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14.07.2010

Ausbleiben der Erstattung von Gerichts- und Anwaltskosten beim Vermieter stellt keinen erneuten Kündigungsgrund dar

Ein Mietverhältnis ist wie eine Ehe. Dies würde Ihnen der erfahrene Mietrechtsberater häufig zu bedenken geben, geht es um Entscheidungen im Zusammenhang mit der Wohnungsmiete. Ist einmal »der Wurm drin«, schließen sich häufig Folgestreitigkeiten und-probleme an; das Mietverhältnis bleibt oft gestört.

Kann der Vermieter das Mietverhältnis beenden, bleibt der Mieter Kostenerstattung aus einem Räumungsprozess schuldig, der allein dadurch verloren ging, dass der Mieter rechtzeitig doch noch gezahlt hat?

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14.07.2010

Kein Bußgeld mehr für fehlende Winterreifen!

Der in der Straßenverkehrsordnung geregelte Bußgeldtatbestand zur Ahndung von Verstößen gegen die Winterbereifungspflicht ist verfassungswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit Beschluss vom 09.07.2010 im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens entschieden. Der Bußgeldtatbestand sei zu unbestimmt. Für den Bürger sei nicht eindeutig erkennbar, welche Reifen als «ungeeignete Bereifung bei winterlichen Wetterverhältnissen» anzusehen seien. Insbesondere sei unklar, ob auch Sommerreifen für winterliche Witterungsverhältnisse im Sinne der Vorschrift geeignet sein können (Az.: 2 SsRs 220/09).

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30.06.2010

Internationales Erbrecht nun im Netz!

Aufgrund einerseits der größeren Mobilität der Bürger der EU, andererseits aufgrund der zunehmenden Anzahl von Personen, die im Ausland Vermögen haben, zum Beispiel Ferienwohnungen, gibt es immer mehr Erwerbsfälle mit Auslandsbezug. In circa 450.000 Fällen sind Fragen im Zusammenhang mit ausländischem Erbrecht zu klären. Dem trägt die europäische Kommission nun Rechnung, indem sie den Bürgern eine mehrsprachige Webseite zum Internationalen Erbrecht zur Verfügung stellt.

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22.06.2010

Grundsätzlich kein Anspruch des Wohnraummieters auf Nebenkostenbelege in Kopie

Seit einem Urteil des BGH in 2006 gehen Mieter häufig davon aus, generell einen Anspruch auf Übersendung der Rechnungen, auf die der Vermieter seine Nebenkostenabrechnung stützt, zu haben. Dies war und ist falsch. Der Bundesgerichtshof stellt dies in einem aktuellen Urteil nochmals klar. Der Mieter preisfreien Wohnraums hat grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung. Ein solcher Anspruch kann ihm ausnahmsweise dann zustehen, wenn ihm die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen in den Räumen des Vermieters nicht zugemutet werden kann.

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16.06.2010

Zur Begründung einer Mieterhöhung kann Mietspiegel der Nachbarstadt ausreichen

Um im Wohnraummietverhältnis die Miete auf ortsübliches Niveau anzuheben, sieht das Gesetz im wesentlichen 3 Möglichkeiten vor. Man kann sich eines Sachverständigengutachtens bedienen, mindestens 3 Vergleichswohnungen angegeben oder mittels Mietspiegel die ortsüblichen Miete darlegen. Ist das Mieterhöhungsverlangen berechtigt, hat der Mieter diesem zuzustimmen. Es handelt sich also nicht um eine einseitige Willenserklärung des Vermieters. Der Verweis auf den Mietspiegel ist sicherlich die häufigste Variante, die in der Praxis gewählt wird.

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16.06.2010

Leasingnehmer darf Zahlungen nur bei Klage zurückhalten

Ein Leasingnehmer ist nach einem Rücktritt wegen Mängeln des Leasingobjekts nur dann berechtigt, die Zahlung der Leasingraten vorläufig einzustellen, wenn er die ihm übertragenen Ansprüche und Rechte gegen den Lieferanten klageweise geltend macht. Dies hat der Bundesgerichtshof am 16.06.2010 ausgeurteilt. Interessant ist dies vor allem für Geschäftsleute, die für ihren Betrieb Fahrzeuge geleast haben. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen nahezu aller Autohersteller sehen eine Klausel vor, wonach ein Zurückbehaltungsrecht im Streitfall eben nur dann möglich ist, wenn kurzfristige Klärung vor Gericht herbeigeführt wird.

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09.06.2010

Schönheitsreparaturen - der Vermieter darf Eigenleistung nicht verbieten

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 09.06.2010 (VIII ZR 294/09) hat erneut Mieterrechte gestärkt. Von einem Mieter kann nicht verlangt werden, dass es sich eine Fachfirma zur Durchführung von Schönheitsreparaturen in seiner Wohnung bedient. Für die Arbeiten selbst in mittlerer Art und Güte aus, sei dies zulässig und müsse vom Vermieter akzeptiert werden.

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09.06.2010

Grobe Beleidigung des Arbeitgebers in vertraulichen Arbeitnehmerunterhaltungen - nicht zwingend ein Kündigungsgrund!

Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers und bewusst wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen durch einen Arbeitnehmer in vertraulichen Gesprächen unter Kollegen rechtfertigen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch dann nicht ohne weiteres, wenn die Äußerungen dem Arbeitgeber zu Ohren kommen. Der Arbeitnehmer dürfe vielmehr regelmäßig darauf vertrauen, so entschied das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 10.12.2009, dass solche Äußerungen nicht nach außen getragen würden. → mehr
08.06.2010

Grundsatzurteil zur Sterbehilfe naht!

Das Thema Sterbehilfe ist nicht zuletzt seit der Neuregelung der Patientenverfügung in aller Munde. Was ist als passive Sterbehilfe zulässig, was als aktive verboten? Der Bundesgerichtshof am 25.6.2010 mit dieser heftig umstrittenen Frage der Sterbehilfe im Rahmen eines Grundsatzurteils positionieren.

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04.06.2010

Steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten

Bislang wurde nur halbherzig in manchen Bereichen auf die seinerzeitige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften einer zwischen geschlechtlichen Ehe gleichzustellen. Gerade im Steuerrecht war dies nur mühsam und nicht vollständig geschehen. Mit dem Jahressteuergesetz 2010 werden nun die Lebenspartner im Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz und auch bei der Grunderwerbsteuer den Ehegatten gleichgestellt.

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