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02.01.2012

Vorsorgevollmacht und die Trennung nach Innen- und Außenverhältnis

Das Bewusstsein der Bevölkerung um die Notwendigkeit von selbst getroffenen Anordnungen für den Fall, dass eine eigene Versorgung, sei es tatsächlich, sei es rechtlich, nicht mehr möglich ist, ist in den letzten Jahren deutlich geschärft. Immer mehr Menschen legen Wert darauf, dass ihre Belange von ihnen bekannten Personen geregelt werden, sind sie selbst hierzu nicht mehr in der Lage. Um einer staatlichen Betreuung durch eine unbekannte Person zu entgehen, verfassen immer mehr Menschen eine sogenannte Vorsorgevollmacht. Diese Vorsorgevollmacht ist in der Regel als Generalvollmacht ausgestattet und ermöglicht es, einer Vertrauensperson – im Optimalfall sogar mehreren – die notwendigen Regelungen zu treffen, ist der Vollmachtgeber dazu temporär oder endgültig nicht mehr in der Lage.

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12.10.2011

Liegen Wohnung und angemietete Garage nicht auf gleichem Grundstück getrennte Kündbarkeit gegeben

In der Praxis vereinbaren Mieter und Vermieter oft innerhalb von 2 Getrenntenmietverträgen einerseits die Anmietung einer Wohnung, andererseits die Anmietung einer Garage. Kommt es zum Streit zwischen den Parteien, stellt sich die Frage, ob Wohnung und Garage einen einheitlichen Mietgegenstand darstellen, also auch nur einheitlich gekündigt werden können. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun am 12.10.2011 zum Aktenzeichen VIII ZR 251/10 mit der Frage zu beschäftigen, wie sich die Rechtslage darstellt, liegen Wohnung und Garage auf 2 unterschiedlichen Grundstücken.

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11.10.2011

Erbschaftsausschlagung nicht genehmigungspflichtig, wenn Sorgeberechtigter vorher ausgeschlagen hat

Häufig ist in der Praxis der Fall anzutreffen, dass ein Abkömmling des Erblassers eine Erbschaft ausschlägt. Die Gründe, auszuschlagen, sind vielschichtig. Häufig spielt natürlich die Überschuldung des Nachlasses oder zumindest die Annahme, der Nachlass sei überschuldet, dabei eine Rolle. Nicht vergessen werden darf dabei, dass bei Ausschlagung des Abkömmlings häufig dessen Kinder Ersatzerben werden, also das Problem durch die Ausschlagung in die nächste Generation getragen wird. Ist diese nächste Generation minderjährig, stellt sich die Frage, inwieweit das Familiengericht die Ausschlagungserklärung für das minderjährige Kind genehmigen muss.

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19.09.2011

Durch Geltendmachung der Formunwirksamkeit eines Testaments Pflichtteilsstrafklausel verwirklicht?

Gerade in »Berliner Testamenten« finden sich häufig sogenannte Pflichtteilsstrafklausel. Wenngleich es sie juristisch in unterschiedlichen Ausprägungen gibt, wird immer dem Grunde nach eine Klausel darunter verstanden, die bewirkt, dass ein Erbe aus dem Kreis der Erben für den 2. Todesfall ausscheidet, verlangt er nach dem 1. Todesfall seinen Pflichtteil. Wesen des Berliner Testaments ist es nämlich gerade, erst den Ehegatten zum Alleinerben des Erstversterbenden zu machen, hiernach erst die Kinder erben zu lassen. Wird ein entsprechendes Verlangen nach dem eigenen Pflichtteil allerdings gerade nicht ausgesprochen, vielmehr geltend gemacht, dass das Testament unwirksam ist mit der Folge des Eintritts der gesetzlichen Erbfolge, stellt sich die Frage, ob bei Feststellung der Wirksamkeit die Voraussetzungen der Pflichtteilsstrafklausel erfüllt sind.

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05.09.2011

Notarielles Testament als Erbscheinsersatz?

Verstirbt der Erblasser, stehen die Erben häufig vor dem Problem, auf den Nachlass ohne Erbschein nicht zugreifen zu können. Dies erlangt besondere Brisanz für die Beerdigungskosten: oftmals reicht zwar der Guthabenstand, die Bank weigert sich allerdings, die Rechnungen zu bedienen. In vielen allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken ist zwischenzeitlich verankert, dass statt eines Erbscheins auch die Eröffnungsniederschrift mit beglaubigter Kopie der letztwilligen notariellen Verfügung anstelle eines Erbscheins zur Erbenlegitimation vorgelegt werden kann.

Was passiert allerdings, wenn verschiedene notarielle letztwillige Verfügungen vorliegen und aus diesen nicht gänzlich klar wird, wer letztendlich Erbe wird? Haftet die Bank, zahlt sie an den falschen aus?

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22.08.2011

WEG-Verwalterbestellung im Wege der einstweiligen Verfügung möglich

Die Verwaltung von Wohnungseigentumsgemeinschaften mit den naturgemäß oft sehr unterschiedlichen Interessen der einzelnen Wohnungseigentümer verlangt eine gute Führung. Ist diese nicht gewährleistet, stellt sich für manchen Wohnungseigentümer die Frage, wie er einen aus seiner Sicht untauglichen Verwalter los werden kann, ohne dass »das Schiff seinen Steuermann verliert«.

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19.08.2011

Einvernehmliche einmalige Verlängerungen des Abrechnungszeitraums für Betriebskosten möglich

Die Betriebskostenabrechnung ist sowohl im Gewerberaummietrecht als auch im Wohnraummietrecht ein leidiges Thema. In Anbetracht der umfassenden Rechtsprechung und der vielen Fallstricke, die diese Themenstellung bietet, wurde eine früher eher laxe Handhabung vielen Vermietern zum Verhängnis. In Anbetracht der doch diffizilen rechtlichen Situation versuchen viele Vermieter, »Ordnung« zu schaffen und mitunter unterjährige Abrechnungsperioden für Betriebskosten dem Kalenderjahr anzugleichen. Mit der Frage, unter welchen Umständen dies möglich ist, hatte sich der Bundesgerichtshof am 27.07.2011 (VIII ZR 316/10) zu beschäftigen.

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19.08.2011

BGH legt Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung nochmals klar

Die Eigenbedarfskündigung für Wohnraum ist eine sehr komplexe rechtliche Aufgabe, die von Laien oft unterschätzt wird. Kommt der Vermieter zum Anwalt und legt eine selbst verfasste Eigenbedarfskündigung vor, wird der Anwalt ihn häufig darüber aufklären müssen, dass diese Eigenbedarfskündigung das Mietverhältnis nicht zu beenden vermag.

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20.05.2011

Änderungen des Testamentsvollstreckers - negative Beeinträchtigung der Schlusserbenposition?

Das sogenannte Berliner Testament ist in der Praxis eine sehr häufig vorkommende Form der letztwilligen Verfügung. Es stellt eine spezielle letztwillige Verfügung aus dem Bereich des gemeinschaftlichen Testamentes dar. Gemeinschaftlich ist ein Testament dann, wenn 2 Personen, in aller Regel Ehegatten, gemeinschaftlich über ihren späteren Nachlass verfügen. Die Besonderheit des Berliner Testaments ist es, dass sich die Ehegatten wechselseitig bedenken und gleichzeitig nach dem Tod des Letztversterbenden sogenannte Schlusserben einsetzen, die häufig die gemeinsamen Kinder sind oder – bei kinderlosen Ehepartnern – nahe Anverwandte. Ergibt sich aus dem Wortlaut oder der Auslegung eines solchen Testamentes nichts anderes, ist diese Schlusserbeneinsetzung bindend, d.h., die Rechtsposition des späteren Erben darf zumindest nach dem Tod einer der Ehepartner nicht mehr einseitig verschlechtert werden. Diese Bindungswirkung wird in der Praxis häufig unterschätzt.

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16.05.2011

Schadensersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter wegen Lärmbelästigung und ihre Verjährung

In der Praxis stellen sich gerade im Wohnraummietrecht häufig Probleme durch Lärmbelästigung. Aktuell in der Diskussion war die Thematik um die Frage, welcher Kinderlärm hinnehmbar ist. Auch zwischen den Mietern gibt es unterschiedliche Auffassungen, was im Rahmen des Mietgebrauchs an Lautstärke noch akzeptabel erscheint und nicht. Ist das scheinbar akzeptable Maß überschritten, sehen sich Mieter in Mehrfamilienhäusern oft berechtigt, ihrerseits die Miete zu mindern.die Frage ist dann, wie schnell der Vermieter gegenüber dem lärmenden Mieter reagieren muss, um Mieteinbußen seinerseits dort zu realisieren.

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