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11.06.2012

Nachlassabwicklung im EU-Ausland ab 2015

Die Anzahl von Nachlasssachen mit Eigentum im Ausland steigt sprunghaft. Häufig finden sich gerade Immobilien, so zum Beispiel Ferienwohnungen, im benachbarten Ausland, die bei Abwicklung eines Erbfalls dann häufig große Probleme machen. Zum einen steht die fremde Rechtsordnung »im Weg«, zum anderen gibt es also häufig Abwicklungsschwierigkeiten, da die Abläufe im Ausland unbekannt sind. Diesen Problemen abzuhelfen war seit langem ein Anliegen der EU.

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27.05.2012

Notar darf Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses nicht verweigern

Im Rahmen von Pflichtteilsstreitigkeiten ist der Erbe verpflichtet, gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten den Bestand des Nachlasses zum Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers offen zu legen. Das Gesetz gibt hier einerseits die Möglichkeit, dies privatschriftlich, also selbst und ohne Zuhilfenahme einer dritten Person, zu tun oder durch notarielles Verzeichnis. Häufig wird der Pflichtteilsberechtigte auffordern, ein solches notarielles Nachlassverzeichnis abzugeben, da er sich hier von Vorteile verspricht.

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27.05.2012

Auch noch nicht geborener Pflichtteilsberechtigter hat Anspruch auf Pflichtteilsergänzung aus Schenkungen vor seiner Geburt

Am 23 5. 2012 hat der BGH seine Rechtsprechung zur Pflichtteilsergänzung im Zusammenhang mit Schenkungen aufgegeben, die wiederum die Rechte der Pflichtteilsberechtigten gegenüber den Erben stärkt. Er setzt also die Tendenz fort, die das Bundesverfassungsgericht mit seinen Beschlüssen aus den Jahren 2005 zur Stärkung der Rechte der Pflichtteilsberechtigten vorgegebenen hat.

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09.05.2012

Bei selektiver Ausschlagung von Eltern für minderjährige Kinder muss Familiengericht genehmigen

Gerade im Erbrecht müssen die Beteiligten bei Dispositionen über den Nachlass, insbesondere bei der Ausschlagung von Minderjährigen, immer darauf achtemn, ob die Genehmigung des Familiengerichts einzuholen ist. auch im Rahmen des Abschlusses von Übergabeverträgen ist häufig eine Beteiligung des Familiengerichts bei paralleler Bestellung eines so genannten Ergänzungs Klägers vonnöten. Werden Genehmigungen nicht eingeholt, sind Verträge schwebend unwirksam und abgegebene Erklärungen ebenfalls ohne Wirkung.

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09.05.2012

Einem Mieterhöhungsverlangen kann auch durch kommentarlose Zahlung der erhöhten Miete zugestimmt werden!

Im Wohnraummietrecht gibt es verschiedene Möglichkeiten für den Vermieter, die Miete zu erhöhen. Neben der Erhöhung aufgrund der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen können Mieterhöhungsverlangen auf Basis des örtlichen Mietspiegels, auf Basis eines Sachverständigengutachtens oder durch Benennung von 3 Vergleichswohnungen erklärt werden. Die gängigste Möglichkeit ist die Beifügung des Mietspiegels bei Eingruppierung der Wohnung in die entsprechenden Kategorien. Egal, welche Methode der Vermieter für die Mieterhöhung wählt, ist allen Mieterhöhungen gemeinsam, dass der Mieter der Erhöhung zustimmen muss. Es handelt sich also nicht um eine einseitige Erklärung des Vermieters, vielmehr um eine Art Vertrag. das Amtsgericht Mannheim hatte sich am 23.03.2012 mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Mieter eine Mieterhöhungsverlangen auch dann zugestimmt hat, wenn er mehrfach vorbehaltlos die erhöhte Miete an den Vermieter entrichtet hat.

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09.05.2012

Abberufung des Verwalters: regelmäßig kein Anspruch eines einzelnen Eigentümers

Regelmäßig bedienen sich Wohnungseigentümer bei der Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft eines Verwalters. Durch Gesetz sind dem Verwalter eine Vielzahl von Verpflichtungen auferlegt, die in der Regel durch ergänzende Verpflichtungen im Verwaltervertrag noch ergänzt werden. Es kommt nicht allzu selten vor, dass zu der Person des Verwalters innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaften sehr unterschiedliche Auffassungen bestehen. Teilweise verhindern persönliche Animositäten eine vernünftige Zusammenarbeit. Teilweise hindert allerdings auch die Unkenntnis der einzelnen Wohnungseigentümer von den komplexen System des Wohnungseigentumsgesetzes einen reibungsfreien Ablauf. Aufgabe des Verwalters ist es eben auch, die Gemeinschaft zu führen und mit unter auch für einzelne Eigentümer unliebsame Entscheidungen vorzugeben.

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14.01.2012

Wie lange wirkt eine Verwalterzustimmung zum Verkauf?

Viele Teilungserklärungen sehen die Notwendigkeit vor, dass der Wohnungseigentumsverwaltung bei Verkauf einer Wohneinheit diesem Verkauf zustimmt. Wenngleich in der Praxis Übereinstimmung darüber herrscht, dass dieses Erfordernis praktisch nicht allzu viel Bedeutung hat, lediglich offensichtlichen Missstände im Vorfeld dadurch begegnet werden können, stellt sich formaljuristisch die Frage, ob der Verwalter zum Zeitpunkt der Umschreibung des Eigentums der Wohnung im Grundbuch noch Verwalter sein muss, damit die Zustimmung wirksam erteilt ist.

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02.01.2012

Vorsorgevollmacht und die Trennung nach Innen- und Außenverhältnis

Das Bewusstsein der Bevölkerung um die Notwendigkeit von selbst getroffenen Anordnungen für den Fall, dass eine eigene Versorgung, sei es tatsächlich, sei es rechtlich, nicht mehr möglich ist, ist in den letzten Jahren deutlich geschärft. Immer mehr Menschen legen Wert darauf, dass ihre Belange von ihnen bekannten Personen geregelt werden, sind sie selbst hierzu nicht mehr in der Lage. Um einer staatlichen Betreuung durch eine unbekannte Person zu entgehen, verfassen immer mehr Menschen eine sogenannte Vorsorgevollmacht. Diese Vorsorgevollmacht ist in der Regel als Generalvollmacht ausgestattet und ermöglicht es, einer Vertrauensperson – im Optimalfall sogar mehreren – die notwendigen Regelungen zu treffen, ist der Vollmachtgeber dazu temporär oder endgültig nicht mehr in der Lage.

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12.10.2011

Liegen Wohnung und angemietete Garage nicht auf gleichem Grundstück getrennte Kündbarkeit gegeben

In der Praxis vereinbaren Mieter und Vermieter oft innerhalb von 2 Getrenntenmietverträgen einerseits die Anmietung einer Wohnung, andererseits die Anmietung einer Garage. Kommt es zum Streit zwischen den Parteien, stellt sich die Frage, ob Wohnung und Garage einen einheitlichen Mietgegenstand darstellen, also auch nur einheitlich gekündigt werden können. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun am 12.10.2011 zum Aktenzeichen VIII ZR 251/10 mit der Frage zu beschäftigen, wie sich die Rechtslage darstellt, liegen Wohnung und Garage auf 2 unterschiedlichen Grundstücken.

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11.10.2011

Erbschaftsausschlagung nicht genehmigungspflichtig, wenn Sorgeberechtigter vorher ausgeschlagen hat

Häufig ist in der Praxis der Fall anzutreffen, dass ein Abkömmling des Erblassers eine Erbschaft ausschlägt. Die Gründe, auszuschlagen, sind vielschichtig. Häufig spielt natürlich die Überschuldung des Nachlasses oder zumindest die Annahme, der Nachlass sei überschuldet, dabei eine Rolle. Nicht vergessen werden darf dabei, dass bei Ausschlagung des Abkömmlings häufig dessen Kinder Ersatzerben werden, also das Problem durch die Ausschlagung in die nächste Generation getragen wird. Ist diese nächste Generation minderjährig, stellt sich die Frage, inwieweit das Familiengericht die Ausschlagungserklärung für das minderjährige Kind genehmigen muss.

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