Plötzlich bewohnt ein Dritter die Wohnung – darf der Vermieter kündigen?
Das Landgericht Berlin II hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem die Mieterin einer Wohnung versuchte, eine andere Person in den Räumlichkeiten „unterzubringen“. Dies zu einem Zeitpunkt, als sie selbst die von ihr angemietete Wohnung schon nicht mehr bewohnte. Dabei gab sie vor, es handle sich um ihren Lebensgefährten. Der Vermieter kündigte, dagegen wandte sich die Mieterin in 1. Instanz beim Amtsgericht Berlin-Neukölln. Schlussendlich mussten Mieterin und der Dritte die Wohnung verlassen.
→ mehrUnd immer wieder Pflichtteilsrecht – hindert ein Quotennießbrauch den Anlauf der Abschmelzungsfrist nach § 2325 BGB?
Ein Dauerbrenner in der juristischen Welt ist die Frage, wann im Hinblick auf Schenkungen die Zehnjahresfrist des § 2325 BGB anläuft. Grundsätzlich – hierzu gibt es Ausnahmen, insbesondere immer bei den Ehegatten – spielen Schenkungen für das Entstehen von Pflichtteilsergänzungsansprüchen (nicht jedoch für die Anrechnung!) normalerweise lediglich 10 Jahre eine Rolle. Behält sich der Schenker allerdings Rechte vor, stellt sich immer wieder die Frage, ob wirtschaftliches Eigentum tatsächlich ausgegliedert wurde mit der Folge, dass diese Zehnjahresfrist tatsächlich auch zu laufen beginnt. Mit dieser Frage hatte sich auch das OLG München im November 2025 zu beschäftigen.
→ mehrDer BGH (BeckRS 2025, 18525) schafft erneut Klarheit – Schonfristzahlung lässt ordentliche Kündigung unberührt
Immer wieder in der Diskussion war die Frage, inwieweit ein Mieter, dem aufgrund Zahlungsverzugs mit Mieten außerordentlich gekündigt wurde, hilfsweise verbunden mit der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses, sich auch im Hinblick auf die ordentliche Kündigung auf seine Schonfristzahlung berufen kann. Hier hatte das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg, hiernach das Landgericht Berlin wieder mal einen Anlauf unternommen, die Rechtsprechung des BGH zu torpedieren. Dieser hatte nämlich vor Jahren bereits entschieden, dass eine Nachzahlung von Mieten zwar die außerordentliche Kündigung unter besonderen Umständen wegfallen lässt, nicht jedoch die ordentliche Kündigung. Der BGH hob Berlin erneut auf.
→ mehrOLG Frankfurt: Wer ein Testament erst zerreißt, um es danach aufzubewahren, kann den darin liegenden Widerruf nicht mehr rückgängig machen
Das OLG Frankfurt hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem ein Erblasser zunächst ein privatschriftliches Testament errichtet hatte, dieses dann allerdings wieder zerriss. Das zerrissene Dokument bewahrte er danach in einem Schließfach auf. Es stellte sich nun die Frage, ob die Aufbewahrung des zerrissenen Schriftstücks dazu führte, selbiges als wirksames Testament anzusehen.
→ mehrKann man sich rechtlich relevant über den Wert eines Nachlasses irren?
Immer wieder finden sich in der Praxis Fälle, in denen der Mandant angibt, er habe sich über den Wert des Nachlasses geirrt. Dies vor allem dann, entpuppt sich nach einer Ausschlagung der Erbschaft plötzlich ein Vermögensgegenstand als werthaltiger, sodass er den Nachlass in ganz anderem – positiven – Licht erscheinen lässt. Das OLG Zweibrücken hatte sich am 14.8.2024 mit dieser Fragestellung zu beschäftigen und verneinte abermals die Relevanz eines solchen Irrtums.
→ mehrWo hat ein demenzkranker Erblasser im rechtlichen Sinne gelebt?
Das OLG Karlsruhe hatte sich am 22.7.2024 mit der Frage zu beschäftigen, wo der gewöhnliche Aufenthalt eines Erblassers ist, der demenzkrank ins Ausland in ein Pflegeheim verbracht wurde. Der gewöhnliche Aufenthalt ist Anknüpfungspunkt für die gerichtliche Zuständigkeit im Rahmen der beantragten Erteilung eines Erbscheins.
→ mehrLebzeitige Übergabe – allzu häufig viel Streitpotenzial zwischen Schenker und Beschenkten
Im Rahmen lebzeitige übergaben gibt es insbesondere immer dann viel „Zündstoff“, wenn Beschenkte und Schenker sich weiterhin räumlich nahe verbunden bleiben. Diese Konstellation ist häufig bei Hofübergaben anzutreffen. Mitunter mag die junge Generation eine andere Arbeitsweise und Betriebsführung an den Tag legen, was der älteren Generation nicht immer „schmeckt“. Die daraus resultierenden Konflikte können durchaus heftig werden und die Frage aufwerfen, inwieweit eine lebzeitige Übergabe wegen groben Undanks wieder rückgängig gemacht werden kann.
→ mehrReicht ein Pfeil auf einen Adressaufkleber als wirksame Erbeinsetzung?
Die Münchener Justiz hatte sich mit einem besonderen Fall zu beschäftigen. Es wurde ein Erbschein beim Amtsgericht beantragt, der auf Basis eines gezeichneten Pfeils in Richtung eines Adressaufklebers auf einem Briefumschlag vom vermeintlich Begünstigten als Testament ausgelegt wurde. Sowohl das Amtsgericht verwerte die Anerkennung als Testament als auch das Oberlandesgericht München, welches die Rechtsbeschwerde zurückwies (Beschluss vom 23.7.2024 zum Az. 33 WX 329/23).
→ mehrWann ist eine Verwertungskündigung im Wohnraummietrecht zulässig?
Der Kläger, Vermieter eines Einfamilienhauses, kündigte das Mietverhältnis mit den Mietern wegen wirtschaftlicher Verwertung. Er argumentierte, dass er durch das bestehende Mietverhältnis daran gehindert sei, die Immobilie zu einem angemessenen Preis zu verkaufen. Im vermieteten Zustand könne er maximal 1,3 Millionen Euro erzielen, während der Wert im unvermieteten Zustand bei 1,75 Millionen Euro liege. Der Kläger benötige den Verkaufserlös, um eine Immobilie im Ausland zu kaufen und einen Lebenstraum zu verwirklichen.
→ mehrBegünstigung des Arztes im Testament führt nicht zur Unwirksamkeit
Verschiedene gesetzliche Regelungen sehen vor, dass Personen, zu denen potentiell ein Abhängigkeitsverhältnis bestehen könnte oder, die Einfluss nehmen könnten, testamentarisch in der Regel nicht bedacht werden dürfen. Eine solche Vorschrift gibt es mit § 32 I BO-Ä auch für Ärzte. Durch diese Vorschrift ist es dem Arzt verboten, Geschenke oder andere Vorteile sich versprechen zu lassen oder anzunehmen, wenn hierdurch der Eindruck erweckt wird, dass die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung beeinflusst wird. Was ist nun die Folge, begünstigt ein Patient seinen Arzt testamentarisch?
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