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23.01.2013

Wer haftet für Miete nach dem Tod des Mieters?

Verstirbt der Mieter einer Mietswohnung stellt sich also häufig die Frage, wer in diesem Vertrag eingetreten ist und wann der Vertrag gekündigt werden kann. Bis zur Klärung der Erbfolge besteht hier eine unerquickliche Grauzone, in der sich durchaus nicht unerhebliche Verbindlichkeiten für den Erben anhäufen können. Er muss dann nicht nur Mieten zahlen, vielmehr auch die Wohnung räumen und notwendige Schönheitsreparaturen oder Schadensbeseitigungsmaßnahmen durchführen.

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18.01.2013

Merkantiler Minderwert nach Mangelbeseitigung kann durch eine Schadensschätzung des Gerichts festgestellt werden

Die Bauherrin hatte ihren Architekten nach aufgetretener Rissbildung im Innen- und Außenbereich auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Neben den Mangelbeseitigungskosten und einem nachgewiesenen Mietausfall verlangte sie einen merkantilen Minderwert in Höhe von Euro 150.000.

Als merkantilen Minderwerts bezeichnet man den Vertrauensschaden, der sich im Fall eines Weiterverkaufs der Sache durch ein geringeres Vertrauen des potentiellen Käufers in die Qualität der Reparaturmaßnahme im Kaufpreis niederschlägt.

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18.01.2013

Irrtümlich zu hoch angesetzte Mietminderung schützt den Mieter vor außerordentlicher Kündigung nicht

In der Praxis ist häufig nur schwer zu entscheiden, ob ein Baumangel der Mietsache vorliegt, der zur Mietminderung berechnet, oder vielleicht doch ein Nutzerfehlverhalten, welches die Mietminderung ausschließt. Auf der zweiten Stufe ist die Beurteilung der Frage, welche Mietminderungsquote bei Vorliegen eines Mietmangels angemessen ist, häufig problematisch. Das Gesetz gewährt hier eine angemessene Mietminderung, ohne dass im Gesetz selbst Quoten genannt sind. Es handelt sich vielmehr um Einzelfallentscheidungen.

Liegt der Mieter »schief« mit seiner Beurteilung, mindert die Miete, obwohl kein Mietmangel vorliegt, oder nimmt eine zu hohe Mietminderung vor, kann der Vermieter unter Umständen mit einer außerordentlichen Kündigung reagieren. Ist diese auch dann wirksam, wenn der Mieter einem Irrtum unterlag?

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18.01.2013

Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Dankesformel im Zeugnis

Es ist üblich, in einem Arbeitszeugnis den Text mit einer Dankesformel an den Arbeitnehmer zu schließen. So finden sich dort oft Formulierungen wie Danksagung für geleistete Dienste, das Bedauern des Ausscheidens sowie Wünsche für die berufliche Zukunft. Gibt es hierauf wirklich einen Anspruch?

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18.01.2013

Urlaub an gesetzlichen Feiertagen bei Schichtarbeiter

Der Anspruch auf Erholungsurlaub wird erfüllt, indem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.01.2013 auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich und notwendig, an denen der Arbeitnehmer ansonsten dienstplanmäßig zur Arbeit verpflichtet wäre (Az.:9 AZR 430/11).

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14.01.2013

Wohnungsübergabe bzw. Wohnungsrückgabe auch am Sonntag

Was passiert, wenn ein Mietverhältnis an einem Sonntag beginnt oder endet? Sind Vermieter und Mieter auch verpflichtet, an einem Sonntag die Wohnung zu übergeben?

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14.01.2013

Bei Sturz auf vereistem Weg – kein Schmerzensgeld bei Glatteis

Gerade im Winter erlangt die Durchführung der Verkehrssicherungspflichten  im Bereich des Räumens und Streuens erhebliche Bedeutung. Immer wieder kommt es vor, dass Personen auf vereisten Stellen von Gehwegen oder auf Parkplätzen ausrutschen und sich Verletzungen zuziehen. Wie weit geht die Verkehrssicherungspflicht? Kann jeder Sturz dem Verkehrssicherungspflichtigen angelastet werden? Das Amtsgericht München hat die Passanten stärker in die Verantwortung genommen.

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14.01.2013

Neues Zwangsvollstreckungsrecht

Mit Wirkung zum 1.1.2013 hat der Gesetzgeber durch wesentliche Ände-rungen der Zivilprozessordnung das Zwangsvollstreckungsrecht refor-miert. Damit greifen wesentliche Änderungen für das Vollstreckungsver-fahren.

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21.12.2012

Gastherme - ab sofort Sache des Mieters

Das Etagenheizungen mit Gasthermen befinden sich in vielen Wohnungen. Solche Gasthermen müssen einmal im Jahr gewartet werden. Bislang vertrat der Bundesgerichtshof die Auffassung, dass der Vermieter die Kosten für die jährliche Wartung den Mieter nicht aufbürden darf. Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof nun aufgegeben. Er entschied am 07.11.2012, dass es Vermieter Seitz zulässig sei, die Wartungskosten ohne Kostenobergrenze beim Mieter einzufordern.

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21.12.2012

Nachbelastung rückwirkend erhöhte Betriebskostenpositionen

Gerade bei öffentlich-rechtlichen Bescheiden, so der Grundsteuer, dem Niederschlagswasser oder Abwasser, kommt es häufig vor, dass Bescheide, die im Rahmen eine Betriebskostenabrechnung an den Mieter bereits verarbeitet« sind, rückwirkend aufgehoben und neu festgesetzt werden. Wie muss oder darf der Vermieter hiermit umgehen? Wann verjähren solche Nachforderungen gegenüber dem Vermieter? In einem Urteil vom 12.12.2012 nahm der Bundesgerichtshof hierzu Stellung.

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