Vermieterseitige Verletzung des Konkurrenzschutzes als Mangel der Mietsache
Es ist Gang und Gäbe, dass in Gewerberaummietverträgen (eingeschränkte) Konkurrenzschutzklauseln zu Gunsten des Mieters vereinbart werden. Solche Klauseln können sich uneingeschränkt auf den Betriebszweck bzw. die Leistung des Mieters beziehen oder – für ein Ladengeschäft – auf dessen Hauptsortiment oder gegebenenfalls auch nur das Nebensortiment.
Wann verletzt ein Vermieter, der an einen anderen Mieter mit gleichem oder ähnlichem Betriebszweck vermietet, eine solche Konkurrenzschutzklausel und was sind die Folgen? Damit hatte sich der BGH am 10.10.2012 zu beschäftigen.
Behörden handeln häufiger nach zivilrechtlichen Vorschriften als gemeinhin angenommen
Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob für eine Klage aus einem Kaufvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einem Bundesland auf Nachzahlung eines erlassenen Kaufpreisteils die Zivil- oder die Verwaltungsgerichte zuständig sind. Der Kaufvertrag diente der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, weshalb die Bundesrepublik Deutschland dem Bundesland 75 % des Kaufpreises in Form einer Subvention erließ.
→ mehr
Wohnungseigentümergemeinschaft kann Umwandlung eines Supermarkts in ein Gemeindezentrum nicht verbieten
Im Wohnungseigentumsrecht ergibt sich der Nutzungszweck für jede Eigentumseinheit aus der Gemeinschaftsordnung. So ist in jeder Gemeinschaftsordnung zum Beispiel festgelegt, inwieweit die Einheit zu Wohnzwecken oder auch zu Gewerbezwecken genutzt werden kann. Gerade dann, entschließt sich ein Eigentümer zu einer Nutzungsänderung, kommt es in der Praxis immer wieder zu Streitigkeiten.
Das OLG Frankfurt hatte sich am 01.11.2012 mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit es einem Eigentümer, dessen Einheit gewerblich genutzt werden dürfte, verboten werden könne, statt eines Supermarkts ein muslimisches Gemeindezentrum dort einzumieten.
Schadensersatz bei verlorenem Reisegepäck
Fast jeder kennt das Ärgernis: man steigt aus dem Flugzeug, wartet am Kofferband… vergebens. Zwar taucht in vielen Fällen das zunächst verschwundene Gepäck mehr oder minder unbeschädigt wieder auf. Gelegentlich muss man sich allerdings endgültig von lieb gewonnenen Sachen, die sich im Koffer befanden, verabschieden. Neben den Formalitäten, die im Zusammenhang damit zur Bewältigung anstehen, ist die Bereitschaft der Fluggesellschaften, adäquaten Schadensersatz bis zur Haftungshöchstgrenze für Ersatzbeschaffungen zu bezahlen, manchmal nicht sonderlich hoch.
→ mehrWer darf einen Testamentsvollstrecker ernennen?
In bestimmten praktischen Konstellationen bietet sich im Rahmen der Testamentsgestaltung die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers an. Insbesondere dann, sind minderjährige Erben vorhanden oder ist eines der Kinder geistig gehandicapt, sollte ein Testamentsvollstrecker die Aufgabe der Auseinandersetzung oder auch der längeren Verwaltung des Nachlasses übernehmen. Der Erblasser legt neben dem Wirkungskreis des Testamentsvollstreckers und der Art der Testamentsvollstreckung auch die Person des Testamentsvollstreckers im Rahmen der Gestaltung fest. Steht niemand zur Verfügung, kann er nach § 2198 BGB einen Dritten oder nach § 2200 BGB das Nachlassgericht ersuchen, die Person des Testamentsvollstreckers zu bestimmen.
→ mehrSchrottimmobilien - besserer Verbraucherschutz geplant
Immer wieder hört man in den Medien von Verkäufern von Wohnungen, die gezielt auf einkommensschwache und/oder kaum Deutsch sprechende Personen zwecks Verkauf einer Immobilie zu gehen. Sie werden mit Steuervorteilen geködert. Unerfahren in solchen Sachen sind sie leichte Beute für gewerbliche Verkäufer von Immobilien, die auf dem Markt häufig sonst keine Chance auf Verkauf böten. Solche Personen lassen sich häufig zum Kauf überreden, ohne die Immobilie gesehen zu haben. Auch unterschreiben Sie notarielle Verträge, ohne deren Inhalt zu kennen bzw. verstanden zu haben, immer mit dem Gedanken, die Beteiligung eines Notarsstelle die Seriosität des Geschäfts sicher.
→ mehrNotwendigkeit einer Kontrollbetreuung bei Vorsorgevollmacht
Nicht zuletzt aufgrund der medialen Aufklärung ist das Bewusstsein in der Bevölkerung, für den medizinischen Notfall bzw. den Fall, dass vor dem Tod eine Phase eintritt, in der die eigenverantwortliche Wahrnehmung von Rechten und Pflichten nicht mehr möglich ist, Vorsorge zu treffen, gestiegen. Die Vorsorgevollmacht gehört zwischenzeitlich zum Beratungs Alltag. Der Berater stößt jedoch immer wieder an Grenzen, wenn er seinen Mandanten bietet, neben dem einen Bevollmächtigten weitere Personen als Bevollmächtigte für dessen Ausfall zu nennen. Ganz schwierig wird es in der Regel, eine Kontrollpersonen für den Fall des Nießbrauchs durch den Bevollmächtigten im Beratungsgespräch ausfindig zu machen.
→ mehrOrdentliche Kündigung des Mietverhältnisses bei Zahlungsrückstand von weniger als 2 Monatsmieten möglich
Die außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses aufgrund des Zahlungsrückstand ist des Mieters mit 2 Monatsmieten dürfte nach wie vor einer der häufigsten Kündigungsgründe in der Praxis sein. Der BGH hatte sich am 10.10.2012 auf entsprechende Einwendung eines Mieters mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit diese gesetzlich festgelegte Voraussetzung für den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung auf den Ausspruch der ordentlichen Kündigung zu übertragen ist.
→ mehrModernisierungsmaßnahmen - Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte
Modernisiert der Vermieter Wohnräume, erhöht sich in vielen Fällen im Anschluss daran die Miete nicht unwesentlich. Die Modernisierungsbereitschaft der Vermieter steigt, da derzeit gerade für energetische Sanierung bzw. Modernisierung von der öffentlichen Hand interessante Zuschüsse gewährt werden. Nicht jeder Mieter ist allerdings in der Lage, diese höheren Mieten dann zu zahlen. Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich am 10.10.2012 zum Aktenzeichen VIII ZR 25/12 mit der Frage, inwieweit eine Mieterhöhung eine unzumutbare Härte für den Mieter darstellen könne.
→ mehrOptischer Mangel der Mietsache kein Minderungsgrund
Viele Mieter meinen, sind ihre Räumlichkeiten nur optisch, nicht allerdings funktional beeinträchtigt, berechtige sie dies zur Vornahme einer Mietminderung. Als solche optischen Beeinträchtigungen werden immer wieder angeführt kleine Risse, ab getrocknete Wasserflecken oder auch, wie im Urteil des Amtsgerichts München behandelt, Verfärbungen des Parkettbodens. Das Gericht hat diese Minderung Verhalten mit Urteil vom 20.04.2012 nun einen Riegel vorgeschoben.
→ mehr