BGH präzisiert Rechtsprechung um maximale Länge des Kündigungsausschlusses im Wohnraummietrecht

In einem Urteil vom 08.12.2010 äußerte sich der Bundesgerichtshof nochmals zu der Frage, wie lange ein maximaler Kündigungsausschluss in Form des formularmäßigen Kündigungsverzicht in Wohnraummietverträgen sein darf. Desweiteren präzisierte er seine bisherigen Angaben für die Berechnung dieser Frist.

Zentrales Testamentsregister passiert Bundestag und Bundesrat

Seit längerem steht die Einrichtung eines Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer in der Diskussion. Dieses Register soll geeignet sein, das bisherige Karteikartensystem zu ersetzen und gerichtlichen Nachlassverfahren zu beschleunigen.

Bei ausdrücklichem Hinweis auf Unverbindlichkeit der Flächenangabe kein Kündigungsrecht bei Flächenunterschreitung

Am 10.11.2010 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit ein Mieter von Wohnraum auch dann Miete mindern bzw. das Mietverhältnis kündigen kann, wenn zwar die Fläche 10 % zur Angabe im Mietvertrag geringer ist, der Vermieter bei Vertragsabschluss im Mietvertrag auf die Unverbindlichkeit der Angabe hingewiesen hat.

Diese Fragestellung ist allerdings nicht zu verwechseln mit der Angabe von ca.-Flächen im Mietvertrag

Bereits Verpflichtung zum Abschluss eines Pflichtteilsverzichtsvertrags bedarf notarieller Beurkundung

Oftmals sind sich Eltern der »Gefahr« des Pflichtteils im Rahmen ihrer Nachlassplanung nicht bewusst. Diejenigen allerdings, die den Pflichtteil als solche erkennen, meinen all zu oft, ohne notarielle Beurkundung mit dem Familienangehörigen – Kind oder Ehepartner – einen Pflichtteilsverzicht oder eine Verpflichtung zum Abschluss eines solchen Vertrags hierzu rein handschriftlich niederlegen zu können. Das Oberlandesgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 30.06.2010 nochmals ausdrücklich klargestellt, dass auch eine Verpflichtung zum Abschluss eines solchen Pflichtteilsverzichtsvertrags bereits in notarieller Beurkundung bedarf.

Zurückbehaltung der Miete wegen Schimmelbefalls nur bei vorheriger Anzeige

Am 03.11.2010 hatte sich der Bundesgerichtshof mit einem gerade im Herbst/Winter allgegenwärtigen Thema zu beschäftigen: Schimmel in Wohnräumen. Auch hier hat er bekräftigt, dass Einbehalt von Miete bzw. Mietminderung nur dann zulässig ist, meldet der Mieter dem Vermieter den Mangel. Solange dem Vermieter ein Mangel nicht bekannt sei, könne das Zurückbehaltungsrecht die ihm zukommende Funktion, den Vermieter zur Mangelbeseitigung zu veranlassen, nicht erfüllen, heißt es in der Begründung des Urteils vom 03.11.2010 (Az.: VIII ZR 330/09).

Geplante Pflicht zur Benutzung von Winterreifen verzögert sich!

Eine Entscheidung des OLG Oldenburg hatte in der Politik hektische Betriebsamkeit ausgelöst. Das Gericht hatte entschieden, dass verhängte Bußgelder rechtswidrig sein, da die gesetzliche Regelung um die »Winterreifenpflicht« so wenig konkret sein, dass sie keine Verpflichtung im eigentlichen Sinne auslösen könnte. Das Verkehrsministerium reagierte sofort und wollte bis 15.10.2010 im Gesetz entsprechende Nachbesserung vornehmen.

Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung nur bei Angabe im Mietvertrag

Zwischenzeitlich gefestigte Rechtsprechung ist, dass bei einer Unterschreitung der Mietfläche um mehr als 10 % der Mieter eine Mietminderung vornehmen, ebenso das Mietverhältnis von ihm außerordentlich gekündigt werden kann. Dies gilt sowohl für Mietverträge, in denen die Mietfläche konkret angegeben ist als auch für solche, in denen – wie in der Praxis häufig – Ca.-Angaben gemacht wurden.

Was ist allerdings die Folge, findet sich im Mietvertrag gar keine Angabe zur Mietfläche?

Bundesverfassungsgericht erklärt Ungleichbehandlung bei der Erbschaftssteuer zwischen Ehegatten und Lebenspartnern für unwirksam!

Lange war die Ungleichbehandlung zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Eheleuten im Rahmen der Steuer Diskussionsthema. Nun hat endlich das Bundesverfassungsgericht ein klares Wort gesprochen. Es hat die Schlechterstellung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz 1997 als Verstoß gegen die Verfassung angesehen.

Erben einer Erbengemeinschaft können einzeln verklagt werden

Besteht eine Erbengemeinschaft, muss jeder einzelne Erbe verklagt werden, um gegen die Gemeinschaft vorgehen zu können. Dies muss allerdings nicht in einem Prozess geschehen. Die Prozesse müssen allerdings nicht zusammengeführt werden. Dies hat das Amtsgericht München in einem Fall entschieden, in dem die Stadtwerke Ansprüche nur gegen einen Erben einer Erbengemeinschaft geltend gemacht hatten.

Eingetragene Lebenspartner sind im Rahmen der Hinterbliebenenversorgung gleich zu behandeln mit Eheleuten

In jüngerer Zeit hat es oft zu Diskussionen geführt, dass einerseits gleichgeschlechtliche Lebenspartner mit den Eheleuten gesetzlich gleichgesetzt werden sollen. Andererseits wurde genau diese Gleichbehandlung nicht in allen Bereichen umgesetzt. Insbesondere im Steuerrecht und auch bei der Frage um Rentenansprüche und Hinterbliebenenversorgung hatten die Lebenspartnerr nicht die gleichen Rechte wie Eheleute.

Der Bundesgerichtshof hat nun mit seinem Urteil vom 10.08.2010 für die Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes für Gleichberechtigung gesorgt.