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01.11.2014

Generelle Redezeitbeschränkung in Wohnungseigentümerversammlung unzulässig

In Wohnungseigentümerversammlungen geht es oftmals heiß her. Gerade in großen Gemeinschaften kann es daher notwendig sein, die Redezeit des einzelnen Eigentümers zu begrenzen, wenn die Tagesordnung zahlreiche Beschlüsse vorsieht und die Einhaltung eines zeitlichen Rahmens dadurch sichergestellt wird. Im Zusammenhang mit schwierigen Beschlüssen, zum Beispiel der Sanierung des Gemeinschaftseigentums, kann es im Einzelfall auch mal notwendig sein, der Diskussion zwischen den Eigentümern freien Lauf zu lassen. Nur so ist es möglich, verschiedene Aspekte vorzutragen, die für die Entscheidung bei der Entschlussfassung hilfreich sind.

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25.09.2014

Zum Haftungsumfang des Beirats bei Ansprüchen gegen den Verwalter

In WEG-Verfahren gewinnt die Frage, ob auch der Verwaltungsbeirat bei einer erfolgreichen Anfechtung der Jahresabrechnung haftungsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, angesichts der Häufigkeit von Beschlussanfechtungsverfahren immer mehr an Bedeutung. Regelmäßig wird versucht, den Beirat dadurch aus der Schusslinie zu nehmen, dass er in der Eigentümerversammlung, in der die jeweilige Jahresabrechnung beschlossen wird, durch einen Beschluss entlastet wird. Wird jedoch die Jahresabrechnung wegen gravierender Mängel angefochten, so erfolgt regelmäßig auch die Anfechtung des Entlastungsbeschlusses sowohl des Verwalters als auch des Beirats.

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25.09.2014

Welche Bedeutung hat die Bauherrenunterschrift unter einem Tekturantrag?

So lange die Baugenehmigung noch nicht vollständig in Anspruch genommen wurde, das Objekt daher nicht vollständig fertig gestellt ist, kann die Baugenehmigung durch kleine Änderungen noch verändert werden. Hierfür ist ein so genannter Tekturantrag erforderlich, der bei der zuständigen Baubehörde einzureichen ist. Dieser Tekturantrag ist zwingend vom Bauherren zu unterschreiben. Der BGH hatte sich nun im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde mit der Frage zu beschäftigen, wie diese Unterschrift des Bauherrn auszulegen ist. In dem zu Grunde liegenden Fall beauftragte der Bauherr den Architekten auf Grundlage eines schriftlichen Angebots mit Planungs- und Überwachungsleistungen zur Errichtung eines Einfamilienhauses. Nachdem das Gebäude fertig gestellt wurde, nimmt der Bauherr den Architekten auf Schadenersatz wegen einer Vielzahl von Planungs- und Überwachungsleistungen in Anspruch. Er führt insbesondere an, dass das Haus 80 Zentimeter zu tief liege und einzelne Bauteile über die Grundstücksgrenze ragen. Außer-dem liege eine Überschreitung der Baukostengrenze vor.

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16.09.2014

Anordnung einer Kontrollbetreuung

Bereits am 02.09.2014 haben wir davon berichtet, dass die Bundesregierung eine Änderung des Betreuungsrechts vorantreiben will, weil die Zahl der Missbrauchsfälle mit erteilten Vorsorgevollmachten steigt. Im Zusammenhang mit einem solchen möglichen Missbrauch hatte nun der BGH am 16.07.2014 über die Frage der Erforderlichkeit einer Kontrollbetreuung bei möglichem Interessenkonflikten zwischen dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten bezüglich der Verwertung eines Grundstücks zu entscheiden. Das Amtsgericht hatte einen solchen Kontrollbetreuer eingesetzt, das Landgericht eine hiergegen eingelegte Beschwerde abgewiesen.

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05.09.2014

Mehrere Sicherheiten im Wohnraummietverhältnis – zulässig?

Für die Wohnraummiete legt § 551 I BGB fest, dass die Kaution höchstens das dreifache der Monatsmiete ohne Betriebskosten betragen darf. § 551 IV BGB erklärt diese Regelung für nicht abänderbar. Das Landgericht Berlin hatte sich nun in seinem Beschluss vom 07.04.2014 (wieder einmal) mit der Frage zu beschäftigen, ob diese Begrenzung auch dann gilt, wenn der Steller einer zusätzlichen Sicherheit, z.B. ein Bürge, diese Sicherheit von sich aus und unaufgefordert anbietet.

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02.09.2014

Betreuung vs. Generalvollmacht

Das Instrument der Vorsorgevollmacht verbreitet sich immer mehr. Mit einer solchen Vorsorgevollmacht ist das Betreuungsgericht in dem Fall, in dem eine Person ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen kann gehindert, einen Betreuer nach Betreuungsrecht zu bestellen. Die Aufgabe der rechtlichen Betreuung übernimmt dann der Generalbevollmächtigte, der nach üblicher Ausgestaltung der Vollmacht nahezu alles tun kann. Diese Freiheit bringt Flexibilität, birgt jedoch auch Gefahren. Nun will die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode eine Änderung des Betreuungsrechts vorantreiben, um Missbrauch von Vorsorgevollmachten einzudämmen.

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02.09.2014

Betriebskostenabrechnung auf Sollbasis

In der Praxis ist kaum ein Themenkreis so problemträchtig wie die richtige Erstellung einer Abrechnung der Betriebskosten im Mietrecht. Wie ist eine Betriebskostenabrechnung zu erstellen, wenn der Mieter im Abrechnungszeitraum Vorauszahlungen teilweise nicht erbracht hat? Muss in die Abrechnung eingestellt werden, was der Mieter hätte zahlen müssen oder dasjenige, was er tatsächlich gezahlt hat?

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27.08.2014

Arbeitszeitbetrug rechtfertigt auch bei langer Betriebszugehörigkeit fristlose Kündigung

Zeiterfassung gehört zwischenzeitlich in den meisten Großbetrieben zum üblichen Prozedere, um die Einhaltung der Arbeitszeit und die Unterbrechung zu privaten Zwecken zu dokumentieren. Das Hessisches LAG hatte jetz über einen Fall zu entscheiden, in dem ein langjähriger Mitarbeiter die Zeiterfassung “ ausgetrickst“ hatte und dadurch insgesamt 3,5 Stunden in 1,5 Monaten seiner Arbeitszeit hinzugerechnet hatte, die er tatsächlich für private Zwecke aufgewendet hatte. Mit Urteil vom 17.2.2014, Aktenzeichen: 16 Sa 1299/13, erklärte das Gericht die gegen die Kündigung eingelegte Kündigungsschutzklage auch in 2. Instanz für unbegründet und damit die Kündigung für wirksam.

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26.08.2014

Vermieter ist hinweispflichtig bei Schimmelgefahr wegen Erneuerung der Fenster

Ein in der Praxis häufig anzutreffende Phäomen ist die Schimmelbildung nach neu eingebauten Fenstern in Altbauten. Er kommt es drängt sich zu Kondenswasserbildung, wenn nach dem Einbau nicht auch eine Änderung der Verhaltensweise des Mieters einhergeht. Im bestehende Mietverhältnis muss der Vermieter daher den Mieter auf die veränderte bauphysikalische Situation hinweisen und notwendigen Vorkehrungen gegen Feuchtigkeit treffen. Ein zu dichtes Aufstellen der Möbel an der Wand durch den Mieter widerspricht nur dann dem vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, wenn die Parteien darüber eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben.

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26.08.2014

Reicht für die Genehmigung des Speicherausbaus ein Mehrheitsbeschluss?

Gerade in Zeiten teuren und knappen Wohnraums versuchen viele Eigentümer, nicht ge-nutzte Flächen zu erschließen. Der nachträgliche Ausbau eines Speichers ist dabei eine gute Möglichkeit, die vorhandene Eigentumswohnung noch um ein paar Quadratmeter zu vergrößern. Um die Nutzung des Speichers jedoch möglich zu machen und diese zu Wohnzwecken überhaupt nutzen zu können, sind nicht selten bauliche Veränderungen erforderlich. So muss der Speicher beispielsweise durch eine fest eingebaute Treppe erreichbar sein ein notwendiger Lichteinfall muss häufig durch den nachträglichen Einbau von Dachflächenfenster geschaffen werden.

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