Kameraattrappe auf Allgemeinflächen eines Miethauses unzulässig

Immer häufiger sind in der anwaltlichen Praxis Fragestellungen nach der Möglichkeit, in den Allgemeinflächen eines Miethauses, insbesondere in Treppenhäusern, Videoüberwachungsgeräte zu installieren, zu beobachten. Diese Fragestellungen werden sowohl von Vermietern als auch von Mietern – gerade im Bereich vor der Wohnungseingangstür – an den Berater herangetragen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, ob der Mieter eines Hauses im Treppenhaus die Anbringung einer Attrappe einer Videoüberwachungskamera, die der Vermieter dort angebracht hatte, dulden muss.

Indiziert eine festgestellte krankhafte (geistige) Störung automatisch die Testierunfähigkeit?

Das OLG München sagt: Nein! [Beschluss vom 31.10.2014, Az.:  34 Wx 293/14]

In dem zur Entscheidung stehenden Fall hatte der Erblasser im März 2009 ein notarielles Testament errichtet. Zu diesem Zeitpunkt lagen bereits medizinische Gutachten vor, die die Geschäftsfähigkeit des Erblassers aufgrund geistiger Erkrankungen zumindest teilweise infrage stellten. Ein anderes Gutachten stellt erst kurz vor Errichtung des Testaments fest, dass der Erblasser – trotz der festgestellten krankhaften Störung – testierfähig sei.

Kündigung einer Mietwohnung eines Betreuten muss dem Betreuer zugehen

Eine gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegebene Willenserklärung geht dem gesetzlichen Vertreter im Sinne von § 131 Abs. 1 BGB nur zu, wenn sie nicht lediglich faktisch in dessen Herrschaftsbereich gelangt ist, sondern auch an ihn gerichtet oder zumindest für ihn bestimmt ist. Hiervon ist jedenfalls dann nicht auszugehen, wenn das Kündigungsschreiben weder an den Betreuer adressiert ist, noch sich aus dem Inhalt des Kündigungsschreibens ergibt, dass es für den gesetzlichen Vertreter des unter Betreuung stehenden Mieters bestimmt sein soll [LG Berlin, Urteil vom 23.07.2014, Az.: 65 S 225/13].

Höchstgrenze für Beiträge zur Werbegemeinschaft

Im Bereich der Vermietung von Ladenpassagen oder Einkaufszentren findet sich in den Gewerbemietverträgen häufig eine Klausel, wonach sich die Mieter zum Beitritt in eine Werbegemeinschaft verpflichten und zu dieser Beiträge zu zahlen haben. Grundsätzlich werden solche Klauseln kritisch schon sehr differenziert betrachtet. Das LG Frankenthal hatte sich am 19.11.2014 erneut mit der Frage der Wirksamkeit einer solchen Klausel zu beschäftigen.

Erbverzicht durch Abfindungserklärung im Übergabevertrag

Leider finden sich in notariellen Urkunden allzu häufig unklare Formulierungen. Solche Formulierungen mit durchaus möglichen weit reichenden Folgen sind auch bei notarieller Beurkundung auszulegen und der wahre Inhalt zu ermitteln.

Das OLG Hamm hatte sich am 20.07.2014 mit der Frage zu beschäftigen, ob die Vereinbarung in einem Übernahmevertrag, in der ein Abkömmling erklärt hatte, er sei nach dem Erhalt eines Geldbetrags „vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Mal abgefunden“, als Erbverzicht (= Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht) ausgelegt werden muss.

Hält der Nichtraucherschutz jetzt auch ins Mietrecht Einzug?

Das Problem ist im Zusammenhang mit dem Grillen auf dem Balkon bereits länger bekannt: der eine qualmt, den anderen störts. In einem Mehrfamilienhaus in Brandenburg bewohnt der Kläger den 1. Stock, die Beklagten das Erdgeschoss. Die Beklagten sind Raucher und nutzen hierzu mehrmals täglich den zur Wohnung gehörenden Balkon. Der Rauch zieht dabei nach oben, wodurch sich der Kläger gestört fühlt.

Kostenvoranschlag überschritten: Besteller muss erbrachte Leistung zahlen!

Gerade bei der Beauftragung im privaten Bereich kommt es oft vor, dass der Unternehmer aufgefordert wird, für eine bestimmt Leistung einen Kostenvoranschlag zu erstellen. Auf dessen Basis wird dann der Auftrag erteilt. Was ist nun aber, wenn der Unternehmer im Folgenden den Kostenrahmen des Kostenvoranschlags nicht einhält, sondern deutlich üerschreitet? Steht ihm dann der überschießende Betrag zu, auch wenn sich der Leistungsunfang nicht verändert hat?

Ist eine spätere Zuordnung von Sondernutzungsrechten mit Stellvertretung möglich?

Häufig läßt sich der teilende Bauträger einer Wohnungseigentumsanlage in der Gemeinschaftsordnung das Recht beurkunden, »durch gegenüber dem Grundbuchamt in der Form des § 29 GBO abzugebende Erklärungen bestimmte Sondereigentumseinheiten zuzuweisen.« Das kommt in der Praxis relativ oft vor und betrifft vor allen Dingen Kellerräume oder Kfz-Stellplätze.

Urlaubsanspruch bei Arbeitgeberwechsel im laufenden Kalenderjahr

Nicht immer findet ein Wechsel des Arbeitgebers eines Kalenderjahres statt. Häufig erfolgt der Wechsel unterjährig. Dann stellt sich immer die Frage, wie hoch der Urlaubsanspruch bei dem neuen Arbeitgeber eigentlich ist.

Erbschaftssteuer - das nächste Kapitel

Das ErbStG war in den letzten Jahren immer wieder Stein des Anstoßes und Grund für Verfahren. Nun entschied das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 17.12.2014 über die Frage, inwieweit Privilegierung von Betriebsvermögen unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 I GG sei.