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22.06.2012

erweiterte Kündigungsmöglichkeiten? – nur Studentenzimmer im engeren Sinn können einfach gekündigt werden

Der Mieterschutz im BGB ist relativ ausgeprägt. Zwar ist dieser Umstand durch die Präsenz in den Medien vielen Leuten bekannt. Allerdings ist in der rechts anwaltlichen Praxis immer wieder festzustellen, dass die Tatsache, dass Wohnraum nur bei vorliegen eines berechtigten Interesses gekündigt werden kann, weit gehend unbekannt ist. Soweit allerdings Kenntnis von den erschwerten Bedingungen einer Vermieterkündigung besteht, versuchen Vermieter, alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, die zu einer Beendigung eines ungeliebten Mietverhältnisses führen. Manchmal wird in diesem Zusammenhang auf das erleichterte Kündigungsrecht für Studentenwohnungen zurückgegriffen. Der BGH hatte sich damit am 13.06.2012 mit der Frage zu beschäftigen, weil eine solche Studentenwohnung bzw. ein Studentenzimmer vorliegt.

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22.06.2012

Kosten für das Fällen von Bäumen – Betriebskosten für Wohnraummieter?

Sowohl im Gewerberaummietverhältnis als auch bei der Vermietung von Wohnraum entzweien sich Vermieter und Mieter häufig über die Frage der Umlegung von Betriebskosten. Während im Gewerberaummietrecht eine Umlegungsvereinbarung weitestgehend frei getroffen werden kann, ist der Vermieter im Wohnraummietrecht auf die Vereinbarung der Regelungen der Betriebskostenverordnung reduziert. So wird ein Vermieter bestrebt sein, möglichst viele einzelne Kostenpositionen unter die Betriebskostenverordnung zu sub summieren, umso seine Kosten auf den Wohnraummieter umlegen zu können. Das Amtsgericht Potsdam hatten nun entschieden, dass Kosten für das Fällen von Bäumen im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf den Mieter nicht umgelegt werden könnten (Urteil vom 27.12.2011 zum Aktenzeichen 23 C 349/11).

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11.06.2012

Pflicht des Mieters, bei Schimmelbefall häufig zu lüften, gerichtlich bestätigt

Eines der häufigsten Probleme im Rahmen von Mietverhältnissen ist die Frage des richtigen Nutzerverhaltens, tritt in der Mietwohnung Schimmel auf. In der Regel wird der Mieter sofort auf bauliche Mängel verweisen, während der Vermieter falsches Heizen und Lüften anprangert. In der Praxis stellt sich immer wieder heraus, dass das Nutzerverhalten des Mieters die »Quelle des Übels« ist. Viele Mieter unterschätzen die Notwendigkeit regelmäßiger Stoß-/Querlüftung bei entsprechender Beheizung. Häufig wird argumentiert, mit gekippten Fenstern werde ausreichend gelüftet und das Absenken der Heizung über Nacht diene dazu, Energie zu sparen. Dies ist in aller Regel »zu kurz gesprungen«…

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11.06.2012

Nachlassabwicklung im EU-Ausland ab 2015

Die Anzahl von Nachlasssachen mit Eigentum im Ausland steigt sprunghaft. Häufig finden sich gerade Immobilien, so zum Beispiel Ferienwohnungen, im benachbarten Ausland, die bei Abwicklung eines Erbfalls dann häufig große Probleme machen. Zum einen steht die fremde Rechtsordnung »im Weg«, zum anderen gibt es also häufig Abwicklungsschwierigkeiten, da die Abläufe im Ausland unbekannt sind. Diesen Problemen abzuhelfen war seit langem ein Anliegen der EU.

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27.05.2012

Notar darf Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses nicht verweigern

Im Rahmen von Pflichtteilsstreitigkeiten ist der Erbe verpflichtet, gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten den Bestand des Nachlasses zum Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers offen zu legen. Das Gesetz gibt hier einerseits die Möglichkeit, dies privatschriftlich, also selbst und ohne Zuhilfenahme einer dritten Person, zu tun oder durch notarielles Verzeichnis. Häufig wird der Pflichtteilsberechtigte auffordern, ein solches notarielles Nachlassverzeichnis abzugeben, da er sich hier von Vorteile verspricht.

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27.05.2012

Auch noch nicht geborener Pflichtteilsberechtigter hat Anspruch auf Pflichtteilsergänzung aus Schenkungen vor seiner Geburt

Am 23 5. 2012 hat der BGH seine Rechtsprechung zur Pflichtteilsergänzung im Zusammenhang mit Schenkungen aufgegeben, die wiederum die Rechte der Pflichtteilsberechtigten gegenüber den Erben stärkt. Er setzt also die Tendenz fort, die das Bundesverfassungsgericht mit seinen Beschlüssen aus den Jahren 2005 zur Stärkung der Rechte der Pflichtteilsberechtigten vorgegebenen hat.

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09.05.2012

Bei selektiver Ausschlagung von Eltern für minderjährige Kinder muss Familiengericht genehmigen

Gerade im Erbrecht müssen die Beteiligten bei Dispositionen über den Nachlass, insbesondere bei der Ausschlagung von Minderjährigen, immer darauf achtemn, ob die Genehmigung des Familiengerichts einzuholen ist. auch im Rahmen des Abschlusses von Übergabeverträgen ist häufig eine Beteiligung des Familiengerichts bei paralleler Bestellung eines so genannten Ergänzungs Klägers vonnöten. Werden Genehmigungen nicht eingeholt, sind Verträge schwebend unwirksam und abgegebene Erklärungen ebenfalls ohne Wirkung.

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09.05.2012

Einem Mieterhöhungsverlangen kann auch durch kommentarlose Zahlung der erhöhten Miete zugestimmt werden!

Im Wohnraummietrecht gibt es verschiedene Möglichkeiten für den Vermieter, die Miete zu erhöhen. Neben der Erhöhung aufgrund der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen können Mieterhöhungsverlangen auf Basis des örtlichen Mietspiegels, auf Basis eines Sachverständigengutachtens oder durch Benennung von 3 Vergleichswohnungen erklärt werden. Die gängigste Möglichkeit ist die Beifügung des Mietspiegels bei Eingruppierung der Wohnung in die entsprechenden Kategorien. Egal, welche Methode der Vermieter für die Mieterhöhung wählt, ist allen Mieterhöhungen gemeinsam, dass der Mieter der Erhöhung zustimmen muss. Es handelt sich also nicht um eine einseitige Erklärung des Vermieters, vielmehr um eine Art Vertrag. das Amtsgericht Mannheim hatte sich am 23.03.2012 mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Mieter eine Mieterhöhungsverlangen auch dann zugestimmt hat, wenn er mehrfach vorbehaltlos die erhöhte Miete an den Vermieter entrichtet hat.

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09.05.2012

Abberufung des Verwalters: regelmäßig kein Anspruch eines einzelnen Eigentümers

Regelmäßig bedienen sich Wohnungseigentümer bei der Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft eines Verwalters. Durch Gesetz sind dem Verwalter eine Vielzahl von Verpflichtungen auferlegt, die in der Regel durch ergänzende Verpflichtungen im Verwaltervertrag noch ergänzt werden. Es kommt nicht allzu selten vor, dass zu der Person des Verwalters innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaften sehr unterschiedliche Auffassungen bestehen. Teilweise verhindern persönliche Animositäten eine vernünftige Zusammenarbeit. Teilweise hindert allerdings auch die Unkenntnis der einzelnen Wohnungseigentümer von den komplexen System des Wohnungseigentumsgesetzes einen reibungsfreien Ablauf. Aufgabe des Verwalters ist es eben auch, die Gemeinschaft zu führen und mit unter auch für einzelne Eigentümer unliebsame Entscheidungen vorzugeben.

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14.01.2012

Wie lange wirkt eine Verwalterzustimmung zum Verkauf?

Viele Teilungserklärungen sehen die Notwendigkeit vor, dass der Wohnungseigentumsverwaltung bei Verkauf einer Wohneinheit diesem Verkauf zustimmt. Wenngleich in der Praxis Übereinstimmung darüber herrscht, dass dieses Erfordernis praktisch nicht allzu viel Bedeutung hat, lediglich offensichtlichen Missstände im Vorfeld dadurch begegnet werden können, stellt sich formaljuristisch die Frage, ob der Verwalter zum Zeitpunkt der Umschreibung des Eigentums der Wohnung im Grundbuch noch Verwalter sein muss, damit die Zustimmung wirksam erteilt ist.

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