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09.06.2014

Mieterhöhungsverlangen: Anzuwendende Kappungsgrenze bestimmt sich nach Zugangszeitpunkt des Mieterhöhungsverlangens

Im Rahmen der Mietrechtsnovelle wurde in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung die Möglichkeit geschaffen, die in § 558 Abs. 3 Satz 1 BGB gesetzlich normierter Kappungsgrenze von 20 Prozent abzusenken. Möglich wird dies durch § 558 Abs. 3 Satz 2 BGB in Verbindung mit mit der Kappungsgrenzesenkungsverordnung (KappungsgrenzeVO). Die Stadt München ist ein solches Gebiet, weshalb die Kappungsgrenze dort mit Wirkung zum 15.05.2014 auf 15 Prozent gesenkt wurde.

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05.06.2014

Kostentragung bei Verbandsprozess durch die WEG

In verschiedenen prozessualen Konstellationen kommt es vor, dass sich ein Wohnungseigentümer sich auf Beklagtenseite befindet und gleichzeitig dann, wenn der Verband plagt, als Mitglied dieses Verbandes auch auf der Klägerseite steht. Dies mutet zunächst einmal seltsam an, ist jedoch durch die Besonderheiten des WEG, insbesondere die nun gesetzlich festgeschriebene Teilrechtsfähigkeit des Verbandes der Wohnungseigentümer, bedingt.

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28.05.2014

Auslegung eines Testaments zur Frage einer Ersatzerbeneinsetzung bei Ausschlagung der Erbschaft durch den überlebenden Ehegatten

Gerade dann, wenn ein Testament privatschriftlich und ohne Hinzuziehung eines juristischen Beraters errichtet wird, finden sich in der Praxis oft Unklarheiten oder Lücken. Was zum Beispiel passiert, setzen sich Ehegatten wechselseitig zu Alleinerben ein und als Schlusserben einseitig mit ihnen verwandte Personen, wenn der überlebende Ehegatte ausschlägt? Das Testament, das das OLG Hamm mit Beschluss vom 14.03.2014 zu beurteilen hatte, verfügte nicht über eine klare Ersatzerbenbestimmung.

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28.05.2014

Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis

Gerade im Bereich des Pflichtteilsrechts sieht § 2314 BGB in Anspruch des Pflichtteilsberechtigten vor, den Nachlass nicht nur privatschriftlich verzeichnet zu erhalten. Er kann vielmehr vom Erben ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangen. Welche Pflichten treffen den Notar bei der Erstellung eines solchen Verzeichnisses? Damit hatte sich – wieder einmal – ein Gericht, nämlich das OLG Koblenz, am 18.03.2014 zu befassen.

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20.05.2014

Schwarzarbeit wird nicht bezahlt!

Mit Urteil des BGH vom 10.04.2014, Aktenzeichen:  VII ZR  241/13 entschied das oberste Gericht, dass ein Unternehmer auch nicht  auf bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen gestützte einen Wertersatz gegen den Besteller geltend machen kann.

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15.05.2014

Eigenbedarfskündigung – Klarstellung der Anforderungen durch den BGH

Im Bürgerlichen Gesetzbuch und der Rechtsprechung ist der Mieterschutz hoch angesiedelt. Deswegen werden strenge Voraussetzungen an den Inhalt eine Eigenbedarfskündigung angelegt. Nicht nur, dass zum Beispiel inhaltliche Beschränkungen wie die notwendige Angemessenheit für den Wohnbedarf, fehlende Alternativen und fehlende Vorhersehbarkeit des Eigenbedarfs gegeben sein müssen, auch der Kreis derer, zu deren Gunsten eine solche Kündigung erfolgen darf, ist beschränkt. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun in einem Urteil vom 30.04.2014 mit der Frage zu beschäftigen, wie genau eine Person bezeichnet werden muss, die mit der Tochter des Vermieters zukünftig in die Wohnung einziehen möchte (Aktenzeichen: VIII ZR 107/13).

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15.05.2014

BGH: Kosten eines Privatgutachtens zur Verantwortlichkeit für Mängel erstattungsfähig

Treten bei einer Kaufsache Mängel auf, ist oftmals weder die Ursache noch die Verantwortlichkeit sofort klar. Soll dies aufgeklärt werden, bedarf es häufig eines Sachverständigengutachtens. Wer trägt die Kosten eines solchen Gutachtens?

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12.05.2014

Videokamera zulässig bei Streit mit den Nachbarn?

Im medialen Zeitalter versuchen Mieter, aber auch Vermieter, immer häufiger, Streitigkeiten der Gestalt zu dokumentieren, dass im Bereich des Treppenhauses oder des Hausflurs kleine Kameras angebracht werden, die streitige Situationen dokumentieren sollen. Ist dies zulässig?

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12.05.2014

Kündigung verspätet, wenn der Mieter ein Einschreiben-Rückschein nicht abholt?

Zwischenzeitlich hat sich allgemein herumgesprochen, dass Erklärungen, auf deren Zugang bei der anderen Seite es ankommt, unter Zuhilfenahme entsprechender postalischer Instrumente verschickt werden sollten. In der Regel bedient man sich in der Praxis des Einschreiben-Rückscheins. Was passiert allerdings, wenn eine Kündigung zwar so rechtzeitig abgeschickt wird, dass sie innerhalb der Zugangsfrist ankommen müsste, der Mieter das Einschreiben allerdings nicht annimmt? Mit dieser Fragestellung hatte sich das OLG Hamburg am 24.04.2013 zu beschäftigen.

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12.05.2014

Verkehrssicherungspflichten eines Geschäftes, welches Warenständer aufstellt

Ist man mit Kindern in Geschäften unterwegs, gleicht dies teilweise einem Spießrutenlauf. Überall stehen mehr oder minder gesicherte Warenständer, bei denen man durchaus Zweifel haben kann, ob ein ungestümes Kind diese zum Umfallen bringen kann. Wer ist schuld, passiert dies?

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