nach oben
22.04.2010

Der Bezug von Elterngeld soll vereinfacht werden

Zum Zwecke der Vereinfachung des Bezugs von Elterngeld hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dies ließ der Pressedienst des Bundestags am 08.04.2010 verlauten.

 

→ mehr
19.04.2010

WEG-Recht: Änderung der Umlage bedarf eines sachlichen Grundes

Durch die Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes wurde auch für solche Wohnungsanlagen, in denen die Teilungserklärung eine so genannte Öffnungsklauseln nicht vorsieht, die Möglichkeit eröffnet, die Verteilung von Kosten und Lasten unter den Miteigentümern zu ändern. Oftmals stellt sich nämlich erst im »Betrieb« der Wohnanlage heraus, dass der ursprünglich gewählte Umlageschlüssel nicht optimal oder vermeintliche Eigentümer sogar grob unvorteilhaft ist.

→ mehr
15.04.2010

Auch nach Rücktritt des Kfz-Käufers Anspruch auf Nutzungsausfall

Wenn ein Käufer ein gekauftes Fahrzeug infolge eines Mangels nicht nutzen kann und später vom Kaufvertrag zurücktritt, bleibt ihm der Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfalls.

→ mehr
15.04.2010

Private Steuerberatungskosten bleiben in der Einkommensteuer unberücksichtigt

Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil am 04.02.2010 entschieden, dass ab dem Veranlagungszeitraum 2006 gemäß der dann in Kraft getretenen Regelung des § 10 I Nummer 6 EStG die Abschaffung der Abzugsfähigkeit von privaten Steuerberaterkosten im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer verfassungsrechtlich in Ordnung ist.

→ mehr
15.04.2010

Formularmäßige Schadenspauschalierung beim Autokauf unter Umständen wirksam

Eine formularmäßige Schadenspauschalierung in Autokaufverträgen ist dann nicht unwirksam, wenn sie dem anderen Vertragsteil das Recht vorbehält, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.04.2010 entschieden.

 

→ mehr
13.04.2010

Kameras in Hauseingang eines Mietshauses nicht zulässig

In München klagte eine Mieterin auf Entfernung einer Videokamera im Hauseingangsbereich ihres Mietshauses. Durch die ständige Beobachtung fühle sie sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt. Das Amtsgericht München verurteilte den Vermieter in seinem Urteil vom 16.10.2009 zur Entfernungder Kamera. Die Kamera war angebracht worden, weil vor dem Haus Fahrräder gestohlen worden waren und darüber hinaus es immer wieder zu Graffitisprühereien gekommen war, die der Vermieter auf diesem Wege verhindern wollte.

→ mehr
08.04.2010

Nutzungsregelungen zwischen Wohnungseigentümern erzeugen keine unmittelbaren Wirkungen zulasten Mieter

Das Zusammenspiel von Wohnungseigentumsrecht und Mietrecht führt in der Praxis immer wieder zu Problemen. Es zeigt sich häufig, dass innerhalb von Wohnraummietverträgen die Schnittstellen zum Wohnungseigentumsrecht nicht oder nicht zutreffend erfasst und geregelt sind.

→ mehr
08.04.2010

Mietminderung zulässig, unterschreitet die Circaangabe der Wohnfläche im Mietvertrag die tatsächliche Fläche

Vermieter haben oftmals kein Aufmaß ihrer Wohnung zur Hand, vermieten sie ihre Wohnung. Insofern findet sich in der Praxis häufig der Zusatz »circa« vor Angabe der Wohnfläche. Damit hoffte man, die Mietfläche nicht so »festgesurrt« zu haben, dass der Mieter im Falle der Unterschreitung der tatsächlichen Fläche die Miete mindern könne. Dem hat nun der BGH einen Riegel vorgeschoben.

→ mehr
08.04.2010

Scheidung multinationaler Ehen soll vereinfacht werden

Ein Vorschlag der EU-Kommission hat zum Ziel, die Scheidung von Ehen zu erleichtern, bei denen beide Eheleute verschiedenen EU-Staaten angehören. Ehepaaren wird danach zukünftig die Entscheidung überlassen bleiben, nach welchem Landesrecht sie sich scheiden lassen wollen. Kommt eine Einigung nicht zu Stande, sollen die Gerichte nach einem einheitlichen Verfahren entscheiden.

→ mehr
28.03.2010

Ist Elternteil zugleich Erbe wird für die Vermächtniserfüllung des minderjährigen Kindes einen Ergänzungspfleger benötigt

Versterben Großvater oder Großmutter kommt es in der Praxis nicht selten vor, dass deren Kinder, aber auch deren Enkel, testamentarisch begünstigt sind.Dies hat oft auch steuerliche Hintergründe, da damit die Freibeträge besser ausgenutzt werden können. Wenn allerdings der Enkel minderjährig ist und ein Elternteil gleichzeitig Erbe wird, stellt sich in der Praxis die Frage, inwieweit dieses Elternteil zu Gunsten des eigenen Kindes die letztwillige Verfügung selbst erfüllen kann. Dieses Elternteil steht dann nämlich als Erbe einerseits und Sorgeberechtigter andererseits auf beiden Seiten des Rechtsgeschäfts.

→ mehr