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08.06.2010

Grundsatzurteil zur Sterbehilfe naht!

Das Thema Sterbehilfe ist nicht zuletzt seit der Neuregelung der Patientenverfügung in aller Munde. Was ist als passive Sterbehilfe zulässig, was als aktive verboten? Der Bundesgerichtshof am 25.6.2010 mit dieser heftig umstrittenen Frage der Sterbehilfe im Rahmen eines Grundsatzurteils positionieren.

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04.06.2010

Steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten

Bislang wurde nur halbherzig in manchen Bereichen auf die seinerzeitige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften einer zwischen geschlechtlichen Ehe gleichzustellen. Gerade im Steuerrecht war dies nur mühsam und nicht vollständig geschehen. Mit dem Jahressteuergesetz 2010 werden nun die Lebenspartner im Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz und auch bei der Grunderwerbsteuer den Ehegatten gleichgestellt.

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01.06.2010

Leerstand in Betriebskostenabrechnung zu berücksichtigen

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist bei einer Abrechnung von Betriebskosten nach dem Personenschlüssel oder einem kombinierten Personen-/Flächenschlüssel der Vermieter auch bei ausschließlich verbrauchsabhängigen Kosten verpflichtet, einen Wohnungsleerstand zu berücksichtigen.

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26.05.2010

Vermieter muss Energieeinsparpotential bei Modernisierungsankündigung detailliert darlegen

Ein Mieter muss eine Maßnahme zur Energieeinsparung als Modernisierungsmaßnahme dulden, wenn der Vermieter ihm diese rechtzeitig angekündigt hat. Zu einer solchen Ankündigung gehört nach einem Urteil des Amtsgerichts München vom 26.04.2010 auch, dass aus der Ankündigung für den Mieter nachvollziehbar die damit verbundene Energieeinsparung hervorgehen muss. Im Prozess könnten solche Angaben allerdings noch nachgeholt werden.

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26.05.2010

Nicht jeder Umzug eines Elternteils bedeutet Verlust des Sorgerechts für den anderen Elternteil!

Beantragt ein Elternteil das alleinige Sorgerecht, um mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland überzusiedeln und wird hierdurch das Umgangsrecht des anderen Elternteils beeinträchtigt, müssen triftige Gründe für den Wegzug bestehen. Diese müssen schwerer wiegen als das Umgangsrecht des Kindes und des anderen Elternteils (Beschluss OLG Köln vom 04.05.2010).

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26.05.2010

Dramatisierende Begründung in einer Eigenbedarfskündigung kann zur Unwirksamkeit führen

Macht der Vermieter in einem Kündigungsschreiben überzogener Angaben zum Kündigungsgrund, kann dies zu einer Unwirksamkeit der Kündigung führen. Mindestens ist sie jedoch mangelhaft begründet. Dies entschied der Bundesgerichtshof im März 2010 zu einer Kündigung, in der der Vermieter seine Situation um die Notwendigkeit einer Kündigung völlig überzogen dargestellt hatte.

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14.05.2010

Einwendungen des Mieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen jedes Jahr erneuert werden

Das Gesetz sieht vor, dass Einwendungen des Mieters gegen eine Betriebskostenabrechnung immer innerhalb von 12 Monaten gegenüber dem Vermieter geltend zu machen sind. Der BGH hat nun in seinem Urteil vom 12.05.2010 zum Aktenzeichen VIII ZR 185/09 klargestellt, dass sich hieran auch dann nichts ändert, wenn die identisch sind mit den Einwendungen, die der Mieter in den Vorjahren gegen die jeweiligen Abrechnungen schon vorgebracht hat.

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10.05.2010

Ewiger Streit um nachehelichen Ehegattenunterhalt (noch lange nicht ausdiskutiert)

Der Bundesgerichtshof entschied am 24.03.2010 drei Jahre nach der Scheidung über den Geschiedenenunterhalt in einer Ehe von 16 Jahren Dauer.

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03.05.2010

Begründung einer Eigenbedarfskündigung

Eine rechtlich haltbare Eigenbedarfskündigung zu erstellen ist so einfach nicht. Die Rechtsprechung fordert die Einhaltung einer Vielzahl von formellen und materiellen Kriterien, um letztendlich in einem Prozess mit einer Eigenbedarfskündigung auch zum Ziel zu kommen. Das Landgericht Bonn hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, welche Angaben eine Kündigung zu enthalten hat, will ein volljähriges Kind erstmals einen eigenen Hausstand gründen.

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03.05.2010

Lange erwartet-der BGH entscheidet zur Pflichtteilsergänzung bei Lebensversicherungen

Generationen von Juristen hatten sich bereits mit der Frage zu beschäftigen, wie Leistungen einer »verschenken« Lebensversicherung im Pflichtteilsrecht zu bewerten sind. Bislang setzte die Rechtsprechung die Prämienleistungen der letzten 10 Jahre zur Wertermittlung an. Diese waren oft weit unter dem Betrag, den der Bezugsberechtigte aus der Lebensversicherung letztendlich erhielt.

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