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25.08.2014

Schadenersatz wegen Parkettkratzer auch bei genehmigter Hundehaltung

In Mietverträgen generell die Tierhaltung auszuschließen, führt teilweise sogar zur Unwirksamkeit der entsprechenden Klausel. Es ist grundsätzlich Sache des Mieters, wie er sein Privatleben gestaltet, ob er hierzu zur Entspannung gerne in ein Aquarium schaut oder seinem Goldhamster beim Schlafen zuschaut. Kleintiere benötigen daher grundsätzlich nicht der Zustimmung des Vermieters, umgekehrt kann durvh ein generelles Tierhal-tungsverbot die Haltung von Kleintieren nicht wirksam ausgeschlossen werden. Wie aber verhält es sich, wenn der Mieter einen großen Hund hält? Muss der Vermieter hier der Haltung zustimmen? Und wie verhält es sich, wenn es durch den Hund zu Schäden an der Mietsache kommt? Hat der Vermieter, wenn er dieser Haltung zugestimmt hat, mit Schä-den an der Mietsache ebenfalls konkludent sein Einverständnis gegeben oder anders gesagt: sind die Anforderungen bei Beschädigung der Mietsache bei einer erfolgten Zu-stimmung niedriger anzusetzen?

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21.08.2014

Angekündigte Krankheit rechtfertigt nicht unbedingt eine Kündigung

Ein in der Praxis häufig vorkommendes Druckmittel eines Arbeitnehmers besteht in der Ankündigung, sich krankschreiben zu lassen, sollte der Arbeitgeber darauf bestehen, bestimmte Arbeiten ausführen zu lassen. Für den Fall eines beantragten aber nicht bewilligten Urlaubs wurde in der Rechtsprechung bereits des Öfteren entschieden, dass jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer die Bewilligung des Urlaubs mit der klaren Ansage verbindet, dass er für den Fall der Nichtgewährung »dann eben krank sei«, der Ausspruch einer fristlosen außerordentlichen Kündigung wirksam sei.

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14.08.2014

Regelungen eines gemeinschaftlichen Testaments, die wechselbezüglich gedacht sind, können in Einzelregelung umgedeutet werden

Das gemeinschaftliche Testament findet man in der Praxis sehr häufig. Leider wird es oftmals nach wie vor ohne Beratung erstellt mit der Folge, dass hier überproportional häufig unwirksame Verfügungen gegeben sind bzw. orientiert am Wunsch des Erblassers falsche Formulierungen getroffen wurden. Das OLG München hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, ob wechselbezüglich gewollte Verfügungen eines Ehegatten, der bei Abfassung testierunfähig war, für den testierfähigen anderen Ehegatten Regelungen eines Einzeltestaments darstellen können. Im Ergebnis bejahte dies das OLG München in seinem Beschluss vom 23 7. 2014 zum Az. 31 Wx 204/14.

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14.08.2014

In den Mietvertrag eingetretener Nießbraucher kann durch Schriftformnachholungsklausel in langfristigem Gewerberaummietvertrag nicht gebunden werden

Für das Wohnraummietrecht hat sich die Fragestellung nach der Befristung von Mietverträgen durch die Mietrechtsreform 2001 weitestgehend erledigt. Im Gewerberaummietrecht ist der Abschluss befristeter Mietverträge nicht nur nach wie vor möglich, vielmehr auch absolut üblich. Deswegen kommt der gesetzlichen Regelung des § 550 BGB, Erfordernis zur Einhaltung der Schriftform, auch besondere Bedeutung zu. Liegt ein Schriftformverstoß vor, ist das augenscheinlich befristet abgeschlossene Mietverhältnis auf unbefristete Zeit abgeschlossen und nach einem Jahr mit den gesetzlich vorgegebenen Kündigungsfristen des § 580 a BGB kündbar. Dies stellt oftmals den Super-Gau für die Kalkulation jeden Vermieters dar.

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14.08.2014

Erbschaftssteuer keine Nachlassverbindlichkeit

Gerade im Rahmen von Pflichtteilsstreitigkeiten spielt eine tragende Rolle, welche Verbindlichkeiten Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1967 II BGB sind. Diese Nachlassverbindlichkeiten sind nämlich als Passiva von den Aktiva des Nachlasses abzuziehen und mindern damit faktisch auch Pflichtteilsansprüche. Immer wieder wird versucht, als solche Nachlassverbindlichkeit auch die Erbschaftssteuerschuld, die beim Erben durch den Tod des Erblassers erstmalig entsteht, abzuziehen. Das FG Münster hat dieser Praxis nun mit seinem Urteil vom 30.04.2014 zum Az. 3 K 1915/12 Erb einen Riegel vorgeschoben.

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11.08.2014

Urlaubsabgeltung bei Verfall des Urlaubsanspruchs?

Diese Entscheidung kommt einem  Paukenschlag gleich: Das LAG Berlin-Brandenburg entschied mit  Urteil vom 12.06.2014, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz von sich aus zu erfüllen. Kommt der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nach und verfällt der Urlaubsanspruch deshalb nach Ablauf des Übertragungszeitraums, hat der Arbeitgeber ggf. Schadensersatz in Form eines Ersatzurlaubs zu leisten bzw. diesen Ersatzurlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten. Es komme dabei für den Anspruch nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer vor dem Verfall des ursprünglichen Urlaubsanspruchs rechtzeitig Urlaub beantragt und dadurch den Arbeitgeber in Verzug gesetzt habe.

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06.08.2014

Europa bald auch im Erbrecht

Ab dem 17.08.2005 gilt die neue Europäische Erbrechtsverordnung. Diese europäische Erbrechtsverordnung bringt eine Vielzahl von Neuerungen mit sich, über die man sich rechtzeitig vor Abfassung einer letztwilligen Verfügung informieren lassen sollte. Fehler bei der Abfassung mögen insoweit zukünftig noch tiefgreifender Folgen haben als bisher schon.

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29.07.2014

Auch der obsiegende Wohnungseigentümer muss sich an den Prozesskosten beteiligen

Klagt die Wohnungseigentümergemeinschaft Beitrags- oder Schadensersatzansprüche gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer ein, sind die ihr entstehenden Prozesskosten gem. § 16 Abs. 2 WEG von allen Wohnungseigentümern zu tragen. Die Freistellung des obsiegenden Wohnungseigentümers gem. § 16 Abs. 8 WEG kommt nicht in Betracht. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 04.04.2014, Az.: V ZR 168/13.

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07.07.2014

Mögliche Verpflichtung des Erdgeschossmieters zum Abschließen der Hauseingangstür

Häufiges Ärgernis im Zusammenleben mehrerer Menschen innerhalb eines Hauses ist die Frage, wann in den allgemeinen Bereichen Fenster und Türen zu schließen sind und, vor allem, wer für den Verschluss der Hauseingangstür am Abend zuständig ist. Beschäftigt die Vermietergemeinschaft keinen Hausmeister, der im Rahmen abendlicher Gänge die Hauseingangstüre abschließt, fühlt sich oftmals niemand zuständig. Dieser Problematik wollte ein Vermieter entgehen, indem er in die Hausordnung verankerte, dass der Erdgeschossmieter für den Verschluss der Hauseingangstür am Abend verantwortlich sei.

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02.07.2014

Arbeitsvertrag eines Betriebsratsmitglieds kann sachgrundlos befristet werden

Das Instrument der Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Sachgrund kann auch gegen-über einem Betriebsratsmitglied zum Einsatz kommen. Das BAG urteilte am 25.6.2014, Aktenzeichen: 7 AZR 847/12, dass dies auch für Betriebsratsmitglieder gelte. Allerdings dürfe der Abschluss eines Folgevertrags nicht mit der Begründung verweigert werden, dass der Arbeitnehmer auch weiterhin seiner Betriebsratstätigkeit nachgehe.

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