Bereits Verpflichtung zum Abschluss eines Pflichtteilsverzichtsvertrags bedarf notarieller Beurkundung
Oftmals sind sich Eltern der »Gefahr« des Pflichtteils im Rahmen ihrer Nachlassplanung nicht bewusst. Diejenigen allerdings, die den Pflichtteil als solche erkennen, meinen all zu oft, ohne notarielle Beurkundung mit dem Familienangehörigen – Kind oder Ehepartner – einen Pflichtteilsverzicht oder eine Verpflichtung zum Abschluss eines solchen Vertrags hierzu rein handschriftlich niederlegen zu können. Das Oberlandesgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 30.06.2010 nochmals ausdrücklich klargestellt, dass auch eine Verpflichtung zum Abschluss eines solchen Pflichtteilsverzichtsvertrags bereits in notarieller Beurkundung bedarf.
→ mehrZurückbehaltung der Miete wegen Schimmelbefalls nur bei vorheriger Anzeige
Am 03.11.2010 hatte sich der Bundesgerichtshof mit einem gerade im Herbst/Winter allgegenwärtigen Thema zu beschäftigen: Schimmel in Wohnräumen. Auch hier hat er bekräftigt, dass Einbehalt von Miete bzw. Mietminderung nur dann zulässig ist, meldet der Mieter dem Vermieter den Mangel. Solange dem Vermieter ein Mangel nicht bekannt sei, könne das Zurückbehaltungsrecht die ihm zukommende Funktion, den Vermieter zur Mangelbeseitigung zu veranlassen, nicht erfüllen, heißt es in der Begründung des Urteils vom 03.11.2010 (Az.: VIII ZR 330/09).
→ mehrGeplante Pflicht zur Benutzung von Winterreifen verzögert sich!
Eine Entscheidung des OLG Oldenburg hatte in der Politik hektische Betriebsamkeit ausgelöst. Das Gericht hatte entschieden, dass verhängte Bußgelder rechtswidrig sein, da die gesetzliche Regelung um die »Winterreifenpflicht« so wenig konkret sein, dass sie keine Verpflichtung im eigentlichen Sinne auslösen könnte. Das Verkehrsministerium reagierte sofort und wollte bis 15.10.2010 im Gesetz entsprechende Nachbesserung vornehmen.
→ mehrMietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung nur bei Angabe im Mietvertrag
Zwischenzeitlich gefestigte Rechtsprechung ist, dass bei einer Unterschreitung der Mietfläche um mehr als 10 % der Mieter eine Mietminderung vornehmen, ebenso das Mietverhältnis von ihm außerordentlich gekündigt werden kann. Dies gilt sowohl für Mietverträge, in denen die Mietfläche konkret angegeben ist als auch für solche, in denen – wie in der Praxis häufig – Ca.-Angaben gemacht wurden.
Was ist allerdings die Folge, findet sich im Mietvertrag gar keine Angabe zur Mietfläche?
→ mehrBundesverfassungsgericht erklärt Ungleichbehandlung bei der Erbschaftssteuer zwischen Ehegatten und Lebenspartnern für unwirksam!
Lange war die Ungleichbehandlung zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Eheleuten im Rahmen der Steuer Diskussionsthema. Nun hat endlich das Bundesverfassungsgericht ein klares Wort gesprochen. Es hat die Schlechterstellung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz 1997 als Verstoß gegen die Verfassung angesehen.
→ mehrErben einer Erbengemeinschaft können einzeln verklagt werden
Besteht eine Erbengemeinschaft, muss jeder einzelne Erbe verklagt werden, um gegen die Gemeinschaft vorgehen zu können. Dies muss allerdings nicht in einem Prozess geschehen. Die Prozesse müssen allerdings nicht zusammengeführt werden. Dies hat das Amtsgericht München in einem Fall entschieden, in dem die Stadtwerke Ansprüche nur gegen einen Erben einer Erbengemeinschaft geltend gemacht hatten.
→ mehrEingetragene Lebenspartner sind im Rahmen der Hinterbliebenenversorgung gleich zu behandeln mit Eheleuten
In jüngerer Zeit hat es oft zu Diskussionen geführt, dass einerseits gleichgeschlechtliche Lebenspartner mit den Eheleuten gesetzlich gleichgesetzt werden sollen. Andererseits wurde genau diese Gleichbehandlung nicht in allen Bereichen umgesetzt. Insbesondere im Steuerrecht und auch bei der Frage um Rentenansprüche und Hinterbliebenenversorgung hatten die Lebenspartnerr nicht die gleichen Rechte wie Eheleute.
Der Bundesgerichtshof hat nun mit seinem Urteil vom 10.08.2010 für die Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes für Gleichberechtigung gesorgt.
→ mehrEigenmächtige Wohnungsräumung durch den Vermieter kann Schadensersatzansprüche begründen
Viele Vermieter kennen die Situation: der Mieter wird gekündigt, weil er nicht zahlt oder aus anderen Gründen das Mietverhältnis nicht mehr tragbar ist. Ungeachtet dessen macht der Mieter allerdings keine Anstalten, das Mietobjekt zu verlassen und wartet »genüsslich« die Zeit ab, bis das Räumungsurteil rechtskräftig und der Gerichtsvollzieher nach Terminsbestimmung zur Räumung »angerückt«. Bis dahin gehend gut und gerne 6-8 Monate ins Land. Um diese unerfreuliche Situation vorzeitig zu beenden, machen Vermieter manchmal »Nägel mit Köpfen« und räumen selbst.
Mit den Folgen einer solchen eigenmächtigen Räumung hatte sich der Bundesgerichtshof nun am 14.07.2010 zu beschäftigen.
→ mehrKein Bußgeld mehr für fehlende Winterreifen!
Der in der Straßenverkehrsordnung geregelte Bußgeldtatbestand zur Ahndung von Verstößen gegen die Winterbereifungspflicht ist verfassungswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit Beschluss vom 09.07.2010 im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens entschieden. Der Bußgeldtatbestand sei zu unbestimmt. Für den Bürger sei nicht eindeutig erkennbar, welche Reifen als «ungeeignete Bereifung bei winterlichen Wetterverhältnissen» anzusehen seien. Insbesondere sei unklar, ob auch Sommerreifen für winterliche Witterungsverhältnisse im Sinne der Vorschrift geeignet sein können (Az.: 2 SsRs 220/09).
→ mehrKeine Berücksichtigung von Samstagen bei Berechnung der Zahlungsfrist für die Miete
Zahlen Sie Ihre Wohnungsmiete nicht durch Dauerauftrag, stellen Sie sich sicherlich manchmal die Frage, obi m Rahmen der Beurteilung der Rechtzeitigkeit Ihrer Mietzahlung der Samstag im Rahmen der Frist zu berücksichtigen ist oder nicht.
Diese Frage hat nun der BGH am 13.07.2010 (VIII ZR 129/09; VIII ZR 291/09) abschließend geklärt.
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