Wann beginnt der Kündigungsschutz bei künstlicher Befruchtung?
Grundsätzlich gilt: Der besondere Kündigungsschutz nach § 9 Abs. 1 Satz 1MuSchG beginnt im Fall einer Schwangerschaft für Arbeitnehmerinnen nach einer künstlichen Befruchtung außerhalb des Körpers (Invitro-Fertilisation) bereits ab dem Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle und nicht erst mit ihrer erfolgreichen Einnistung, so entschieden vom BAG in einem Urteil vom 26.3.2015, Aktenzeichen: 2 AZR 237/14.
→ mehrVerbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft
Für die Frage, ob vorformulierte Vertragsklauseln bei der Verwendung gegenüber Verbrauchern wirksam sind, kommt es gerade auf die Verbrauchereigenschaft des jeweiligen Vertragspartners an. So hatte der BGH bereits mehrfach entschieden, dass Gaslieferungsverträge, die so genannte formularmäßige Preisanpassungsklauseln (Spannungsklausel) enthalten, bei der Verwendung gegenüber Unternehmen als wirksam erachtet werden, jedoch bei der Verwendung gegenüber Verbrauchern der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht standhalten, soweit sie künftige Preisänderungen betreffen (BGH, Urteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96, und VIII ZR 304/08, WM 2010, 1050).
→ mehrQuotenabgeltungsklausel unwirksam, Schönheitsreparaturklausel bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam
Die Entscheidung war in Fachkreisen bereits erwartet worden. Nun hat der BGH seine Rechtsprechungsänderung mit Urteil vom 18. März 2015, Aktenzeichen: VIII ZR 185/14, in einer Pressemitteilung veröffentlicht.
Es geht dabei um folgendes: die Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen obliegt ohne vertragliche Vereinbarung nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich dem Vermieter. Allgemein üblich ist es jedoch, dem Mieter diese Pflicht aufzuerlegen. Zu der Frage, wann diese Schönheitsreparaturklausel wirksam ist, hatte der BGH in den zurückliegenden Jahren bereits vielfach entschieden.
Schallschutz in Mehrfamilienhäusern
Zwischen Nachbarn kommt es häufig aufgrund Lärmentwicklung zu Streitereien. Tauscht ein Nachbar einen bisher vorhandenen Teppichboden aus und ersetzt diesen durch Parkett oder Laminat, können sich unterschiedliche Schallverhältnisse ergeben und die „Lärmbelästigung“ des Wohnungsnachbarn steigen. Sind also Bewohner zukünftig daran gehindert, Bodenbeläge durch andersartige Bodenbeläge auszutauschen?
Der BGH hatte sich am 27.2.2015 mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Nachbar einer Wohnung unter Erhöhung des Trittschalls seine Teppichböden gegen Parkett tauschen darf, auch wenn sich die Schallsituation nachteilig für den „Unterwohner“ ändert. Während der Kläger in erster Instanz noch durchdrang, wurde die Klage in zweiter Instanz abgewiesen.
Setzen oder Putzen! Oder: Urinieren im Stehen erlaubt, Urinflecken am Boden aber nicht
Der Vermieter meinte es gut mit seinem Mieter: er ließ in der vermieteten Wohnung im Badezimmer einen besonders hochwertigen Marmorboden verlegen. Dieser Bodenbelag wurde auch im Gäste WC verlegt. Nach Beendigung des Mietverhältnisses verlangte der Mieter die Herausgabe der Kautionsbürgschaft. Der Vermieter kam dieser Aufforderung nicht nach und verlangt vielmehr unter anderem Schadenersatz wegen einer Beschädigung des Marmorbodens im Bad und Gäste WC. Der Boden sei laut Vermieter stark verschmutzt gewesen, wobei die Verschmutzung derart tiefgreifend gewesen sei, dass eine Auswechslung des Marmorbodens erforderlich geworden sei. Mit handelsüblichen Reinigungsmitteln hätten die Verunreinigungen sich nicht entfernen lassen. Den Schaden wollte der Vermieter mit dem Kautionsguthaben aufrechnen.
→ mehrStimmrechtsausschluss schlägt auch auf Vollmachten durch
In einer Eigentümerversammlung unterliegt ein Eigentümer einem Stimmrechtsverbot. Gerade dieser Eigentümer engagiert sich aber recht intensiv in der Wohnungseigentümergemeinschaft und bringt zu der Versammlung zahlreiche Vollmachten von nicht anwesenden Miteigentümern mit. Die Frage, die in diesem Zusammenhang immer wieder auftaucht lautet, ob das Stimmrechtsverbot des anwesenden Eigentümers auch auf die nicht anwesenden Vollmachtgeber durchschlägt?
→ mehrUnwirksamkeit einer Vertragserfüllungs- und Mängelgewährleistungsbürgschaft
Der BGH hatte mal wieder über die Frage einer Vertragsklausel zu entscheiden, in der Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 8% der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften gesichert waren. Laut BGH, Urteil vom 22.01.2015, Aktenzeichen: VII ZR 120/14, benachteiligt eine solche Klausel den Auftragnehmer unangemessen und ist daher unwirksam.
→ mehrStatistisches Bundesamt Wiesbaden: Immer größere Vermögen werden verschenkt und vererbt
Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden teilte am 30.01.2015 mit, dass die Vermögensmassen, die in Deutschland verschenkt oder vererbt werden, immer größer ausfallen.
→ mehrKameraattrappe auf Allgemeinflächen eines Miethauses unzulässig
Immer häufiger sind in der anwaltlichen Praxis Fragestellungen nach der Möglichkeit, in den Allgemeinflächen eines Miethauses, insbesondere in Treppenhäusern, Videoüberwachungsgeräte zu installieren, zu beobachten. Diese Fragestellungen werden sowohl von Vermietern als auch von Mietern – gerade im Bereich vor der Wohnungseingangstür – an den Berater herangetragen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, ob der Mieter eines Hauses im Treppenhaus die Anbringung einer Attrappe einer Videoüberwachungskamera, die der Vermieter dort angebracht hatte, dulden muss.
→ mehrIndiziert eine festgestellte krankhafte (geistige) Störung automatisch die Testierunfähigkeit?
Das OLG München sagt: Nein! [Beschluss vom 31.10.2014, Az.: 34 Wx 293/14]
In dem zur Entscheidung stehenden Fall hatte der Erblasser im März 2009 ein notarielles Testament errichtet. Zu diesem Zeitpunkt lagen bereits medizinische Gutachten vor, die die Geschäftsfähigkeit des Erblassers aufgrund geistiger Erkrankungen zumindest teilweise infrage stellten. Ein anderes Gutachten stellt erst kurz vor Errichtung des Testaments fest, dass der Erblasser – trotz der festgestellten krankhaften Störung – testierfähig sei.
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