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28.05.2014

Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis

Gerade im Bereich des Pflichtteilsrechts sieht § 2314 BGB in Anspruch des Pflichtteilsberechtigten vor, den Nachlass nicht nur privatschriftlich verzeichnet zu erhalten. Er kann vielmehr vom Erben ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangen. Welche Pflichten treffen den Notar bei der Erstellung eines solchen Verzeichnisses? Damit hatte sich – wieder einmal – ein Gericht, nämlich das OLG Koblenz, am 18.03.2014 zu befassen.

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20.05.2014

Schwarzarbeit wird nicht bezahlt!

Mit Urteil des BGH vom 10.04.2014, Aktenzeichen:  VII ZR  241/13 entschied das oberste Gericht, dass ein Unternehmer auch nicht  auf bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen gestützte einen Wertersatz gegen den Besteller geltend machen kann.

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15.05.2014

Eigenbedarfskündigung – Klarstellung der Anforderungen durch den BGH

Im Bürgerlichen Gesetzbuch und der Rechtsprechung ist der Mieterschutz hoch angesiedelt. Deswegen werden strenge Voraussetzungen an den Inhalt eine Eigenbedarfskündigung angelegt. Nicht nur, dass zum Beispiel inhaltliche Beschränkungen wie die notwendige Angemessenheit für den Wohnbedarf, fehlende Alternativen und fehlende Vorhersehbarkeit des Eigenbedarfs gegeben sein müssen, auch der Kreis derer, zu deren Gunsten eine solche Kündigung erfolgen darf, ist beschränkt. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun in einem Urteil vom 30.04.2014 mit der Frage zu beschäftigen, wie genau eine Person bezeichnet werden muss, die mit der Tochter des Vermieters zukünftig in die Wohnung einziehen möchte (Aktenzeichen: VIII ZR 107/13).

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15.05.2014

BGH: Kosten eines Privatgutachtens zur Verantwortlichkeit für Mängel erstattungsfähig

Treten bei einer Kaufsache Mängel auf, ist oftmals weder die Ursache noch die Verantwortlichkeit sofort klar. Soll dies aufgeklärt werden, bedarf es häufig eines Sachverständigengutachtens. Wer trägt die Kosten eines solchen Gutachtens?

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12.05.2014

Videokamera zulässig bei Streit mit den Nachbarn?

Im medialen Zeitalter versuchen Mieter, aber auch Vermieter, immer häufiger, Streitigkeiten der Gestalt zu dokumentieren, dass im Bereich des Treppenhauses oder des Hausflurs kleine Kameras angebracht werden, die streitige Situationen dokumentieren sollen. Ist dies zulässig?

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12.05.2014

Kündigung verspätet, wenn der Mieter ein Einschreiben-Rückschein nicht abholt?

Zwischenzeitlich hat sich allgemein herumgesprochen, dass Erklärungen, auf deren Zugang bei der anderen Seite es ankommt, unter Zuhilfenahme entsprechender postalischer Instrumente verschickt werden sollten. In der Regel bedient man sich in der Praxis des Einschreiben-Rückscheins. Was passiert allerdings, wenn eine Kündigung zwar so rechtzeitig abgeschickt wird, dass sie innerhalb der Zugangsfrist ankommen müsste, der Mieter das Einschreiben allerdings nicht annimmt? Mit dieser Fragestellung hatte sich das OLG Hamburg am 24.04.2013 zu beschäftigen.

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12.05.2014

Verkehrssicherungspflichten eines Geschäftes, welches Warenständer aufstellt

Ist man mit Kindern in Geschäften unterwegs, gleicht dies teilweise einem Spießrutenlauf. Überall stehen mehr oder minder gesicherte Warenständer, bei denen man durchaus Zweifel haben kann, ob ein ungestümes Kind diese zum Umfallen bringen kann. Wer ist schuld, passiert dies?

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07.05.2014

Verwertungsverbot der Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses

Wenn bereits im laufenden Mietverhältnis Streit entsteht und es zu vermeintlichen finanziellen Ansprüchen des Vermieters gegen den Mieter kommt, stellt sich die Frage, ob der Vermieter durch eine entsprechende vertragliche Regelung Rückgriff auf die Mietkaution nehmen kann. In einem Fall, den der BGH zu entscheiden hatte, enthielt der Mietvertrag folgende Klausel:

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09.04.2014

Der Verzicht auf Nachtschichten aus gesundheitlichen Gründen ist nicht mit Arbeitsunfähigkeit gleichzusetzen

Das BAG entschied mit Urteil vom 09.04.2014, Az.: 10 AZR 637/13, dass eine Krankenschwester, die Nachtschichten aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr leisten kann, nicht arbeitsunfähig krank ist. Vielmehr besteht ein Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden.

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26.03.2014

Rechtswirkung einer „freien Verfügungsbefugnis“ im gemeinschaftlichen Testament

Nach wie vor sehr häufig sind gemeinschaftliche Testamente anzutreffen, die Eheleute ohne rechtliche Beratung abgefasst haben. Oftmals sind dadurch die gewählten Formulierungen auslegungsbedürftig, da die potentiellen Erblasser ohne exakte Kenntnis von Formulierungsnotwendigkeiten und Rechtsfolgen ihre Verfügungen niederlegen. Das OLG Schleswig hatte sich nun am 27.01.2014 zum Aktenzeichen 3 Wx 75/13 Te mit der Frage zu beschäftigen, welche Befugnis Ehegatten dem Längerlebenden einräumen wollen, verfügen sie, dass dieser über den beiderseitigen Nachlass frei verfügen könne.

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