Nicht jeder Umzug eines Elternteils bedeutet Verlust des Sorgerechts für den anderen Elternteil!
Beantragt ein Elternteil das alleinige Sorgerecht, um mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland überzusiedeln und wird hierdurch das Umgangsrecht des anderen Elternteils beeinträchtigt, müssen triftige Gründe für den Wegzug bestehen. Diese müssen schwerer wiegen als das Umgangsrecht des Kindes und des anderen Elternteils (Beschluss OLG Köln vom 04.05.2010).
→ mehrEinwendungen des Mieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen jedes Jahr erneuert werden
Das Gesetz sieht vor, dass Einwendungen des Mieters gegen eine Betriebskostenabrechnung immer innerhalb von 12 Monaten gegenüber dem Vermieter geltend zu machen sind. Der BGH hat nun in seinem Urteil vom 12.05.2010 zum Aktenzeichen VIII ZR 185/09 klargestellt, dass sich hieran auch dann nichts ändert, wenn die identisch sind mit den Einwendungen, die der Mieter in den Vorjahren gegen die jeweiligen Abrechnungen schon vorgebracht hat.
→ mehrEwiger Streit um nachehelichen Ehegattenunterhalt (noch lange nicht ausdiskutiert)
Der Bundesgerichtshof entschied am 24.03.2010 drei Jahre nach der Scheidung über den Geschiedenenunterhalt in einer Ehe von 16 Jahren Dauer.
→ mehrBegründung einer Eigenbedarfskündigung
Eine rechtlich haltbare Eigenbedarfskündigung zu erstellen ist so einfach nicht. Die Rechtsprechung fordert die Einhaltung einer Vielzahl von formellen und materiellen Kriterien, um letztendlich in einem Prozess mit einer Eigenbedarfskündigung auch zum Ziel zu kommen. Das Landgericht Bonn hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, welche Angaben eine Kündigung zu enthalten hat, will ein volljähriges Kind erstmals einen eigenen Hausstand gründen.
→ mehrZum Zugang der Betriebskostenabrechnung bei mehreren Mietern
Mieten mehrere Personen eine Wohnung an, kann der Vermieter von einem der Mieter die Nachzahlung von Betriebskosten auch dann verlangen, wenn die Betriebskostenabrechnung nur diesem, nicht aber den übrigen Mietern zugegangen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28.04.2010 entschieden.
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Lange erwartet-der BGH entscheidet zur Pflichtteilsergänzung bei Lebensversicherungen
Generationen von Juristen hatten sich bereits mit der Frage zu beschäftigen, wie Leistungen einer »verschenken« Lebensversicherung im Pflichtteilsrecht zu bewerten sind. Bislang setzte die Rechtsprechung die Prämienleistungen der letzten 10 Jahre zur Wertermittlung an. Diese waren oft weit unter dem Betrag, den der Bezugsberechtigte aus der Lebensversicherung letztendlich erhielt.
→ mehrDer Bezug von Elterngeld soll vereinfacht werden
Zum Zwecke der Vereinfachung des Bezugs von Elterngeld hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dies ließ der Pressedienst des Bundestags am 08.04.2010 verlauten.
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Kosten der Erbauseinandersetzung sind steuerlich als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig
Am 09.12.2009 hat der Bundesfinanzhof dass Kosten einer Erbauseinandersetzung im Sinne von § 10 V Nummer 3 ErbStG steuerlich geltend gemacht werden können. Es gehören dazu auch Sachverständigenkosten, die für die Bewertung eines im Nachlass befindlichen Grundstückes aufgewandt wurden.
→ mehrWEG-Recht: Änderung der Umlage bedarf eines sachlichen Grundes
Durch die Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes wurde auch für solche Wohnungsanlagen, in denen die Teilungserklärung eine so genannte Öffnungsklauseln nicht vorsieht, die Möglichkeit eröffnet, die Verteilung von Kosten und Lasten unter den Miteigentümern zu ändern. Oftmals stellt sich nämlich erst im »Betrieb« der Wohnanlage heraus, dass der ursprünglich gewählte Umlageschlüssel nicht optimal oder vermeintliche Eigentümer sogar grob unvorteilhaft ist.
→ mehrFormularmäßige Schadenspauschalierung beim Autokauf unter Umständen wirksam
Eine formularmäßige Schadenspauschalierung in Autokaufverträgen ist dann nicht unwirksam, wenn sie dem anderen Vertragsteil das Recht vorbehält, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.04.2010 entschieden.
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