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12.05.2014

Kündigung verspätet, wenn der Mieter ein Einschreiben-Rückschein nicht abholt?

Zwischenzeitlich hat sich allgemein herumgesprochen, dass Erklärungen, auf deren Zugang bei der anderen Seite es ankommt, unter Zuhilfenahme entsprechender postalischer Instrumente verschickt werden sollten. In der Regel bedient man sich in der Praxis des Einschreiben-Rückscheins. Was passiert allerdings, wenn eine Kündigung zwar so rechtzeitig abgeschickt wird, dass sie innerhalb der Zugangsfrist ankommen müsste, der Mieter das Einschreiben allerdings nicht annimmt? Mit dieser Fragestellung hatte sich das OLG Hamburg am 24.04.2013 zu beschäftigen.

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12.05.2014

Verkehrssicherungspflichten eines Geschäftes, welches Warenständer aufstellt

Ist man mit Kindern in Geschäften unterwegs, gleicht dies teilweise einem Spießrutenlauf. Überall stehen mehr oder minder gesicherte Warenständer, bei denen man durchaus Zweifel haben kann, ob ein ungestümes Kind diese zum Umfallen bringen kann. Wer ist schuld, passiert dies?

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07.05.2014

Verwertungsverbot der Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses

Wenn bereits im laufenden Mietverhältnis Streit entsteht und es zu vermeintlichen finanziellen Ansprüchen des Vermieters gegen den Mieter kommt, stellt sich die Frage, ob der Vermieter durch eine entsprechende vertragliche Regelung Rückgriff auf die Mietkaution nehmen kann. In einem Fall, den der BGH zu entscheiden hatte, enthielt der Mietvertrag folgende Klausel:

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09.04.2014

Der Verzicht auf Nachtschichten aus gesundheitlichen Gründen ist nicht mit Arbeitsunfähigkeit gleichzusetzen

Das BAG entschied mit Urteil vom 09.04.2014, Az.: 10 AZR 637/13, dass eine Krankenschwester, die Nachtschichten aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr leisten kann, nicht arbeitsunfähig krank ist. Vielmehr besteht ein Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden.

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26.03.2014

Rechtswirkung einer „freien Verfügungsbefugnis“ im gemeinschaftlichen Testament

Nach wie vor sehr häufig sind gemeinschaftliche Testamente anzutreffen, die Eheleute ohne rechtliche Beratung abgefasst haben. Oftmals sind dadurch die gewählten Formulierungen auslegungsbedürftig, da die potentiellen Erblasser ohne exakte Kenntnis von Formulierungsnotwendigkeiten und Rechtsfolgen ihre Verfügungen niederlegen. Das OLG Schleswig hatte sich nun am 27.01.2014 zum Aktenzeichen 3 Wx 75/13 Te mit der Frage zu beschäftigen, welche Befugnis Ehegatten dem Längerlebenden einräumen wollen, verfügen sie, dass dieser über den beiderseitigen Nachlass frei verfügen könne.

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26.03.2014

Pflichtteilsrecht – gemeinsamer Grundstückskauf bei Alleinfinanzierung durch den verdienenden Ehegatten

Pflichtteilsstreitigkeiten gewinnen in der Praxis immer mehr Bedeutung. Wie diffizil die Geldverwendung innerhalb einer Ehe in Bezug auf das Pflichtteilsrecht zu beurteilen ist, ist allerdings häufig unbekannt. Auch dann, wenn ein Ehegatte verdient, während der andere mit Rücksicht auf die Familie seine Erwerbstätigkeit hinten anstellt, also monetär zum Familienunterhalt nichts beiträgt, wird das Familienwohnheim oft im Namen beider Ehegatten angeschafft. Die Bedienung von Krediten erfolgt dann in aller Regel über den berufstätigen Ehepartner. Welche Auswirkungen hat ein solches Vorgehen im Rahmen von Pflichtteilsansprüchen bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüchen?

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25.03.2014

Wohnraumkündigung wegen wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks

Grundsätzlich läßt das Gesetz eine Kündigung des Mietverhältnisses zur wirtschaftlichen Verwertung, zum Beispiel durch Abriss, zu, § 573 BGB. An die Kündigung sind jedoch besondere Voraussetzungen geknüpft. Ein Hauseigentümer, der beispielsweise ein Wohnhaus abreißen und neu wieder aufbauen möchte, kann einem Mieter erst dann kündigen, wenn die so genannte Zweckentfremdungsgenehmigung vorliegt. Dies entschied das Amtsgericht München mit Urteil vom 21.10.2013, Aktenzeichen: 463 C 9569/13.

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25.03.2014

Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

Die Kläger sind Erben der ursprünglichen Klägerin und verlangen von deren Sohn nach Widerruf der zu Grunde liegenden Schenkung die Rückübereignung eines bebauten Grundstücks. Der Widerruf der Schenkung wird auf § 530 BGB gestützt, wonach eine Schenkung kann widerrufen werden kann, wenn sich der Beschenkte durch schwere Verfehlungen gegen den Schenker des groben Undanks schuldig gemacht hat. Nach dieser Vorschrift setzt der Widerruf einer Schenkung objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere voraus. Die Verfehlung muss Ausdruck einer Gesinnung des Be-schenkten sein, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten darf.

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20.03.2014

Nach Verkauf einer Immobilie – welche Rechte hat der Käufer vor Grundbucheintragung?

Im Zusammenhang mit Grundstücksverkäufen und Verkäufen von Wohnungen stellt sich immer wieder die Frage, wer welche Rechte hat und ausüben darf, bevor der Eigentumsübergang im Grundbuch eingetragen ist. Dies wird in der Praxis insbesondere relevant, wenn ein Käufer mit dem Wunsch der Eigennutzung eine Immobilie kauft: wann darf er dann kündigen?. Auch für Kapitalanleger ist diese Fragestellung interessant, nämlich im Hinblick auf die Möglichkeit einer Mieterhöhung. Der Bundesgerichtshof hatte sich am 19.03.2014 zum Aktenzeichen VIII ZR 203/13 mit genau dieser Frage zu beschäftigen.

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20.03.2014

Kann man von einer Versicherung bei falschen Angaben bei Abschluss vom Krankenversicherungsvertrag zurücktreten?

Fast jeder kennt das Problem: möchte man eine Versicherung abschließen, muss man sich zunächst durch eine schier unüberschaubare Anzahl von Formularen mit Fragen zum Gesundheitszustand arbeiten. Was passiert, sind die Fragen nach Krankheiten und Beschwerden bei Abschluss einer Krankenversicherung/Pflegeversicherung unvollständig oder teilweise nicht beantwortet? Was ist die Folge, wenn die Angaben gegenüber dem Versicherungsvertreter zwar mündlich gemacht, allerdings nicht schriftlich niedergelegt sind?

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