nach oben
29.07.2013

Arbeitsgericht Stuttgart löst Betriebsrat der Firma Kärcher wegen grober Pflichtverletzungen auf

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 25.07.2013 - 22 BV 13/13 - den Betriebsrat des (Haupt)Betriebs der Kärcher GmbH & Co KG wegen grober Pflichtverletzungen aufgrund nicht durchgeführter Betriebs¬versammlungen aufgelöst. Das Gericht folgte damit dem Antrag der IG Metall.

→ mehr
23.07.2013

Betriebskostenabrechnung offen? – kein Kündigungsgrund!

Im Mietverhältnis ist die Betriebskostenabrechnung häufig ein Streitpunkt. Wenngleich die Erwartung des Mieters, durch den Nachweis von Unrichtigkeiten zu einer signifikanten Verringerung der Nachzahlung oder gar zu einem Guthaben zu kommen, sich in der Praxis häufig als Trugschluss herausstellt, wird der Streit um die Betriebskostenabrechnung und deren Nichtzahlung vermieterseitig mitunter genutzt, um das Mietverhältnis fristlos zu beenden. Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hatte sich nun mit einem Fall zu befassen, in dem der Mieter die Betriebskostenabrechnung nicht gezahlt hatte und der Vermieter die darauf ausgesprochene außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses gerichtlich durchsetzen wollte.

→ mehr
23.07.2013

Es geht immer auch länger…

Rechtsuchende in Deutschland stöhnen nicht selten über lange Verfahrensdauern. Gerade in Erbstreitigkeiten, die regelmäßig materiellrechtlich sehr kompliziert sind, ist ein erstinstanzliches Verfahren über mindestens ein Jahr oder deutlich länger eher die Regel als die Ausnahme. Geht eine der Streitparteien dann noch in Berufung, ist schnell die Fünfjahresgrenze »geknackt«.

→ mehr
19.07.2013

Qoutenabgeltungsklausel im Mietvertrag unwirksam!

Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteiligen (Quotenabgeltungsklausel), und zur Berechnung der Abgeltungsbeträge folgende Regelung vorsieht:

"Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts",


ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (Aufgabe von Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 6. Juli 1988 - VIII ARZ 1/88, BGHZ 105, 71, 79 ff., und von Senatsurteil vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 215/03, WuM 2004, 663).


→ mehr
17.07.2013

Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen aus einem gemeinschaftlichen Testament gegenüber einemTestierunfähigen

Es gibt mehrere Formen an Verfügungen von Todes wegen, die Bindungswirkung nach sich ziehen können. In einem Erbvertrag muss mindestens eine vertragsmäßige, d.h. mit dem Vertragspartner bindend abgeschlossene Regelung in Form der Erbeinsetzung oder auch des Vermächtnisses getroffen werden. In einem gemeinschaftlichen Testament zwischen Eheleuten oder Verlobten lösen wechselbezügliche Verfügungen Bindungswirkung aus. Solche Verfügungen sind, ist es nicht ausdrücklich angeordnet, im Zweifel anzunehmen, wenn der eine Testierende seine Verfügung zu Gunsten des anderen nur deswegen getätigt hat, weil dieser wiederum eine bestimmte Verfügung zu Gunsten dritter Personen getroffen hat. Klassisch in diesem Zusammenhang ist die wechselseitige Alleinerbeneinsetzung von Eheleuten mit Schlusserbeneinsetzung der gemeinschaftlichen Kinder (sogenanntes »Berliner Testament«).

Nun hatte sich das OLG Nürnberg am 06.06.2013 mit der Frage zu beschäftigen, ob solche wechselbezüglichen Verfügungen auch dann noch widerrufen werden können, wenn der Begünstigte zwischenzeitlich selbst testierunfähig geworden ist (Aktenzeichen 15 W 764/13).

→ mehr
16.07.2013

BAG: Versetzung nur ehemals befristet Angestellter widerspricht billigem Ermessen

Ein Arbeitgeber, der Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen will, muss bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens beachten. Eine Auswahl, die nur Beschäftigte einbezieht, die vorher befristete Arbeitsverträge hatten, ist dabei unzulässig, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 10.07.2013, Az.: 10 AZR 915/12).

→ mehr
11.07.2013

Unwirksam befristeter Mietvertrag = "befristet" durch Kündigungsverzicht!

Trotz der Tatsache, dass die Mietrechtsreform für das Wohnraummietrecht nun schon Jahre zurückliegt, hat sich – wie die Praxis beweist – weder bei Vermietern noch bei Mietern flächendeckend die Tatsache herumgesprochen, dass ein befristeter Mietvertrag im Wohnraummietrecht nur noch in äußersten Ausnahmefällen möglich ist. Es besteht lediglich noch die Möglichkeit, einen sogenannten qualifiziert befristeten Mietvertrag zu vereinbaren, in dem allerdings zwingend der Grund für die Befristung schon angegeben sein muss. Ein solcher Befristungsgrund kann zum Beispiel vorhergesehener Eigenbedarf sein. Ist ein solcher Grund nicht angegeben, ist der Wohnraummietvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen mit der Folge, dass eine vermieterseitige Kündigung nur noch bei berechtigtem Interesse im Sinne des Gesetzes möglich ist, während der Mieter das Mietverhältnis innerhalb der dreimonatigen Kündigungsfrist verlassen kann. Gewünscht ist dies häufig von beiden Seiten oder zumindest von einer der beiden Seiten nicht. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, ob ein solcher unwirksam befristeter Wohnraummietvertrag umgedeutet werden muss in einen Mietvertrag, in welchem für eine bestimmte Zeit die ordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses ausgeschlossen ist.

→ mehr
08.07.2013

Freies Verfügungsrecht des Vorerben über den Nachlass = Vollerbschaft

Das Gesetz sieht die – leider in der Praxis bei privatschriftlichen Testamenten ohne Beratung häufig falsch eingesetzte – Anordnung der Vor- und Nacherbschaft als Mittel der Nachlasslenkung vor. Dieses Mittel kommt in besonderen Konstellationen zum Einsatz, in denen es wichtig ist, den Nachlass, gegebenenfalls über mehrere Generationen, zu lenken und zu sichern. Klassisch macht eine solche Anordnung im Rahmen eines Behindertentestaments, eines Geschiedenentestaments oder auch eines Bedürftigentestaments Sinn. Je nach Sachverhalt kann eine Anordnung auch bei anderen Konstellationen zu Vorteilen und einer gewünschten sowie benötigten Sicherungswirkung führen.

→ mehr
08.07.2013

Kann die Wohnungseigentümergemeinschaft zum Einbau von Rauchwarnmeldern in den einzelnen Wohnungen verpflichten?

In verschiedenen Bundesländern werden zu verschiedenen Zeitpunkten – in Bayern bis 2017 – Rauchwarnmelder in bestimmten Bereichen von Wohnungen Pflicht. Fraglich ist, inwieweit die Wohnungseigentümer in einer Wohnungseigentümerversammlung den Kauf von Rauchwarnmeldern zur Installation in den Wohnungen und den Abschluss eines Wartungsvertrages beschließen können.

→ mehr
05.07.2013

Wann ist eine Kündigung hinreichend bestimmt?

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Das bedeutet, dass derGgekündigte erkennen können muss, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Das Bundesarbeitsgericht hatte die Frage zu entscheiden, ob auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen ohne Nennung eines konkreten Datums ausreichend ist [Urteil vom 20. Juni 2013, Az.: 6 AZR 805/11].

→ mehr