Verlust der Erbberechtigung bei Geltendmachung des Pflichtteils trotz Pflichtteilsstrafklausel durch Sozialleistungsträger
Gerade in Familien, in denen ein Kind geistig behindert ist, ist im Rahmen der Nachlassplanung höchste Vorsicht geboten. Um für dieses behinderte Kind einen Schutz der Erbmasse zu erzeugen, ohne dass ein Sozialleistungsträger hieran partizipiert, empfiehlt sich regelmäßig die Abfassung eines sogenannten Behindertentestament. Ein solches ist von der Rechtsprechung durchgängig akzeptiert und probates Mittel, dem behinderten Kind einerseits etwas zukommen zu lassen, andererseits damit allerdings Sozialleistungen nicht zu blockieren. Das in der Praxis weit verbreitete »Berliner Testament« schützt den Nachlass in solchen Familienkonstellationen nicht ausreichend und erweist sich als kontraproduktiv.
→ mehrRücklastschriftgebühr bei Mobilfunkverträgen
Nahezu jeder Deutsche hat mindestens ein Handy. In der Regel wird dem Mobilfunkanbieter die Ermächtigung erteilt, den monatlichen Rechnungsbetrag vom Konto seines Kunden einzuziehen. Befindet sich das Konto in Unterdeckung, kommt es regelmäßig zu einer Rücklastschrift, die für das Mobilfunkunternehmen zusätzliche Kosten auslöst, die ihre Höhe nach von der Bank abhängig sind. Um sich hier abzusichern, sah ein Anbieter von Mobilfunkleistungen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Regelung vor, wonach eine Schadenspauschale in Höhe von 20,95 EUR fällig wäre, käme es zu einer solchen gebührenpflichtigen Rücklastschrift. In späteren Vorgängen reduzierte der Mobilfunkanbieter die Pauschale dann auf 10,00 EUR.
→ mehrGemeinschaftliches Testament - was unterliegt der Eröffnungspflicht beim ersten Erbfall?
Das gemeinschaftliche Testament ist in der Praxis nach wie vor eine häufig anzutreffende Gestaltung für Verfügungen von Todes wegen. Insbesondere dann, wenn keine rechtliche Beratung bei Abfassung stattfindet, entscheiden sich viele Ehegatten für diese Testamentsform. Häufig verkennen sie die Probleme, die ein solches gemeinschaftliches Testament, in der Regel als sogenanntes Berliner Testament abgefasst, nach sich zieht. So wird vor allem die Bindungswirkung eines solchen Testamentes oder auch die Möglichkeit einer Anfechtung durch einen später hinzutretenden Pflichtteilsberechtigten oft mit ihren Auswirkungen unterschätzt. Praktische Frage in diesem Zusammenhang ist, wie viel eines solchen gemeinschaftlichen Testaments bei Ableben des ersten Ehegatten vom Nachlassgericht eröffnet wird. Davon abhängig ist allzu oft das weitere Vorgehen der Angehörigen, insbesondere der Abkömmlinge.
→ mehrSchriftformwahrung bei Mieterwechsel
Bei langfristigen Mietverträgen mit mehr als einem Jahr Laufzeit, wie sie im Gewerberaummietrecht häufig verabredet werden, sieht das Gesetz die Notwendigkeit der Einhaltung der Schriftform vor. Dieses Schriftformerfordernis gilt nicht nur für den Ursprungsvertrag. Vielmehr ist es auch bei Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags zu beachten. Die Missachtung führt zu einer kündbar Kalb des Mietvertrags frühestens nach einem Jahr Laufzeit. In der Praxis ist ein Verstoß gegen das Schriftformerfordernis sicherlich eine der häufigsten Fehlerquellen
→ mehrNavigationshilfe Handy = verbotene Handynutzung!
Bekanntermaßen ist das Telefonieren im Auto ohne Freisprechanlage verboten. Handelsübliche Smartphones sind zwischenzeitlich allerdings häufig mit Navigation Software ausgestattet, damit gleich einem mobilen Navigation Gerät hilfreich im Straßenverkehr. Stellt die Benutzung des Handys eine unzulässige Nutzung dar?
→ mehrHaftung des Vermieters für Schäden des Mieters
Mit Urteil vom 12.12.12, Az.: XII ZR 6/12, hat der BGH über die Schadenersatzpflicht des Vermieters gegenüber seinem Mieter entschieden, soweit der Vermieter seine mietvertragliche Fürsorgepflicht verletzt hat – durch vom Vermieter in Auftrag gegebene Bauarbeiten in dem Mietobjekt war es zu Schäden gekommen –.
→ mehrAuf Dauer angelegter Arbeitnehmerüberlassung begründet ein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher
Das LAG Berlin –Brandenburg hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein konzerneigenes Verleihunternehmen an die vom Entleiher betriebenen Krankenhäuser Arbeitnehmer auf Dauerarbeitsplätzen, für die keine eigenen Stammarbeitnehmer vorhanden waren, ausgeliehen hatte. Das Verleihunternehmen besaß eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung.
→ mehrUnkenntnis des Pflichtteilsberechtigten vom Umfang des Nachlasses hindert Verjährungseintritt nicht
Oftmals weiß ein Pflichtteilsberechtigter nichts über die genaue Zusammensetzung des Nachlasses eines Erblassers. Allzu häufig ist gerade der Kontaktabbruch der Grund dafür, warum ein naher Angehöriger enterbt wird und damit Pflichtteilsansprüche hat. Um solche Pflichtteilsansprüche allerdings geltend zu machen, insbesondere deren Höhe zu beziffern, benötigt er Kenntnisse von Zusammensetzung und Wert des Nachlasses. Um diese zu erlangen hat er einen Anspruch aus Auskunft gemäß § 2314 BGB. Tauchen allerdings nach der Auskunft des Erben weitere Nachlassgegenstände auf, von denen der Pflichtteilsberechtigte nicht wusste, stellt sich die Frage, inwieweit die Regelverjährung, beginnend ab dem Ende des Jahres des Ablebens und drei Monate laufend, auch solche weiteren Pflichtteilsansprüche erfasst. Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof am 16.01.2013 zu beschäftigen.
→ mehrAuch lange Mängellisten stehen der Abnahme nicht entgegen
Die Auftragnehmerin errichtet im Jahr 1996/97 ein Bauvorhaben, das aus elf Häusern mit 128 Wohnungen und 147 Tiefgaragenstellplätzen besteht. Die Baumängelgewährleistungsfrist beträgt fünf Jahre. Wegen zahlreicher Baumängel nimmt die Auftraggeberin das Bauunternehmen auf Kostenvorschuss in Anspruch. Das Bauunternehmen wendet im Wesentlichen die Einrede der Verjährung ein, weil die Abnahme des Bauvorhabens in Etappen erfolgt sei und die erste Etappe bereits im Dezember 1996 übergeben worden sei, so dass die Gewährleistungsfrist ab diesem Zeitpunkt zu laufen begonnen habe. Die Auftraggeberin meint, es handele sich um eine so genannte gestreckte Abnahme, bei der einzelne Bauteile und Wohnungen abgenommen worden seien, es jedoch keine Gesamtabnahme gegeben habe, so dass es auf den letzten Akt des Abnahmevorgangs ankomme, der unstreitig am 08.12.1997 stattgefunden habe. Für die Entscheidung des Rechtsstreits kommt es daher maßgeblich darauf an, ob die Gesamtabnahme bereits am 15.5.1997 oder erst am 8.12.1997 stattgefunden hat.
→ mehrTiefgaragenstellplatz darf grundsätzlich nur zum Abstellen von Autos genutzt werden
Angemietete Tiefgaragenplätze dürfen, sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, nur zum Abstellen von Autos, nicht aber zur Lagerung von Kartons oder ähnlichem genutzt werden. Hierauf weist das Amtsgericht München hin (Urteil vom 21.11.2012, Az.: 433 C 7448/12, rechtskräftig).
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