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21.01.2015

Hält der Nichtraucherschutz jetzt auch ins Mietrecht Einzug?

Das Problem ist im Zusammenhang mit dem Grillen auf dem Balkon bereits länger bekannt: der eine qualmt, den anderen störts. In einem Mehrfamilienhaus in Brandenburg bewohnt der Kläger den 1. Stock, die Beklagten das Erdgeschoss. Die Beklagten sind Raucher und nutzen hierzu mehrmals täglich den zur Wohnung gehörenden Balkon. Der Rauch zieht dabei nach oben, wodurch sich der Kläger gestört fühlt.

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21.01.2015

Höchstgrenze für Beiträge zur Werbegemeinschaft

Im Bereich der Vermietung von Ladenpassagen oder Einkaufszentren findet sich in den Gewerbemietverträgen häufig eine Klausel, wonach sich die Mieter zum Beitritt in eine Werbegemeinschaft verpflichten und zu dieser Beiträge zu zahlen haben. Grundsätzlich werden solche Klauseln kritisch schon sehr differenziert betrachtet. Das LG Frankenthal hatte sich am 19.11.2014 erneut mit der Frage der Wirksamkeit einer solchen Klausel zu beschäftigen.

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21.01.2015

Erbverzicht durch Abfindungserklärung im Übergabevertrag

Leider finden sich in notariellen Urkunden allzu häufig unklare Formulierungen. Solche Formulierungen mit durchaus möglichen weit reichenden Folgen sind auch bei notarieller Beurkundung auszulegen und der wahre Inhalt zu ermitteln.

Das OLG Hamm hatte sich am 20.07.2014 mit der Frage zu beschäftigen, ob die Vereinbarung in einem Übernahmevertrag, in der ein Abkömmling erklärt hatte, er sei nach dem Erhalt eines Geldbetrags „vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Mal abgefunden“, als Erbverzicht (= Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht) ausgelegt werden muss.

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12.01.2015

Kostenvoranschlag überschritten: Besteller muss erbrachte Leistung zahlen!

Gerade bei der Beauftragung im privaten Bereich kommt es oft vor, dass der Unternehmer aufgefordert wird, für eine bestimmt Leistung einen Kostenvoranschlag zu erstellen. Auf dessen Basis wird dann der Auftrag erteilt. Was ist nun aber, wenn der Unternehmer im Folgenden den Kostenrahmen des Kostenvoranschlags nicht einhält, sondern deutlich üerschreitet? Steht ihm dann der überschießende Betrag zu, auch wenn sich der Leistungsunfang nicht verändert hat?

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12.01.2015

Ist eine spätere Zuordnung von Sondernutzungsrechten mit Stellvertretung möglich?

Häufig läßt sich der teilende Bauträger einer Wohnungseigentumsanlage in der Gemeinschaftsordnung das Recht beurkunden, »durch gegenüber dem Grundbuchamt in der Form des § 29 GBO abzugebende Erklärungen bestimmte Sondereigentumseinheiten zuzuweisen.« Das kommt in der Praxis relativ oft vor und betrifft vor allen Dingen Kellerräume oder Kfz-Stellplätze.

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22.12.2014

Urlaubsanspruch bei Arbeitgeberwechsel im laufenden Kalenderjahr

Nicht immer findet ein Wechsel des Arbeitgebers eines Kalenderjahres statt. Häufig erfolgt der Wechsel unterjährig. Dann stellt sich immer die Frage, wie hoch der Urlaubsanspruch bei dem neuen Arbeitgeber eigentlich ist.

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18.12.2014

Erbschaftssteuer – das nächste Kapitel

Das ErbStG war in den letzten Jahren immer wieder Stein des Anstoßes und Grund für Verfahren. Nun entschied das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 17.12.2014 über die Frage, inwieweit Privilegierung von Betriebsvermögen unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 I GG sei.

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15.12.2014

Brand in der Eigentumswohnung: keine Pflicht der übrigen Wohnungseigentümer zur Übernahme der Unterbringungskosten

Es passiert nicht oft, aber es passiert: ein Wohnungseigentümer erleidet einen Schaden an seinem Sondereigentum. Die Frage die sich dann anschließt lautet: wer kommt für den Schaden auf? Im zugrundeliegenden Fall gab es einen Brand am Dachstuhl der Ei-gentumswohnanlage. Die Feuerwehr löschte den Brand, das Löschwasser suchte sich seinen Weg und machte die darunter liegende Eigentumswohnung unbewohbar. Der betroffene Eigentümer mußte anderweitig untergebracht werden.

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09.12.2014

Bestand einer transmortalen Vollmacht zu Gunsten des Miterben

Vorsorgevollmachten werden in der Praxis immer relevanter. Diese Vorsorgevollmachten werden in aller Regel als Generalvollmachten und über den Tod hinaus, das heißt transmortal, erteilt. Sie können daher auch noch im Rechtsverkehr genutzt werden, wenn der Vollmachtgeber verstorben ist. Eine Entscheidung des OLG Hamm aus dem Jahre 2013 brachte insofern Unruhe, als dass das OLG Hamm feststellte, dass eine solche Vollmacht, die dort allerdings an einen Alleinerben gegeben war, mit Ableben des Vollmachtgebers erlischt. Das OLG Schleswig hatte nun am 15.07.2014 über den Fall zu entscheiden, ob dies auch dann gilt, wenn der Erblasser von einer Erbengemeinschaft beerbt wurde und an einen Miterben eine solche transmortale Vollmacht gegeben war.

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01.11.2014

Sanierungspflicht am gemeinschaftlichen Eigentum einer WEG

Führen Mängel am gemeinschaftlichen Eigentum dazu, dass das Sondereigentum nicht nutzbar ist, muss im Wege der Beschlussfassung umgehend die Sanierung beschlossen werden. Für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten (oder des Alters der Wohnungseigentümer) sei bei der im Rahmen der Beschlussfassung erforderlichen Ermessensentscheidung kein Raum. Eine Verzögerung der Beschlussfassung zur Sanierung führt zum Schadenersatz [BGH, Urteil vom 17.10.2014, V ZR 9/14].

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