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31.10.2013

Bank kann Erben in der Regel nicht zur Vorlage eines Erbscheins zwingen

Nach dem Tod des Erblassers ist es häufig vordringlich, sich mit der Bank in Verbindung zu setzen, gegebenenfalls die Konten des Erblassers zu sperren, vordringliche Zahlungen zu veranlassen oder auch die Konten auf die Erbengemeinschaft umzustellen. Häufig stellen sich Banken allerdings bei solchen Anliegen von Erben quer und verweisen darauf, dass Aktivitäten erst entwickelt würden, wird ein Erbschein vorgelegt. Dies bringt einen Erben dann häufig in die Problematik, dass selbst dann, beantragt er unverzüglich einen Erbschein, Monate vergehen können, bis er diesen in den Händen hält.

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28.10.2013

Abschluss eines Wohnraummietvertrags auf Lebenszeit des Mieters verstößt nicht gegen § 575 BGB

Die Mietvertragsparteien können einen auf Lebenszeit des Mieters befristeten Wohnraummietvertrag abschließen. Darin liegt kein Verstoß gegen § 575 BGB. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg, Urteil vom 21.03.2013, Az.: 3 S 368/12, hervor.

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25.10.2013

Wohnungseingangstüren sind zwingend gemeinschaftliches Eigentum

Der BGH hat mit Urteil vom  25.10.2013, Az.: V ZR 212/12, entschieden, dass Wohnungseingangstüren nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers stehen, sondern zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer sind. Das gilt selbst dann, wenn die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum zuordnet.

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16.10.2013

Wie gewonnen, so zerronnen!

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist. 

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10.10.2013

Anlehnung eines Tarifvertrags an Gehaltsentwicklung in einem anderen Bereich muss eindeutig formuliert sein

Verweist ein Tarifvertrag hinsichtlich Entgelterhöhungen auf Tarifverträge eines anderen Bereichs (hier: auf den TVöD), so folgt hieraus nicht ohne weiteres ein Anspruch der Gewerkschaft auf eine "eins zu eins"-Übernahme neuer Tarifabschlüsse. Ein Rechtsanspruch auf Abschluss eines bestimmten Tarifvertrags besteht nur, wenn zweifelsfrei ein entsprechender Bindungswille besteht und die inhaltliche Vorgabe so konkret ist, dass es nur eine entsprechende Regelungsmöglichkeit gibt. Anderenfalls besteht lediglich ein Verhandlungsanspruch.

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09.10.2013

Fahrtzeit einer Regalauffüllerin zwischen den Filialen ist bezahlte Arbeitszeit

Ein vertraglicher Ausschluss dahingehend, dass Fahrzeiten zwischen zwei Einsatzorten nicht als Arbeitszeit gelten, ist unwirksam. Der Arbeitgeber kann das Beschäftigungsrisiko nicht auf den Arbeitnehmer abwälzen.

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08.10.2013

Weitervermietung der Wohnung durch Mieter berechtigt Vermieter zur fristlosen Kündigung ohne Abmahnung

Vermietet ein Mieter seine Wohnung ohne Zustimmung des Vermieters weiter und leugnet dies noch auf Anfrage, ist das Vertrauensverhältnis zwischen Mieter und Vermieter so nachhaltig zerstört, dass eine fristlose Kündigung auch ohne Abmahnung möglich ist. Dies entschied das Amtsgericht München in einem  Urteil vom 25.04.2013, Az.: 423 C 29146/12.

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08.10.2013

Erwerber von Wohnungseigentum in der Insolvenz: laut BGH keine Haftung für Hausgeldschulden des Voreigentümers

Das Problem: Ein Eigentümer kann sein monatliches Hausgeld nicht mehr bezahlen. Er meldet Insolvenz an, die Wohnung wird möglicherweise zwangsversteigert. Was passiert nun mit den Schulden, die er der Gemeinschaft hinterlässt? Haftet ein Käufer für diese Rückstände?

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01.10.2013

Das Ende der Parabolantenne?

Sowohl in Wohnungseigentümergemeinschaften als auch im Mietrecht ist häufiger Streitpunkt, dass ausländische Wohnungsnutzer ihr Informationsbedürfnis in Muttersprache und aus dem Heimatland nicht über den normalen Breitbandkabelanschluss befriedigen können. Neben besonderen käuflich zu erwerbenden Zusatzfeatures hat nun das Landgericht Frankfurt am Main im Rahmen eines Streits von Wohnungseigentümern das Internetfernsehen ins Spiel gebracht.

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01.10.2013

Mietbeginn und Schriftform im Rahmen eines gewerblichen Mietvertrags

Die Frage nach der Einhaltung der Schriftform ist im gewerblichen Mietverhältnis dann essenziell, wenn ein längerfristiger Mietvertrag abgeschlossen werden soll. Ein solcher ist auf die gesamte beabsichtigte Vertragsdauer nur dann wirksam begründet, wenn gemäß § 550 BGB die Regelungen des Mietvertrags unter Einhaltung der gesetzlichen Schriftform niedergelegt sind. Dies betrifft vor allem die essenziellen Regelungen des Vertragsverhältnisses, dort insbesondere den Beginn des Mietverhältnisses. Fehlt es an der Einhaltung der Schriftform, ist der Vertrag mit Ablauf eines Jahres nach den gesetzlichen Kündigungsfristen kündbar. Problematisch wird dieser Punkt immer dann, wenn das Gebäude, für welches der Mietvertrag abgeschlossen wird, noch zu errichten ist, insofern der Mietbeginn bei Unterschrift des Mietvertrags noch nicht feststeht. Der BGH hatte sich am 24.07.2013 zum Aktenzeichen XII ZR 104/12 erneut mit der Frage zu beschäftigen, welche Anforderungen an die Festlegung eines solchen Mietbeginns im Vertrag zu stellen sind.

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