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04.05.2009

Erhebliche Abweichung der Wohnfläche rechtfertigt fristlose Kündigung

In einem Urteil vom 29.04.2009 - VIII ZR 142/08- bestätigte der BGH nun die Tendenzen der Rechtsprechung. Er urteilte erneut aus, dass ein Wohnraummieter einen bereits in Vollzug gesetzten Mietvertrag - in dem zu entscheidenden Fall bewohnten die Mieter seit über zwei Jahren die Wohnung - fristlos kündigen könne, wenn die mietvertraglich zugesicherte Fläche der tatsächlichen Fläche nicht entspräche.

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27.04.2009

Keine langfristige Einkommensprognose bei nachehelichem Unterhalt möglich

Nach dem aktuellen Unterhaltsrechts ist eine Herabsetzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts bekanntlich möglich.

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16.04.2009

Vorsätzliche Schädigung des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer Ist Kündigungsgrund

In den letzten Monaten sorgten über die Medien mehrere Fälle, in denen ein Arbeitnehmer das Vermögen des Arbeitgebers äußerst geringfügiger Weise geschädigt hatte, für Aufsehen. So wurde diskutiert, ob die Angestellte eines Metzger ein Pausenbrot mit Wurst aus der Theke belegen dürfe, ohne zu zahlen. Auch ein Fall, in dem die Kassiererin eines Supermarktes Leergutbons eingelöst hatte, die gefunden wurden, erhitzte die Gemüter.

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09.04.2009

Schadensersatz des Testamentsvollstreckers bei anwaltlich beratenem Erben auch über die gesetzliche Vergütung hinaus

Jeder Erblasser kann im Rahmen einer letztwilligen Verfügung von Todes wegen anordnen, dass sein Nachlass durch einen Testamentsvollstrecker abgewickelt oder verwaltet wird. Der Testamentsvollstrecker treffen nach den gesetzlichen Regelungen umfangreiche Verpflichtungen, insbesondere auch die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses über den Nachlass des Erblassers unverzüglich nach Amtsannahme, die Erstellung von Steuererklärungen etc.. Kommt er seinen Verpflichtungen nicht nach, macht er sich gegenüber dem Erben schadensersatzpflichtig.

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30.03.2009

BGH: bauliche Maßnahme in einer Mietwohnung muss geduldet werden, wenn Beh�rde diese anordnet

Gerade bei der »Nachrüstung« einer Mietwohnung aufgrund einer brandschutztechnischen Auflage der Behörde stellt sich in der Praxis immer wieder die Frage, ob der Mieter verpflichtet ist, diese zu dulden. Das Gesetz sagt hierüber explizit nichts aus. Der BGH hat allerdings nunmehr klargestellt, dass eine solche Duldungsverpflichtung aus § 242 BGB, dem Grundsatz von Treu und Glauben, dann resultiert.

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20.11.2008

Rechtsschutzversicherung muss schon bei einer angedrohten Kndigung die Kosten der Interessenvertretung bernehmen

Allzu oft weigern sich Rechtsschutzversicherungen bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten im außergerichtlichen Bereich die Kosten der Interessenvertretung für einen Versicherten zu übernehmen.

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13.11.2008

Pflicht des betreuenden Elternteils zum Wohlverhalten

Das OLG Hamm hat in einem Beschluss zum Aktenzeichen 10 WF 196/07 nochmals klargestellt, dass der betreuende Elternteil die Pflicht hat, aktiv ein gutes Verhältnis des umgangsberechtigten Elternteils mit den Kindern zu fördern.

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20.08.2008

Mehr Schutz für das Vermögensinteresse der Partner bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

er BGH hat in seinem Urteil vom 9.7.2008, AZ: XII ZR 179/05, die Möglichkeiten des finanziellen Ausgleichs beim Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erweitert. Während bislang Ausgleichsansprüche nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen nach gesellschaftsrechtlichen Ausgleichsansprüchen geltend gemacht werden konnten, soll dies künftig erleichtert werden.

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01.08.2008

Schwächung von Unterhaltsansprüchen des Ehegatten durch Veränderung der Rangverhältnisse auch bei langjähriger Ehe möglich

Mit seinem Urteil vom 30.7.2008, Aktenzeichen XII ZR 177/06 hat der BGH entschieden, dass sich bei einer Scheidung und Neuverheiratung des Unterhaltspflichtigen Ansprüche der geschiedenen und der neuen Ehefrau wechselseitig beeinflussen können. Maßgeblich für den Bedarf sei dann lediglich 1/3 des vorhandenen Einkommens.

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01.01.2005

Vergütung für vertragliche Verpflichtung kann bei mangelnder Erfüllung der geschuldeten Arbeit gemindert werden

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.06.2013, Az.:  VII ZR 355/12,
entschieden, dass es sich bei einem zwischen zwei Parteien geschlossenen "Winterdienst-vertrag" um einen Werkvertrag handelt, dessen Gegenstand auch ein durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein kann.

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