Schimmel in der Eigentumswohnung? Sondereigentümer hat Anspruch auf Wärmedämmung!
Tritt Schimmel in der Wohnung auf, gibt es immer zwei mögliche Ursachen: falsches Lüftungsverhalten des Nutzers oder unzureichende Wärmedämmung und infolgedessen Kondenswasserbildung an bestehenden Kältebrücken. Das LG Karlsruhe hatte sich jetzt mit einem Fall zu beschäftigen, indem der Sondereigentümer seine Wohnung vermietet hatte. Es trat Schimmel auf und Sondereigentümer und Mieter stritten über die Verursachung. Daraufhin leitete der Mieter gegen den Sondereigentümer ein selbständiges Beweisverfahren ein. Der Sondereigentümer verkündete den übrigen Miteigentümern in diesem Verfahren den Streit. Im weiteren Verlauf wurde in der Eigentümerversammlung über eine Sanierung der Dämmung abgestimmt; die Mehrheit lehnte diese Maßnahme ab. Hiergegen erhob der Sondereigentümer Anfechtungsklage und verlangt die Durchführung einer Innensanierung gemäß der vorliegenden Empfehlung des Sachverständigen aus dem selbstständigen Beweisverfahrens.
→ mehrGewalttätiger Mieter-Vermieter darf kündigen!
Die Fälle, in denen Gewalt gegen die Mietsache oder gegen Mitbewohner stattfindet, nehmen in der anwaltlichen Praxis zu. Das Amtsgericht München hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein gewalttätiger Angriff auf einen Mitbewohner eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertige. Es stellte fest, dass eine solche Vorgehensweise den Hausfrieden so sehr störe, dass der Vermieter berechtigt sei, die außerordentliche Kündigung auszusprechen.
→ mehrKündigungeinschränkung trifft auch den neuen Vermieter als Rechtsnachfolger
Kommt es zu dem Verkauf einer Mietsache, tritt nach § 566 BGB in aller Regel der neue Vermieter in den bestehenden Mietvertrag mit allen seinen Rechten und Pflichten ein. Ist dort eine Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit vereinbart, so ist auch der neue Vermieter nach einem Urteil des Amtsgerichts Bremen (Az. 10 C 0131/14) daran gebunden.
→ mehrUnterlassungsanspruch bei zweckwidriger Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnung
Die Bezeichnung einer Einheit in der Teilungserklärung gibt gewissermaßen den Zweck der Nutzung wieder, der dem jeweiligen Eigentümer erlaubt ist, ohne dass er bei dieser Nutzung eine Aufforderung zur Unterlassung durch die übrigen Eigentümer befürchten muss. Jede andere Nutzung als die der Teilungserklärung vorgegebene kann eine zweckwidrige Nutzung darstellen, die gerade diesen Unterlassungsanspruch unter gewissen Umständen gewährt. So kann ein “ Hobbyraum“ nicht ohne weiteres als Wohnraum vermietet werden. Unter dem Begriff Hobbyraum versteht man die temporäre Nutzung zum Basteln oder Feiern, erwartet aber nicht den dauernden Aufenthalt von Personen.
→ mehrWaffen im Nachlass - was tun?
Gar nicht so selten kommt in der Praxis der Fall vor, dass sich in einem Nachlass Waffen befinden. Problematisch wird es insbesondere, wenn der Erbe selbst zu Führung erlaubnispflichtiger Schusswaffen nicht berechtigt ist. Was also tun?
→ mehrLaufzeit und Vergütung müssen bei der Verwalterbestellung in wesentlichen Umrissen geregelt sein
Der BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 27.02.2015, Az.: V ZR 114/14, zu der Frage geäußert, welche Eckpunkte des abzuschließenden Verwaltervertrages zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Bestellung des Verwalters geregelt sein müssen; im Grundsatz sei es laut BGH erforderlich, dass Laufzeit und Vergütung bekannt sind. Hiervon können nur übergangsweise abgewichen werden, weil beide Gesichtspunkte nicht nur für den Verwaltervertrag, sondern auch für die Auswahlentscheidung im Rahmen der Bestellung von wesentlicher Bedeutung sein.
→ mehrDoppelvermietung - wann verjährt der Schadensersatzanspruch?
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass zunächst ein Mietvertrag abgeschlossen wird, dann sich der Vermieter allerdings umentscheidet und ein 2. Mal an einen anderen Mieter vermietet. Auch tritt diese Fallgestaltung häufig auf, wenn bei einer sogenannten Vermietung vom Reißbrett im Bereich des Gewerberaummietrecht ein zunächst abgeschlossene Mietvertrag durch Rücktritt (möglicherweise) unwirksam wird und dann die Gewerbefläche an einen anderen Mieter vergeben wird. Rechtsstreitigkeiten über die Wirksamkeit eines solchen Rücktritts können oft Jahre dauern.
→ mehrBezugnahme in handschriftlichem Testament auf maschinengeschriebenen Text führt regelmäßig zur Unwirksamkeit
Das Gesetz sieht 2 Möglichkeiten vor, ein Testament zu errichten: Privatschriftlich, d.h., vollständig handgeschrieben und unterschrieben, sowie unter Zuhilfenahme eines Notars. Im Rahmen der zuletzt genannten Testamentsform bedarf es keiner handschriftlichen Niederlegung, weder, wird das Testament beurkundet, noch, wird es in Form einer offenen Schrift an das Notariat gegeben. Vielen Erblasserin ist dieses strenge Formerfordernis allerdings nicht bewusst und es finden sich in der Praxis immer wieder Testamente, die Bezug auf andere Schriftstücke nehmen, die ihrerseits nicht handschriftlich abgefasst sind. Was passiert in einem solchen Falle mit dem Testament?
→ mehrEigenbedarf - wann ist der Flächenwunsch des Vermieters im Rahmen des Eigenbedarfs „weit überhöht“?
Eine der vom Gesetz exemplarisch vorgesehenen Kündigungsmöglichkeiten für den Vermieter ist der Eigenbedarf. Unter Eigenbedarf ist insbesondere auch der Wunsch zur Nutzung von Wohnraum selbst oder durch einen nahestehende, von der Rechtsprechung anerkannte Person zu verstehen. Im Zusammenhang mit einer Eigenbedarfskündigung müssen verschiedene Voraussetzungen vorliegen, die einen solchen Eigenbedarf als berechtigt erscheinen lassen. Hierzu gehört vor allem auch der eigene „Wohnbedarf“. Welchen Bedarf darf ein Vermieter haben, damit sein Wunsch nach Eigenbedarf gerechtfertigt erscheint?
→ mehrEin Döner-Imbiss ist kein Laden
Die Bezeichnung einer Teileigentumseinheit in der Teilungserklärung als »Laden« bindet den Eigentümer hinsichtlich der zulässigen Nutzung so weit, als eine Nutzung, die über das, was man bei einem Laden als Beeinträchtigung erwarten darf, nicht zulässig ist. Dies urteilte das Amtsgericht München nun mit einer rechtskräftigen Entscheidung vom 26.06.2014 - 483 C 2983/14 WEG, aus.
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