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29.07.2014

Auch der obsiegende Wohnungseigentümer muss sich an den Prozesskosten beteiligen

Klagt die Wohnungseigentümergemeinschaft Beitrags- oder Schadensersatzansprüche gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer ein, sind die ihr entstehenden Prozesskosten gem. § 16 Abs. 2 WEG von allen Wohnungseigentümern zu tragen. Die Freistellung des obsiegenden Wohnungseigentümers gem. § 16 Abs. 8 WEG kommt nicht in Betracht. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 04.04.2014, Az.: V ZR 168/13.

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07.07.2014

Mögliche Verpflichtung des Erdgeschossmieters zum Abschließen der Hauseingangstür

Häufiges Ärgernis im Zusammenleben mehrerer Menschen innerhalb eines Hauses ist die Frage, wann in den allgemeinen Bereichen Fenster und Türen zu schließen sind und, vor allem, wer für den Verschluss der Hauseingangstür am Abend zuständig ist. Beschäftigt die Vermietergemeinschaft keinen Hausmeister, der im Rahmen abendlicher Gänge die Hauseingangstüre abschließt, fühlt sich oftmals niemand zuständig. Dieser Problematik wollte ein Vermieter entgehen, indem er in die Hausordnung verankerte, dass der Erdgeschossmieter für den Verschluss der Hauseingangstür am Abend verantwortlich sei.

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02.07.2014

Arbeitsvertrag eines Betriebsratsmitglieds kann sachgrundlos befristet werden

Das Instrument der Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Sachgrund kann auch gegen-über einem Betriebsratsmitglied zum Einsatz kommen. Das BAG urteilte am 25.6.2014, Aktenzeichen: 7 AZR 847/12, dass dies auch für Betriebsratsmitglieder gelte. Allerdings dürfe der Abschluss eines Folgevertrags nicht mit der Begründung verweigert werden, dass der Arbeitnehmer auch weiterhin seiner Betriebsratstätigkeit nachgehe.

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01.07.2014

Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

Pflichtteilsansprüche sind in der Praxis ein häufiger Streitpunkt. Pflichtteilsberechtigt sind die nächsten Abkömmlinge, in der Regel Kinder und Ehegatten. Die Eltern des Erblassers haben nur in Ausnahmefällen einen Pflichtteilsanspruch. Die Geschwister des Erblassers hingegen haben niemals einen orginären Pflichtteilsanspruch am Nachlass des Erblassers. Geschwister können bestenfalls bereits entstandene Pflichtteilsansprüche z.B. der gemeinsamen Eltern ererben, wenn ein Geschwisterkind vorverstorben ist, die Eltern einen Pflichtteilsanspruch haben und daraufhin ein Elternteil verstirbt. Dies ist in der Praxis ein wichtiger, wenngleich häufig übersehener Unterschied.

Wann allerdings verjährt ein solcher ererbter Pflichtteilsanspruch?

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01.07.2014

Erbschein vs. Eröffnungsprotokoll als Nachweis für die Erbenstellung

Das Gesetz sieht mit dem Instrument des Erbscheins ein Legitimationspapier vor, mit welchem der Erbe seine Erbenstellung gegenüber Dritten im Rechtsverkehr nachweisen kann. Der Erbe kann einen solchen Erbschein beim Nachlassgericht beantragen. In der Regel notwendig ist ein solcher Erbschein, liegt »lediglich« eine privatschriftliche Verfügung vor. Hat der Erblasser allerdings notariell testiert, vertritt die Rechtsprechung seit langem, dass der kostenpflichtige Erbschein durch eine beglaubigte Testamentsabschrift mit Eröffnungsprotokolls des Nachlassgerichts ersetzt werden kann, allerdings immer nur dann, wenn aus dem Testament unschwer hervorgeht, wie sich die Erbfolge regelt. In der Praxis gibt es als eine Vielzahl von Fällen, in denen bei sehr komplexen oder widersprüchlichen testamentarischen Verfügungen dennoch ein Erbschein beantragt werden muss.

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20.06.2014

Kündigung wegen exzessiver Internet-Nutzung: Abmahnung nicht unbedingt erforderlich

Ein Internetzugang am Arbeitsplatz dürfte heute die Regel sein. Nicht immer ist es mög-lich, die Nutzung auf rein betriebliche Belange einzugrenzen. Über die Frage, wann eine exzessive Internet-Nutzung während der Arbeitszeit zu rein privaten Zwecken des Arbeitnehmers eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt, hatte jetzt das LAG Schleswig -Holstein zu entscheiden. Mit Urteil vom 06.05.2014, Aktenzeichen: 1 Sa 421/13 entschied das Gericht, dass ein Arbeitnehmer auch ohne entsprechenden Hinweis des Arbeitgebers, bzw. ohne Abmahnung wissen müsse, dass die stundenlange private Nutzung des Internets arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich zieht.

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20.06.2014

Kein Erlöschen des Urlaubsanspruchs mit dem Tod des Arbeitnehmers

Bisher war es gängige deutsche Rechtspraxis, dass der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Mindesturlaub mit seinem Tod untergeht (vgl. BAG, Urt. v. 20.9.2011 - 9 AZR 416/10). Nun hatte der EuGH hierüber zu entscheiden. Das Unionsrecht steht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegen, die für den Fall des Todes des Arbeitnehmers die Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub aus-schließen.

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11.06.2014

Wirksamkeit einer Aufhebungsvereinbarung bei Vereinbarung einer Gegenleistung

Häufig kommt es vor, dass ein Arbeitsverhältnis nicht durch Kündigung, sondern durch den Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung beendet wird. In dieser Aufhebungsvereinbarung wird dem Arbeitnehmer meist eine Gegenleistung versprochen. Häufig verbindet der Arbeitgeber eine solche Aufhebungsvereinbarung auch mit einem Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage. Das LAG Niedersachsen hatte nun über einen Fall zu entscheiden, indem dem Arbeitnehmer lediglich die Erteilung eines Arbeitszeugnisses mit der Note „gut“ zugesagt wurde. Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber nur dann eine echte Gegenleistung erbringt, wenn er mehr als eine ohnehin bestehende Verbindlichkeit verspricht.

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11.06.2014

Zuständigkeit des WEG-Gerichts für Streit der Miteigentümer einer Doppelstockgarage

Doppelstockgarage bieten in modernen Tiefgaragen eine Möglichkeit, Platzprobleme zu lösen. Ihre eigentumsrechtliche Zuordnung ist meist schwierig. Häufig stehen sie im Hochzeits Sondereigentum mehrerer Personen. Die Nutzung des einzelnen Stellplatzes wird dann häufig gemäß § 745 Abs. 1, § 1010 BGB geregelt. Denkbar ist aber auch eine Gebrauchsregelung durch Vereinbarung aller Wohnungs und Teileigentümer gemäß § 15 Abs. 1 WEG.

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09.06.2014

Genehmigung zur Hundehaltung schließt Schadenersatzanspruch des Vermieters für verkratzten Parkett aus

In den meisten Mietverträgen wird die Tierhaltung in der Mietwohnung von einer Genehmigung des Vermieters abhängig gemacht. Gerade bei größeren Tieren kann die Hundehaltung ohne die entsprechende Genehmigung sogar einen Kündigungsgrund darstellen. Daher ist es dem Mieter stets anzuraten, vor der Anschaffung eines Tieres den Vermieter um Erlaubnis zu fragen.

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