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08.04.2010

Scheidung multinationaler Ehen soll vereinfacht werden

Ein Vorschlag der EU-Kommission hat zum Ziel, die Scheidung von Ehen zu erleichtern, bei denen beide Eheleute verschiedenen EU-Staaten angehören. Ehepaaren wird danach zukünftig die Entscheidung überlassen bleiben, nach welchem Landesrecht sie sich scheiden lassen wollen. Kommt eine Einigung nicht zu Stande, sollen die Gerichte nach einem einheitlichen Verfahren entscheiden.

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28.03.2010

Ist Elternteil zugleich Erbe wird für die Vermächtniserfüllung des minderjährigen Kindes einen Ergänzungspfleger benötigt

Versterben Großvater oder Großmutter kommt es in der Praxis nicht selten vor, dass deren Kinder, aber auch deren Enkel, testamentarisch begünstigt sind.Dies hat oft auch steuerliche Hintergründe, da damit die Freibeträge besser ausgenutzt werden können. Wenn allerdings der Enkel minderjährig ist und ein Elternteil gleichzeitig Erbe wird, stellt sich in der Praxis die Frage, inwieweit dieses Elternteil zu Gunsten des eigenen Kindes die letztwillige Verfügung selbst erfüllen kann. Dieses Elternteil steht dann nämlich als Erbe einerseits und Sorgeberechtigter andererseits auf beiden Seiten des Rechtsgeschäfts.

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22.01.2010

Justizministerium plant Änderung im Erbrecht nichtehelicher Kinder, die vor dem 1.7.1949 geboren wurden

Die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder im Familienrecht ist weitgehend vollendet. Nichteheliche Kinder in der Bundesrepublik bekamen bereits 1970 ein gesetzliches Erbrecht.

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04.01.2010

Neue Verjährungsfristen im Erbrecht ab dem 1.1.2010

Zum 1.1.2010 ist das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.9.2008 (BGBl I 3142) in Kraft getreten.

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09.07.2009

Strengere Anforderungen an den Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Der BGH hat im Frühjahr dieses Jahres in seinem Beschluss zum Aktenzeichen XII ZB 94/06 klargestellt, dass ein ohne entsprechende Kompensation vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs unter Ehegatten nichtig ist.

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03.07.2009

Erb- und Pflichtteilsrechtsreform passiert nach langem Hin und Her den Bundestag

Aus der von der Politik ins Auge gefassten großen Reform des Erb- und Pflichtteilsrechts ist nun ein »Reförmchen« übrig geblieben. Ein weitläufiger Konsens konnte nicht erzielt werden, insbesondere blieben die in der Praxis oftmals zu ungerechten Ergebnissen führenden Regelungen unverändert.

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01.07.2009

Vermieter von Gewerberäumen darf nach Ablauf der Kündigungsfrist Heizung abdrehen!

In der anwaltlichen Beratung erregte oft der Hinweis an einen Gewerberaumvermieter, er müsse trotz wirksamer Kündigung des Mieters die weitere Nutzung der Räumlichkeiten dulden und den Mieter weiter mit Heizung etc. versorgen, die Gemüter. Es ist beziehungsweise war schwer zu vermitteln, warum der Vermieter sehenden Auges durch weitere Versorgung Kosten produzieren soll, die er mit größter Wahrscheinlichkeit beim Mieter nicht mehr realisieren kann.

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19.06.2009

Endlich - gesetzliche Verankerung der Patientenverfügung!

Eines der politischen Reizthemen der letzten Jahre scheint nun sein Ende gefunden zu haben. Der Bundestag hat in 3. Lesung gesetzliche Vorgaben zur Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht beschlossen; das Gesetz soll zum 01.09.2009 in Kraft treten.

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29.05.2009

Vermieter muss Kosten für Schönheitsreparaturen aufgrund unwirksamer Klausel ersetzen

Insbesondere durch die Änderung der Rechtsprechung zu den Klauseln um die Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter stellt sich in der Praxis ein neues Problem. Ist eine Überwälzung von Schönheitsreparaturen unwirksam, führt der Mieter allerdings dennoch die Arbeiten durch, war bislang unbeantwortet, ob der Vermieter Ersatz zu leisten hat, wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage und in welcher Höhe.

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12.05.2009

Keine Beweislastumkehr zu Gunsten der Bank bei Kreditkartenmissbrauch

Mit Urteil vom 16. Februar 2009, welches erst kürzlich veröffentlicht worden ist, hat das Amtsgericht München festgestellt, dass eine Bank von ihrer Schadensersatzpflicht gegenüber dem Kunden erst dann frei wird, wenn sie dem Kunden die Verantwortlichkeit für einen Kartenmissbrauch beweisen kann.

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