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27.04.2015

Waffen im Nachlass – was tun?

Gar nicht so selten kommt in der Praxis der Fall vor, dass sich in einem Nachlass Waffen befinden. Problematisch wird es insbesondere, wenn der Erbe selbst zu Führung erlaubnispflichtiger Schusswaffen nicht berechtigt ist. Was also tun?

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21.04.2015

Laufzeit und Vergütung müssen bei der Verwalterbestellung in wesentlichen Umrissen geregelt sein

Der BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 27.02.2015, Az.: V ZR 114/14, zu der Frage geäußert, welche Eckpunkte des abzuschließenden Verwaltervertrages zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Bestellung des Verwalters geregelt sein müssen; im Grundsatz sei es laut BGH erforderlich, dass Laufzeit und Vergütung bekannt sind. Hiervon können nur übergangsweise abgewichen werden, weil beide Gesichtspunkte nicht nur für den Verwaltervertrag, sondern auch für die Auswahlentscheidung im Rahmen der Bestellung von wesentlicher Bedeutung sein.

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15.04.2015

Bezugnahme in handschriftlichem Testament auf maschinengeschriebenen Text führt regelmäßig zur Unwirksamkeit

Das Gesetz sieht 2 Möglichkeiten vor, ein Testament zu errichten: Privatschriftlich, d.h., vollständig handgeschrieben und unterschrieben, sowie unter Zuhilfenahme eines Notars. Im Rahmen der zuletzt genannten Testamentsform bedarf es keiner handschriftlichen Niederlegung, weder, wird das Testament beurkundet, noch, wird es in Form einer offenen Schrift an das Notariat gegeben. Vielen Erblasserin ist dieses strenge Formerfordernis allerdings nicht bewusst und es finden sich in der Praxis immer wieder Testamente, die Bezug auf andere Schriftstücke nehmen, die ihrerseits nicht handschriftlich abgefasst sind. Was passiert in einem solchen Falle mit dem Testament?

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15.04.2015

Doppelvermietung - wann verjährt der Schadensersatzanspruch?

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass zunächst ein Mietvertrag abgeschlossen wird, dann sich der Vermieter allerdings umentscheidet und ein 2. Mal an einen anderen Mieter vermietet. Auch  tritt diese Fallgestaltung häufig auf, wenn bei einer sogenannten Vermietung vom Reißbrett im Bereich des Gewerberaummietrecht ein zunächst abgeschlossene Mietvertrag durch Rücktritt (möglicherweise) unwirksam wird und dann die Gewerbefläche an einen anderen Mieter vergeben wird. Rechtsstreitigkeiten über die Wirksamkeit eines solchen Rücktritts können oft Jahre dauern.

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15.04.2015

Eigenbedarf – wann ist der Flächenwunsch des Vermieters im Rahmen des Eigenbedarfs „weit überhöht“?

Eine der vom Gesetz exemplarisch vorgesehenen Kündigungsmöglichkeiten für den Vermieter ist der Eigenbedarf. Unter Eigenbedarf ist insbesondere auch der Wunsch zur Nutzung von Wohnraum selbst oder durch einen nahestehende, von der Rechtsprechung anerkannte Person zu verstehen. Im Zusammenhang mit einer Eigenbedarfskündigung müssen verschiedene Voraussetzungen vorliegen, die einen solchen Eigenbedarf als berechtigt erscheinen lassen. Hierzu gehört vor allem auch der eigene „Wohnbedarf“. Welchen Bedarf darf ein Vermieter haben, damit sein Wunsch nach Eigenbedarf gerechtfertigt erscheint?

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14.04.2015

Ein Döner-Imbiss ist kein Laden

Die Bezeichnung einer Teileigentumseinheit in der Teilungserklärung als »Laden« bindet den Eigentümer hinsichtlich der zulässigen Nutzung so weit, als eine Nutzung, die über das, was man bei einem Laden als Beeinträchtigung erwarten darf, nicht zulässig ist. Dies urteilte das Amtsgericht München nun mit einer rechtskräftigen Entscheidung vom 26.06.2014 - 483 C 2983/14 WEG, aus.

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01.04.2015

Wann beginnt der Kündigungsschutz bei künstlicher Befruchtung?

Grundsätzlich gilt: Der besondere Kündigungsschutz nach § 9 Abs. 1 Satz 1MuSchG beginnt im Fall einer Schwangerschaft für Arbeitnehmerinnen nach einer künstlichen Befruchtung außerhalb des Körpers (Invitro-Fertilisation) bereits ab dem Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle und nicht erst mit ihrer erfolgreichen Einnistung, so entschieden vom BAG in einem Urteil vom 26.3.2015, Aktenzeichen: 2 AZR 237/14.

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26.03.2015

Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

Für die Frage, ob vorformulierte Vertragsklauseln bei der Verwendung gegenüber Verbrauchern wirksam sind, kommt es gerade auf die Verbrauchereigenschaft des jeweiligen Vertragspartners an. So hatte der BGH bereits mehrfach entschieden, dass Gaslieferungsverträge, die so genannte formularmäßige Preisanpassungsklauseln (Spannungsklausel) enthalten, bei der Verwendung gegenüber Unternehmen als wirksam erachtet werden, jedoch bei der Verwendung gegenüber Verbrauchern der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht standhalten, soweit sie künftige Preisänderungen betreffen (BGH, Urteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96, und VIII ZR 304/08, WM 2010, 1050).

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18.03.2015

Quotenabgeltungsklausel unwirksam, Schönheitsreparaturklausel bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam

Die Entscheidung war in Fachkreisen bereits erwartet worden. Nun hat der BGH seine Rechtsprechungsänderung mit Urteil vom 18. März 2015, Aktenzeichen: VIII ZR 185/14, in einer Pressemitteilung veröffentlicht.

Es geht dabei um folgendes: die Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen obliegt ohne vertragliche Vereinbarung nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich dem Vermieter. Allgemein üblich ist es jedoch, dem Mieter diese Pflicht aufzuerlegen. Zu der Frage, wann diese Schönheitsreparaturklausel wirksam ist, hatte der BGH in den zurückliegenden Jahren bereits vielfach entschieden.

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03.03.2015

Schallschutz in Mehrfamilienhäusern

Zwischen Nachbarn kommt es häufig aufgrund Lärmentwicklung zu Streitereien. Tauscht ein Nachbar einen bisher vorhandenen Teppichboden aus und ersetzt diesen durch Parkett oder Laminat, können sich unterschiedliche Schallverhältnisse ergeben und die „Lärmbelästigung“ des Wohnungsnachbarn steigen. Sind also Bewohner zukünftig daran gehindert, Bodenbeläge durch andersartige Bodenbeläge auszutauschen?

Der BGH hatte sich am 27.2.2015 mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Nachbar einer Wohnung unter Erhöhung des Trittschalls seine Teppichböden gegen Parkett tauschen darf, auch wenn sich die Schallsituation nachteilig für den „Unterwohner“ ändert. Während der Kläger in erster Instanz noch durchdrang, wurde die Klage in zweiter Instanz abgewiesen.

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