Dramatisierende Begründung in einer Eigenbedarfskündigung kann zur Unwirksamkeit führen

Macht der Vermieter in einem Kündigungsschreiben überzogener Angaben zum Kündigungsgrund, kann dies zu einer Unwirksamkeit der Kündigung führen. Mindestens ist sie jedoch mangelhaft begründet. Dies entschied der Bundesgerichtshof im März 2010 zu einer Kündigung, in der der Vermieter seine Situation um die Notwendigkeit einer Kündigung völlig überzogen dargestellt hatte.

Vermieter muss Energieeinsparpotential bei Modernisierungsankündigung detailliert darlegen

Ein Mieter muss eine Maßnahme zur Energieeinsparung als Modernisierungsmaßnahme dulden, wenn der Vermieter ihm diese rechtzeitig angekündigt hat. Zu einer solchen Ankündigung gehört nach einem Urteil des Amtsgerichts München vom 26.04.2010 auch, dass aus der Ankündigung für den Mieter nachvollziehbar die damit verbundene Energieeinsparung hervorgehen muss. Im Prozess könnten solche Angaben allerdings noch nachgeholt werden.

Nicht jeder Umzug eines Elternteils bedeutet Verlust des Sorgerechts für den anderen Elternteil!

Beantragt ein Elternteil das alleinige Sorgerecht, um mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland überzusiedeln und wird hierdurch das Umgangsrecht des anderen Elternteils beeinträchtigt, müssen triftige Gründe für den Wegzug bestehen. Diese müssen schwerer wiegen als das Umgangsrecht des Kindes und des anderen Elternteils (Beschluss OLG Köln vom 04.05.2010).

Einwendungen des Mieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen jedes Jahr erneuert werden

Das Gesetz sieht vor, dass Einwendungen des Mieters gegen eine Betriebskostenabrechnung immer innerhalb von 12 Monaten gegenüber dem Vermieter geltend zu machen sind. Der BGH hat nun in seinem Urteil vom 12.05.2010 zum Aktenzeichen VIII ZR 185/09 klargestellt, dass sich hieran auch dann nichts ändert, wenn die identisch sind mit den Einwendungen, die der Mieter in den Vorjahren gegen die jeweiligen Abrechnungen schon vorgebracht hat.

Ewiger Streit um nachehelichen Ehegattenunterhalt (noch lange nicht ausdiskutiert)

Der Bundesgerichtshof entschied am 24.03.2010 drei Jahre nach der Scheidung über den Geschiedenenunterhalt in einer Ehe von 16 Jahren Dauer.

Begründung einer Eigenbedarfskündigung

Eine rechtlich haltbare Eigenbedarfskündigung zu erstellen ist so einfach nicht. Die Rechtsprechung fordert die Einhaltung einer Vielzahl von formellen und materiellen Kriterien, um letztendlich in einem Prozess mit einer Eigenbedarfskündigung auch zum Ziel zu kommen. Das Landgericht Bonn hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, welche Angaben eine Kündigung zu enthalten hat, will ein volljähriges Kind erstmals einen eigenen Hausstand gründen.

Zum Zugang der Betriebskostenabrechnung bei mehreren Mietern

Lange erwartet-der BGH entscheidet zur Pflichtteilsergänzung bei Lebensversicherungen

Generationen von Juristen hatten sich bereits mit der Frage zu beschäftigen, wie Leistungen einer »verschenken« Lebensversicherung im Pflichtteilsrecht zu bewerten sind. Bislang setzte die Rechtsprechung die Prämienleistungen der letzten 10 Jahre zur Wertermittlung an. Diese waren oft weit unter dem Betrag, den der Bezugsberechtigte aus der Lebensversicherung letztendlich erhielt.

Der Bezug von Elterngeld soll vereinfacht werden

Zum Zwecke der Vereinfachung des Bezugs von Elterngeld hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dies ließ der Pressedienst des Bundestags am 08.04.2010 verlauten.

Kosten der Erbauseinandersetzung sind steuerlich als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig

Am 09.12.2009 hat der Bundesfinanzhof dass Kosten einer Erbauseinandersetzung im Sinne von § 10 V Nummer 3 ErbStG steuerlich geltend gemacht werden können. Es gehören dazu auch Sachverständigenkosten, die für die Bewertung eines im Nachlass befindlichen Grundstückes aufgewandt wurden.