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26.02.2015

Setzen oder Putzen! Oder: Urinieren im Stehen erlaubt, Urinflecken am Boden aber nicht

Der Vermieter meinte es gut mit seinem Mieter: er ließ in der vermieteten Wohnung im Badezimmer einen besonders hochwertigen Marmorboden verlegen. Dieser Bodenbelag wurde auch im Gäste WC verlegt. Nach Beendigung des Mietverhältnisses verlangte der Mieter die Herausgabe der Kautionsbürgschaft. Der Vermieter kam dieser Aufforderung nicht nach und verlangt vielmehr unter anderem Schadenersatz wegen einer Beschädigung des Marmorbodens im Bad und Gäste WC. Der Boden sei laut Vermieter stark verschmutzt gewesen, wobei die Verschmutzung derart tiefgreifend gewesen sei, dass eine Auswechslung des Marmorbodens erforderlich geworden sei. Mit handelsüblichen Reinigungsmitteln hätten die Verunreinigungen sich nicht entfernen lassen. Den Schaden wollte der Vermieter mit dem Kautionsguthaben aufrechnen.

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26.02.2015

Stimmrechtsausschluss schlägt auch auf Vollmachten durch

In einer Eigentümerversammlung unterliegt ein Eigentümer einem Stimmrechtsverbot. Gerade dieser Eigentümer engagiert sich aber recht intensiv in der Wohnungseigentümergemeinschaft und bringt zu der Versammlung zahlreiche Vollmachten von nicht anwesenden Miteigentümern mit. Die Frage, die in diesem Zusammenhang immer wieder auftaucht lautet, ob das Stimmrechtsverbot des anwesenden Eigentümers auch auf die nicht anwesenden Vollmachtgeber durchschlägt?

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26.02.2015

Unwirksamkeit einer Vertragserfüllungs- und Mängelgewährleistungsbürgschaft

Der BGH hatte mal wieder über die Frage einer Vertragsklausel zu entscheiden, in der Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 8% der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften gesichert waren. Laut BGH, Urteil vom 22.01.2015, Aktenzeichen: VII ZR 120/14, benachteiligt eine solche Klausel den Auftragnehmer unangemessen und ist daher unwirksam.

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03.02.2015

Statistisches Bundesamt Wiesbaden: Immer größere Vermögen werden verschenkt und vererbt

Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden teilte am 30.01.2015 mit, dass die Vermögensmassen, die in Deutschland verschenkt oder vererbt werden, immer größer ausfallen.

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03.02.2015

Kameraattrappe auf Allgemeinflächen eines Miethauses unzulässig

Immer häufiger sind in der anwaltlichen Praxis Fragestellungen nach der Möglichkeit, in den Allgemeinflächen eines Miethauses, insbesondere in Treppenhäusern, Videoüberwachungsgeräte zu installieren, zu beobachten. Diese Fragestellungen werden sowohl von Vermietern als auch von Mietern – gerade im Bereich vor der Wohnungseingangstür – an den Berater herangetragen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, ob der Mieter eines Hauses im Treppenhaus die Anbringung einer Attrappe einer Videoüberwachungskamera, die der Vermieter dort angebracht hatte, dulden muss.

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02.02.2015

Indiziert eine festgestellte krankhafte (geistige) Störung automatisch die Testierunfähigkeit?

Das OLG München sagt: Nein! [Beschluss vom 31.10.2014, Az.:  34 Wx 293/14]

In dem zur Entscheidung stehenden Fall hatte der Erblasser im März 2009 ein notarielles Testament errichtet. Zu diesem Zeitpunkt lagen bereits medizinische Gutachten vor, die die Geschäftsfähigkeit des Erblassers aufgrund geistiger Erkrankungen zumindest teilweise infrage stellten. Ein anderes Gutachten stellt erst kurz vor Errichtung des Testaments fest, dass der Erblasser – trotz der festgestellten krankhaften Störung – testierfähig sei.

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02.02.2015

Kündigung einer Mietwohnung eines Betreuten muss dem Betreuer zugehen

Eine gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegebene Willenserklärung geht dem gesetzlichen Vertreter im Sinne von § 131 Abs. 1 BGB nur zu, wenn sie nicht lediglich faktisch in dessen Herrschaftsbereich gelangt ist, sondern auch an ihn gerichtet oder zumindest für ihn bestimmt ist. Hiervon ist jedenfalls dann nicht auszugehen, wenn das Kündigungsschreiben weder an den Betreuer adressiert ist, noch sich aus dem Inhalt des Kündigungsschreibens ergibt, dass es für den gesetzlichen Vertreter des unter Betreuung stehenden Mieters bestimmt sein soll [LG Berlin, Urteil vom 23.07.2014, Az.: 65 S 225/13].

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21.01.2015

Hält der Nichtraucherschutz jetzt auch ins Mietrecht Einzug?

Das Problem ist im Zusammenhang mit dem Grillen auf dem Balkon bereits länger bekannt: der eine qualmt, den anderen störts. In einem Mehrfamilienhaus in Brandenburg bewohnt der Kläger den 1. Stock, die Beklagten das Erdgeschoss. Die Beklagten sind Raucher und nutzen hierzu mehrmals täglich den zur Wohnung gehörenden Balkon. Der Rauch zieht dabei nach oben, wodurch sich der Kläger gestört fühlt.

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21.01.2015

Höchstgrenze für Beiträge zur Werbegemeinschaft

Im Bereich der Vermietung von Ladenpassagen oder Einkaufszentren findet sich in den Gewerbemietverträgen häufig eine Klausel, wonach sich die Mieter zum Beitritt in eine Werbegemeinschaft verpflichten und zu dieser Beiträge zu zahlen haben. Grundsätzlich werden solche Klauseln kritisch schon sehr differenziert betrachtet. Das LG Frankenthal hatte sich am 19.11.2014 erneut mit der Frage der Wirksamkeit einer solchen Klausel zu beschäftigen.

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21.01.2015

Erbverzicht durch Abfindungserklärung im Übergabevertrag

Leider finden sich in notariellen Urkunden allzu häufig unklare Formulierungen. Solche Formulierungen mit durchaus möglichen weit reichenden Folgen sind auch bei notarieller Beurkundung auszulegen und der wahre Inhalt zu ermitteln.

Das OLG Hamm hatte sich am 20.07.2014 mit der Frage zu beschäftigen, ob die Vereinbarung in einem Übernahmevertrag, in der ein Abkömmling erklärt hatte, er sei nach dem Erhalt eines Geldbetrags „vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Mal abgefunden“, als Erbverzicht (= Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht) ausgelegt werden muss.

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