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15.08.2013

Vorbehaltlose Erstattung von Betriebskostenguthaben stellt auch im Gewerberaummietrecht kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar

Auch im Gewerberaummietrecht rechtfertigt nach Auffassung des BGH, Urteil vom 10.07.2013, Az.: XII ZR 62/12, allein die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus der Be-triebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht. Durch die Auszahlung des Guthabens an den Mieter erbringt der Vermieter eine reine Erfüllungshandlung, der kein weiterer rechtsge-schäftlicher Erklärungswert zukommt.

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14.08.2013

Keine Haftungsbeschränkung zu Gunsten des Erben bei Wohngeldschulden

In vielen Nachlässen finden sich Grundstücke mit Immobilien oder eben auch Eigentumswohnungen. War der Erblasser Eigentümer einer Eigentumswohnung ist er auch Mitglied einer Eigentümergemeinschaft. Monatlich hat er Hausgeld zu bezahlen, mit dem – vergleichbar bei der Miete den Betriebskosten – laufende Kosten für sein Wohneigentum abzudecken hat. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun am 05.07.2013 mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Hausgeldschulden so genannte Erbenschulden, also Eigenverbindlichkeiten des Erben, darstellen. Dies spielt eine Rolle für die Frage, ob bei einem dürftigen oder überschuldeten Nachlass  die Haftung des Erben auf die Nachlassmasse beschränkbar ist.

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09.08.2013

Kosten- und Gebührenerhöhungen zum 01.08.2013 in Kraft getreten

 

Das ursprünglich für Anfang Juli geplante sog. zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG) ist nach Anrufung des Vermittlungsausschusses am 05.07.2013 vom Bundesrat verabschiedet worden und bereits am 01.08.2013 in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz werden z.B. das Gerichtskostengesetz (GKG) sowie das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) neu gestaltet, die Kostenordnung (KostO) wird ersetzt durch das Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG). Die Änderungen sollen die gestiegenen Kosten angemessen berücksichtigen (insbesondere im Bereich der Rechtsanwaltsvergütung, die zuletzt 1994 angehoben worden ist) und werden gerade im Bereich der Justiz als notwendig angesehen, da der durchschnittliche Kostendeckungsgrad in der Justiz als defizitär eingestuft worden ist.

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08.08.2013

Keine Einbeziehung eines angemessenen Eigenheims bei der Berechnung des Elternunterhaltes

Aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung werden Kinder für ihre Eltern immer häufiger zu Unterhaltszahlungen herangezogen. Die Pflegekosten steigen, die Renten reichen häufig nicht aus. Heimkosten gehen mit unter in die tausende.

Der BGH hatte sich am 07.08.2013 zum Aktenzeichen XII ZB 269/12 mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit eine von den Kindern selbstgenutzte Immobilie bei der Berechnung der Unterhaltsansprüche zu Gunsten der Eltern in die Bewertung miteinzubeziehen ist. Zu Grunde lag ein Fall, in dem Rente und Pflegeversicherung die Kosten für die Pflege der im Heim befindlichen Mutter nicht ausreichten und deswegen Sozialhilfe ergänzend bezogen wurde. Der Träger der Sozialhilfe trat an den Sohn heran mit der Aufforderung, geleistete Beiträge zu erstatten.

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05.08.2013

Beschäftigung im Rahmen eines Scheinwerkvertrages führt zum Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses

DasLandesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschied mit  Urteil vom 01.08.2013 , Az: - 2 Sa 6/13 –, dass der  Fremdpersonaleinsatz bei der Daimler AG im Wege der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung erfolgte und nicht im Rahmen eines Werkvertrages.
Bei der rechtlichen Unterscheidung zwischen Werk-/Dienstvertrag und Arbeitnehmerüberlassung kommt es vor allem darauf an, ob ein Arbeitnehmer in den Betrieb des Dritten eingegliedert wird und vom Dritten arbeitsvertragliche Weisungen erhält. Ist dies der Fall, ist von einer Arbeit¬nehmerüberlassung auszugehen und nicht von einer Fremd-personalüberlassung im Rahmen eines Werkvertrages, so dass LAG Baden-Würtemberg. Das Gericht gab damit der Klage zweier Beschäftigter von Drittunternehmen statt, die ein Arbeitsverhältnis mit der Firma Daimler AG festgestellt wissen wollten.

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01.08.2013

Ersatz der zentralen Schließanlage bei Schlüsselverlust durch den Mieter

Der Mieter hat dem Vermieter bei Verlust oder sonstiger Nichtrückgabe eines ihm überlassenen Schlüssels bei Vertragsende Schadensersatz zu leisten, sofern er sich hinsichtlich seines Verschuldens nicht entlasten kann. Zu ersetzen sind im Fall eines zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssels nicht nur die erforderlichen Kosten zur Wiederherstellung des fehlenden Schlüssels, sondern darüber hinaus auch die erforderlichen Kosten zur Erneuerung der Schließanlage. Dies gilt auch, wenn die Schließanlage tatsächlich nicht erneuert wird. So entschied das LG Heidelberg in einem Urteil vom 24.06.2013 - 5 S 52/12.

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01.08.2013

BGH: Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

Der BGH hat unter dem Aktenzeichen VII ZR 6/13 am 01.08.2013 die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte.

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29.07.2013

Arbeitsgericht Stuttgart löst Betriebsrat der Firma Kärcher wegen grober Pflichtverletzungen auf

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 25.07.2013 - 22 BV 13/13 - den Betriebsrat des (Haupt)Betriebs der Kärcher GmbH & Co KG wegen grober Pflichtverletzungen aufgrund nicht durchgeführter Betriebs¬versammlungen aufgelöst. Das Gericht folgte damit dem Antrag der IG Metall.

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23.07.2013

Betriebskostenabrechnung offen? – kein Kündigungsgrund!

Im Mietverhältnis ist die Betriebskostenabrechnung häufig ein Streitpunkt. Wenngleich die Erwartung des Mieters, durch den Nachweis von Unrichtigkeiten zu einer signifikanten Verringerung der Nachzahlung oder gar zu einem Guthaben zu kommen, sich in der Praxis häufig als Trugschluss herausstellt, wird der Streit um die Betriebskostenabrechnung und deren Nichtzahlung vermieterseitig mitunter genutzt, um das Mietverhältnis fristlos zu beenden. Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hatte sich nun mit einem Fall zu befassen, in dem der Mieter die Betriebskostenabrechnung nicht gezahlt hatte und der Vermieter die darauf ausgesprochene außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses gerichtlich durchsetzen wollte.

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23.07.2013

Es geht immer auch länger…

Rechtsuchende in Deutschland stöhnen nicht selten über lange Verfahrensdauern. Gerade in Erbstreitigkeiten, die regelmäßig materiellrechtlich sehr kompliziert sind, ist ein erstinstanzliches Verfahren über mindestens ein Jahr oder deutlich länger eher die Regel als die Ausnahme. Geht eine der Streitparteien dann noch in Berufung, ist schnell die Fünfjahresgrenze »geknackt«.

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