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12.01.2015

Kostenvoranschlag überschritten: Besteller muss erbrachte Leistung zahlen!

Gerade bei der Beauftragung im privaten Bereich kommt es oft vor, dass der Unternehmer aufgefordert wird, für eine bestimmt Leistung einen Kostenvoranschlag zu erstellen. Auf dessen Basis wird dann der Auftrag erteilt. Was ist nun aber, wenn der Unternehmer im Folgenden den Kostenrahmen des Kostenvoranschlags nicht einhält, sondern deutlich üerschreitet? Steht ihm dann der überschießende Betrag zu, auch wenn sich der Leistungsunfang nicht verändert hat?

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12.01.2015

Ist eine spätere Zuordnung von Sondernutzungsrechten mit Stellvertretung möglich?

Häufig läßt sich der teilende Bauträger einer Wohnungseigentumsanlage in der Gemeinschaftsordnung das Recht beurkunden, »durch gegenüber dem Grundbuchamt in der Form des § 29 GBO abzugebende Erklärungen bestimmte Sondereigentumseinheiten zuzuweisen.« Das kommt in der Praxis relativ oft vor und betrifft vor allen Dingen Kellerräume oder Kfz-Stellplätze.

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22.12.2014

Urlaubsanspruch bei Arbeitgeberwechsel im laufenden Kalenderjahr

Nicht immer findet ein Wechsel des Arbeitgebers eines Kalenderjahres statt. Häufig erfolgt der Wechsel unterjährig. Dann stellt sich immer die Frage, wie hoch der Urlaubsanspruch bei dem neuen Arbeitgeber eigentlich ist.

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18.12.2014

Erbschaftssteuer – das nächste Kapitel

Das ErbStG war in den letzten Jahren immer wieder Stein des Anstoßes und Grund für Verfahren. Nun entschied das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 17.12.2014 über die Frage, inwieweit Privilegierung von Betriebsvermögen unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 I GG sei.

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15.12.2014

Brand in der Eigentumswohnung: keine Pflicht der übrigen Wohnungseigentümer zur Übernahme der Unterbringungskosten

Es passiert nicht oft, aber es passiert: ein Wohnungseigentümer erleidet einen Schaden an seinem Sondereigentum. Die Frage die sich dann anschließt lautet: wer kommt für den Schaden auf? Im zugrundeliegenden Fall gab es einen Brand am Dachstuhl der Ei-gentumswohnanlage. Die Feuerwehr löschte den Brand, das Löschwasser suchte sich seinen Weg und machte die darunter liegende Eigentumswohnung unbewohbar. Der betroffene Eigentümer mußte anderweitig untergebracht werden.

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09.12.2014

Bestand einer transmortalen Vollmacht zu Gunsten des Miterben

Vorsorgevollmachten werden in der Praxis immer relevanter. Diese Vorsorgevollmachten werden in aller Regel als Generalvollmachten und über den Tod hinaus, das heißt transmortal, erteilt. Sie können daher auch noch im Rechtsverkehr genutzt werden, wenn der Vollmachtgeber verstorben ist. Eine Entscheidung des OLG Hamm aus dem Jahre 2013 brachte insofern Unruhe, als dass das OLG Hamm feststellte, dass eine solche Vollmacht, die dort allerdings an einen Alleinerben gegeben war, mit Ableben des Vollmachtgebers erlischt. Das OLG Schleswig hatte nun am 15.07.2014 über den Fall zu entscheiden, ob dies auch dann gilt, wenn der Erblasser von einer Erbengemeinschaft beerbt wurde und an einen Miterben eine solche transmortale Vollmacht gegeben war.

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01.11.2014

Sanierungspflicht am gemeinschaftlichen Eigentum einer WEG

Führen Mängel am gemeinschaftlichen Eigentum dazu, dass das Sondereigentum nicht nutzbar ist, muss im Wege der Beschlussfassung umgehend die Sanierung beschlossen werden. Für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten (oder des Alters der Wohnungseigentümer) sei bei der im Rahmen der Beschlussfassung erforderlichen Ermessensentscheidung kein Raum. Eine Verzögerung der Beschlussfassung zur Sanierung führt zum Schadenersatz [BGH, Urteil vom 17.10.2014, V ZR 9/14].

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01.11.2014

Generelle Redezeitbeschränkung in Wohnungseigentümerversammlung unzulässig

In Wohnungseigentümerversammlungen geht es oftmals heiß her. Gerade in großen Gemeinschaften kann es daher notwendig sein, die Redezeit des einzelnen Eigentümers zu begrenzen, wenn die Tagesordnung zahlreiche Beschlüsse vorsieht und die Einhaltung eines zeitlichen Rahmens dadurch sichergestellt wird. Im Zusammenhang mit schwierigen Beschlüssen, zum Beispiel der Sanierung des Gemeinschaftseigentums, kann es im Einzelfall auch mal notwendig sein, der Diskussion zwischen den Eigentümern freien Lauf zu lassen. Nur so ist es möglich, verschiedene Aspekte vorzutragen, die für die Entscheidung bei der Entschlussfassung hilfreich sind.

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25.09.2014

Zum Haftungsumfang des Beirats bei Ansprüchen gegen den Verwalter

In WEG-Verfahren gewinnt die Frage, ob auch der Verwaltungsbeirat bei einer erfolgreichen Anfechtung der Jahresabrechnung haftungsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, angesichts der Häufigkeit von Beschlussanfechtungsverfahren immer mehr an Bedeutung. Regelmäßig wird versucht, den Beirat dadurch aus der Schusslinie zu nehmen, dass er in der Eigentümerversammlung, in der die jeweilige Jahresabrechnung beschlossen wird, durch einen Beschluss entlastet wird. Wird jedoch die Jahresabrechnung wegen gravierender Mängel angefochten, so erfolgt regelmäßig auch die Anfechtung des Entlastungsbeschlusses sowohl des Verwalters als auch des Beirats.

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25.09.2014

Welche Bedeutung hat die Bauherrenunterschrift unter einem Tekturantrag?

So lange die Baugenehmigung noch nicht vollständig in Anspruch genommen wurde, das Objekt daher nicht vollständig fertig gestellt ist, kann die Baugenehmigung durch kleine Änderungen noch verändert werden. Hierfür ist ein so genannter Tekturantrag erforderlich, der bei der zuständigen Baubehörde einzureichen ist. Dieser Tekturantrag ist zwingend vom Bauherren zu unterschreiben. Der BGH hatte sich nun im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde mit der Frage zu beschäftigen, wie diese Unterschrift des Bauherrn auszulegen ist. In dem zu Grunde liegenden Fall beauftragte der Bauherr den Architekten auf Grundlage eines schriftlichen Angebots mit Planungs- und Überwachungsleistungen zur Errichtung eines Einfamilienhauses. Nachdem das Gebäude fertig gestellt wurde, nimmt der Bauherr den Architekten auf Schadenersatz wegen einer Vielzahl von Planungs- und Überwachungsleistungen in Anspruch. Er führt insbesondere an, dass das Haus 80 Zentimeter zu tief liege und einzelne Bauteile über die Grundstücksgrenze ragen. Außer-dem liege eine Überschreitung der Baukostengrenze vor.

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