.04.2013

Verlust der Erbberechtigung bei Geltendmachung des Pflichtteils trotz Pflichtteilsstrafklausel durch Sozialleistungsträger

Gerade in Familien, in denen ein Kind geistig behindert ist, ist im Rahmen der Nachlassplanung höchste Vorsicht geboten. Um für dieses behinderte Kind einen Schutz der Erbmasse zu erzeugen, ohne dass ein Sozialleistungsträger hieran partizipiert, empfiehlt sich regelmäßig die Abfassung eines sogenannten Behindertentestament. Ein solches ist von der Rechtsprechung durchgängig akzeptiert und probates Mittel, dem behinderten Kind einerseits etwas zukommen zu lassen, andererseits damit allerdings Sozialleistungen nicht zu blockieren. Das in der Praxis weit verbreitete »Berliner Testament« schützt den Nachlass in solchen Familienkonstellationen nicht ausreichend und erweist sich als kontraproduktiv.

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05.04.2013

Rücklastschriftgebühr bei Mobilfunkverträgen

Nahezu jeder Deutsche hat mindestens ein Handy. In der Regel wird dem Mobilfunkanbieter die Ermächtigung erteilt, den monatlichen Rechnungsbetrag vom Konto seines Kunden einzuziehen. Befindet sich das Konto in Unterdeckung, kommt es regelmäßig zu einer Rücklastschrift, die für das Mobilfunkunternehmen zusätzliche Kosten auslöst, die ihre Höhe nach von der Bank abhängig sind. Um sich hier abzusichern, sah ein Anbieter von Mobilfunkleistungen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Regelung vor, wonach eine Schadenspauschale in Höhe von 20,95 EUR fällig wäre, käme es zu einer solchen gebührenpflichtigen Rücklastschrift. In späteren Vorgängen reduzierte der Mobilfunkanbieter die Pauschale dann auf 10,00 EUR.

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25.03.2013

Gemeinschaftliches Testament – was unterliegt der Eröffnungspflicht beim ersten Erbfall?

Das gemeinschaftliche Testament ist in der Praxis nach wie vor eine häufig anzutreffende Gestaltung für Verfügungen von Todes wegen. Insbesondere dann, wenn keine rechtliche Beratung bei Abfassung stattfindet, entscheiden sich viele Ehegatten für diese Testamentsform. Häufig verkennen sie die Probleme, die ein solches gemeinschaftliches Testament, in der Regel als sogenanntes Berliner Testament abgefasst, nach sich zieht. So wird vor allem die Bindungswirkung eines solchen Testamentes oder auch die Möglichkeit einer Anfechtung durch einen später hinzutretenden Pflichtteilsberechtigten oft mit ihren Auswirkungen unterschätzt. Praktische Frage in diesem Zusammenhang ist, wie viel eines solchen gemeinschaftlichen Testaments bei Ableben des ersten Ehegatten vom Nachlassgericht eröffnet wird. Davon abhängig ist allzu oft das weitere Vorgehen der Angehörigen, insbesondere der Abkömmlinge.

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19.03.2013

Schriftformwahrung bei Mieterwechsel

Bei langfristigen Mietverträgen mit mehr als einem Jahr Laufzeit, wie sie im Gewerberaummietrecht häufig verabredet werden, sieht das Gesetz die Notwendigkeit der Einhaltung der Schriftform vor. Dieses Schriftformerfordernis gilt nicht nur für den Ursprungsvertrag. Vielmehr ist es auch bei Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags zu beachten. Die Missachtung führt zu einer kündbar Kalb des Mietvertrags frühestens nach einem Jahr Laufzeit. In der Praxis ist ein Verstoß gegen das Schriftformerfordernis sicherlich eine der häufigsten Fehlerquellen

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18.03.2013

Navigationshilfe Handy = verbotene Handynutzung!

Bekanntermaßen ist das Telefonieren im Auto ohne Freisprechanlage verboten. Handelsübliche Smartphones sind zwischenzeitlich allerdings häufig mit Navigation Software ausgestattet, damit gleich einem mobilen Navigation Gerät hilfreich im Straßenverkehr. Stellt die Benutzung des Handys eine unzulässige Nutzung dar?

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13.03.2013

Haftung des Vermieters für Schäden des Mieters

Mit Urteil vom 12.12.12, Az.: XII ZR 6/12,  hat der BGH  über die Schadenersatzpflicht des Vermieters gegenüber seinem Mieter entschieden, soweit der Vermieter seine mietvertragliche Fürsorgepflicht verletzt hat – durch vom Vermieter in Auftrag gegebene Bauarbeiten in dem Mietobjekt war es zu Schäden gekommen –.

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05.03.2013

Auf Dauer angelegter Arbeitnehmerüberlassung begründet ein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher

Das LAG Berlin –Brandenburg hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein konzerneigenes Verleihunternehmen an die vom Entleiher betriebenen Krankenhäuser Arbeitnehmer auf Dauerarbeitsplätzen, für die keine eigenen Stammarbeitnehmer vorhanden waren, ausgeliehen hatte. Das Verleihunternehmen besaß eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung.

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