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05.09.2012

Der Abmahnindustrie soll Einhalt geboten werden

Vile waren schon von Schreiben mehr oder weniger dubioser Versender betroffen. Endlich plant die Politik Abmahnvereinen, die sich ausschließlich mit dem Ausfertigen von Abmahnungen im Wettbewerbsrecht sowie im Bereich des Internets beschäftigen, Einhalt zu gebieten. Auch so manche Rechtsanwaltskanzlei ist auf diesen Verdienstzug aufgesprungen. Ein Gesetzentwurf gegen den Missbrauch von Abmahnungen im Internet soll kurzfristig vorgelegt werden.

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05.09.2012

Weinsammlung muss bei der Scheidung nicht aufgeteilt werden

Das Amtsgericht München hatte sich am 03.12.2010 mit einem in der Praxis gar nicht so seltenen Fall zu beschäftigen: Eheleute hatten sich über die Ehezeit einen wertvollen Weinvorrat angeschafft. Bei Scheidung der Ehe erhoben beide Ehepartner Anspruch darauf.

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03.09.2012

Kautionsaufrechnung während laufendem Mietverhältnis – ein weit verbreitetes Übel!

Der anwaltliche Berater auf Vermieterseite sieht sich häufig mit Sachverhalten konfrontiert, in denen der Mieter seinen Kautionsrückzahlungsanspruch quasi selbst in die Hand nimmt und zum Ende eines Mietverhältnisses die Miete in der Höhe nicht mehr zahlt, in der sich die Kaution beläuft. Der Vermieter muss zunächst tatenlos zusehen und bleibt auf möglichen Schadensersatzansprüchen bzw. Ansprüchen auf Betriebskostennachzahlungen mangels vorhandener Sicherheitsleistung erst einmal sitzen. Er wird dann quasi gezwungen, aktiv bei Gericht seine Ansprüche einzuklagen.

Das Amtsgericht München hatte sich am 14.02.2012 (Aktenzeichen 415 C 31694/11) mit einem ähnlichen Fall zu beschäftigen und stellte klar, dass bei laufendem Mietverhältnis der Mieter mit der Kaution nicht gegen offene Miete aufrechnen kann.

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03.09.2012

Hilfe für Versicherungsnehmer

Wer kennt es nicht, das Gefühl, Versicherungen hilflos gegenüber zu stehen? In dem Wirrwarr von Versicherungsbestimmungen verliert man schnell den Überblick. Dies hat nun auch das Bundeskabinett erkannt und einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der zu Änderungen in den versicherungsrechtlichen Vorschriften bezüglich verschiedener Versicherungsarten führen soll.

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30.08.2012

Erhöhte Innenraumtemperaturen in Gewerbeeinheit – ein Mietmangel?

Immer stärker ist eine Häufung von Mängelrügen im Gewerberaummietrecht zu bemerken, die sich auf hohe Innenraumtemperaturen in Geschäftsräumen beziehen. In diesem Zusammenhang wird seitens des Mieters häufig die Arbeitsstättenverordnung ins Spiel gebracht, die vorgibt, dass an Arbeitsplätzen 26 °C Innenraumtemperatur nicht überschritten werden darf.

Bedingt ein Verstoß gegen Arbeitsstättenverordnung ein gleichzeitig einen Mietmangel?

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10.08.2012

Ausschlagsfrist bei minderjährigen Erben

Nach den Regelungen des bürgerlichen Gesetzbuchs kann auch eine minderjährige Person Erbe werden. Als minderjährig gilt eine Person unter 18 Jahren. Minderjährige sind nach deutschem Familienrecht der elterlichen Sorge unterstellt. Diese elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge). In der Regel liegt die elterliche Sorge bei Mutter und Vater gemeinsam. Unter die Vermögenssorge fällt auch die Fragestellung, ob eine Erbschaft angenommen oder ausgeschlagen wird.

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02.08.2012

Vorsorgevollmacht – wofür benötigt ein Bevollmächtigter die Genehmigung des Betreuungsgerichts?

Mit dem Wort »Patientenverfügung« kann mittlerweile fast jeder etwas anfangen. Auch die Vorsorgevollmacht ist ein zwischenzeitlich häufig genutztes Instrument, um im Alter und im Falle von Krankheit Flexibilität bei Entscheidungen herbeizuführen. Unsicherheit besteht jedoch in der Praxis häufig, wann auch ein Bevollmächtigter beim Betreuungsgericht (früher: Vormundschaftsgericht) vor Zustimmung zu einer bestimmten Maßnahme am Vollmachtgeber die Genehmigung einholen muss.

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23.07.2012

Anspruch auf Zahlung des monatlichen Wohngelds verjährt innerhalb von 3 Jahren gemäß Regelverjährung

Gerade in Zeiten der Finanzkrise kommt es immer häufiger vor, dass Wohnungseigentümer die monatlichen Kosten in Form des Hausgeld nicht mehr oder nicht mehr regelmäßig zahlen können.

Wie lange kann eine Eigentümergemeinschaft solche monatlichen Leistungen fordern? Hat die Jahresabrechnung über die Hausgelder Auswirkungen auf die Verjährung? Mit diesen Fragen hatte sich der BGH am 01.06.2012 zu beschäftigen.

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20.07.2012

Fristlose Kündigung ohne vorherige Zahlungsklage auch bei erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen möglich

Vor wenigen Tagen hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung eine Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen im Wohnraummietrecht die Verpflichtung zur Zahlung der erhöhten Vorauszahlung erst auslösen kann, wenn alle formellen und materiellen Einwände »abgearbeitet« sind.nun folgte am 18.07.2012 eine Entscheidung zu der Frage, in wieweit eine Kündigung des Mietverhältnisses aufgrund Rückstands mit erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen möglich sei, ohne dass vorher der Versuch von Vermieterseite unternommen wurde, die erhöhten Vorauszahlungen durchzusetzen.

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20.07.2012

Entfernter Abkömmling kann trotz Pflichtteilsverzichts des näheren Abkömmlings laut BGH Pflichtteilsanspruch haben

Die Tendenzen der Rechtsprechung, die Pflichtteilsrechte von Abkömmlingen zu stärken, ist seit den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts aus 2005, mit denen das Pflichtteilsrecht in den Verfassungsrang erhoben wurde, unübersehbar. Nun legt der BGH nach. In einem Fall, in dem die eigene Tochter auf ihren Pflichtteil verzichtet hatte, ohne die Pflichtteilsansprüche ihres gesamten Stammes einzuschließen, belegte er nun der Enkelin Pflichtteilsansprüche zu.

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