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03.05.2010

Begründung einer Eigenbedarfskündigung

Eine rechtlich haltbare Eigenbedarfskündigung zu erstellen ist so einfach nicht. Die Rechtsprechung fordert die Einhaltung einer Vielzahl von formellen und materiellen Kriterien, um letztendlich in einem Prozess mit einer Eigenbedarfskündigung auch zum Ziel zu kommen. Das Landgericht Bonn hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, welche Angaben eine Kündigung zu enthalten hat, will ein volljähriges Kind erstmals einen eigenen Hausstand gründen.

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03.05.2010

Lange erwartet-der BGH entscheidet zur Pflichtteilsergänzung bei Lebensversicherungen

Generationen von Juristen hatten sich bereits mit der Frage zu beschäftigen, wie Leistungen einer »verschenken« Lebensversicherung im Pflichtteilsrecht zu bewerten sind. Bislang setzte die Rechtsprechung die Prämienleistungen der letzten 10 Jahre zur Wertermittlung an. Diese waren oft weit unter dem Betrag, den der Bezugsberechtigte aus der Lebensversicherung letztendlich erhielt.

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03.05.2010

Zum Zugang der Betriebskostenabrechnung bei mehreren Mietern

Mieten mehrere Personen eine Wohnung an, kann der Vermieter von einem der Mieter die Nachzahlung von Betriebskosten auch dann verlangen, wenn die Betriebskostenabrechnung nur diesem, nicht aber den übrigen Mietern zugegangen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28.04.2010 entschieden.

 

 

 

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22.04.2010

Kosten der Erbauseinandersetzung sind steuerlich als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig

Am 09.12.2009 hat der Bundesfinanzhof dass Kosten einer Erbauseinandersetzung im Sinne von § 10 V Nummer 3 ErbStG steuerlich geltend gemacht werden können. Es gehören dazu auch Sachverständigenkosten, die für die Bewertung eines im Nachlass befindlichen Grundstückes aufgewandt wurden.

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22.04.2010

Der Bezug von Elterngeld soll vereinfacht werden

Zum Zwecke der Vereinfachung des Bezugs von Elterngeld hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dies ließ der Pressedienst des Bundestags am 08.04.2010 verlauten.

 

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19.04.2010

WEG-Recht: Änderung der Umlage bedarf eines sachlichen Grundes

Durch die Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes wurde auch für solche Wohnungsanlagen, in denen die Teilungserklärung eine so genannte Öffnungsklauseln nicht vorsieht, die Möglichkeit eröffnet, die Verteilung von Kosten und Lasten unter den Miteigentümern zu ändern. Oftmals stellt sich nämlich erst im »Betrieb« der Wohnanlage heraus, dass der ursprünglich gewählte Umlageschlüssel nicht optimal oder vermeintliche Eigentümer sogar grob unvorteilhaft ist.

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15.04.2010

Auch nach Rücktritt des Kfz-Käufers Anspruch auf Nutzungsausfall

Wenn ein Käufer ein gekauftes Fahrzeug infolge eines Mangels nicht nutzen kann und später vom Kaufvertrag zurücktritt, bleibt ihm der Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfalls.

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15.04.2010

Private Steuerberatungskosten bleiben in der Einkommensteuer unberücksichtigt

Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil am 04.02.2010 entschieden, dass ab dem Veranlagungszeitraum 2006 gemäß der dann in Kraft getretenen Regelung des § 10 I Nummer 6 EStG die Abschaffung der Abzugsfähigkeit von privaten Steuerberaterkosten im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer verfassungsrechtlich in Ordnung ist.

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15.04.2010

Formularmäßige Schadenspauschalierung beim Autokauf unter Umständen wirksam

Eine formularmäßige Schadenspauschalierung in Autokaufverträgen ist dann nicht unwirksam, wenn sie dem anderen Vertragsteil das Recht vorbehält, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.04.2010 entschieden.

 

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13.04.2010

Kameras in Hauseingang eines Mietshauses nicht zulässig

In München klagte eine Mieterin auf Entfernung einer Videokamera im Hauseingangsbereich ihres Mietshauses. Durch die ständige Beobachtung fühle sie sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt. Das Amtsgericht München verurteilte den Vermieter in seinem Urteil vom 16.10.2009 zur Entfernungder Kamera. Die Kamera war angebracht worden, weil vor dem Haus Fahrräder gestohlen worden waren und darüber hinaus es immer wieder zu Graffitisprühereien gekommen war, die der Vermieter auf diesem Wege verhindern wollte.

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