Rechtsmissbräuchliche Vermieterkündigung bei unzulässiger Verweigerung der Untervermietungserlaubnis
Regelmäßig ist in Mietverträgen, gleich ob Wohnraum oder Gewerbe, vorgesehen, dass eine Untervermietung nur nach vorheriger Zustimmung des Vermieters erlaubt ist. Im Wohnraummietrecht kann weiterhin nicht ausgeschlossen werden, dass die Wohnung untervermietet wird, wenn keine Gründe ersichtlich sind, die gegen eine Untervermietung sprechen. Verweigert der Vermieter ohne entsprechende Gründe die Zustimmung, kann der Mieter nach § 540 I Satz 2 BGB das Mietverhältnis kündigen.
→ mehrErbschaftssteuer - erneut eine gerichtliche Baustelle!
Die Erbschaftssteuerreform ist noch gar nicht lange her und schon ergeben sich neue Fragestellungen. Mit der neuen Regelung wurden Erwerber in der Steuerklasse II mit solchen der Steuerklasse III in den Steuersätzen gleichgestellt. Das Finanzgericht Düsseldorf hatte sich nun in einem Fall mit der Verfassungsmäßigkeit der Regelung zu beschäftigen und sah keinen Verstoß. Aufgrund grundsätzlicher Bedeutung wurde jedoch die Revision zugelassen.
→ mehrMieterhöhung nach Modernisierung auch ohne vorherige Anköndigung möglich
Das Gesetz sieht im Wohnraummietrecht enge Grenzen für die Erhöhung der Miete vor. So kann die Miete auf ortsübliche Vergleichsmiete unter Beachtung bestimmter zeitlicher und betragsmäßige Grenzen angehoben werden, wenn der Mietspiegel eine Anhebung zulässt oder zum Beispiel 3 Vergleichswohnungen in der Miete höher veranschlagt werden. Eine weitere Möglichkeit, die Miete zu erhöhen, hat der Vermieter nach Modernisierungsmaßnahmen. Solche Modernisierungsmaßnahmen sind nach Gesetz mindestens 3 Monate vor deren Beginn gegenüber dem Mieter anzukündigen.
→ mehrBundestag beschließt die erbrechtliche Gleichstellung von ehelichen und nicht ehelichen Kindern
Viel Diskussionsstoff in der Vergangenheit boten erbrechtliche Regelungen, die Unterschiede zwischen ehelichen und nicht ehelichen Kindern manifestierten. Das Bundesverfassungsgericht sah diese Ungleichbehandlung mehrfach schon als verfassungswidrig an. So wurde aufgrund dieser Rechtsprechung zum Beispiel auch der bloße Erbausgleich des nicht ehelichen Kindes zu Gunsten seiner Stellung als gesetzlicher Erbe aufgegeben. Bisher nicht angetastet wurde das Gesetz hinsichtlich des Stichtages zum 01.07.1949: bislang waren davor geborene nicht eheliche Kinder weder gesetzliche Erben noch Pflichtteilsberechtigten nach ihrem Vater.
→ mehrAnordnung der Ergänzungspflegschaft bei dem Wunsch nach Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments durch einen Ehegatten
Haben Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament abgefasst, kann ein Ehegatte gemäß § 2271 wechselbezügliche, also für beide Eheleute bindende Verfügungen nur zu Lebzeiten beider widerrufen und muss dabei notarielle Form einhalten. Um den Widerruf entgegennehmen zu können ist die Geschäftsfähigkeit des Widerrufsadressaten von Nöten. Was passiert allerdings, wenn dieser an Demenz erkrankt und nicht mehr geschäftsfähig ist?
→ mehrHeiraten Eheleute erneut, wird ein ehemals gemeinschaftliches Testament nach der Scheidung nicht wieder wirksam
In der Praxis begegnet man ab und zu dem Fall, dass sich Eheleute scheiden lassen und später die Ehe neu begründen. Dies mutet zwar kurios an, wirft rechtlich allerdings eine Reihe von Fragen auf. Mit einer dieser Fragen, nämlich, ob ein gemeinschaftliches Testament durch Wiederheirat die verlorene Gültigkeit wieder zurückerlangt, hatte nunmehr das OLG Hamm zu beurteilen.
→ mehrEigenbedarfskündigung einer Wohnung durch eine Firma zu Gunsten eines Gesellschafters ist nicht zulässig!
Hat eine Personengesellschaft, also eine KG, eine OHG oder eine GbR, eine Wohnung vermietet und benötigt sie diese für einen ihrer Gesellschafter, kann der Mieter der Wohnung nicht unter Berufung auf Eigenbedarf gekündigt werden. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 15.12.2010 den Kreis derjenigen Personen, zu deren Gunsten eine Eigenbedarfskündigung möglich ist, nochmals stark eingeschränkt.
→ mehrLöschung einer Grunddienstbarkeit durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft
Seit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vor mehreren Jahren besteht in der Praxis erhebliche Unsicherheit, wann der Verbandes der Wohnungseigentümer als eigenes Rechtssubjekt für Entscheidungen zuständig ist und wann die Eigentümer als Individualpersönlichkeiten. Dies genau zu unterscheiden ist insbesondere im Vorfeld einer Klage wichtig. Würde die Klage gegenüber dem falschen Rechtsträger erhoben, wäre sie von Anfang an unbegründet.
→ mehrWas tun, wenn vertragliche Pflegeverpflichtungen nicht erfüllt werden?
Mit zunehmendem Alter steigt das Bedürfnis, für den Fall von Krankheit und Pflegebedürftigkeit auf ein verlässliches Umfeld zurückgreifen zu können. Viele Eltern sehen hierin den Anreiz von lebzeitigen Übergaben von Vermögensgegenständen an Kindern oder auch – in der Praxis weniger häufig – die Abfassung eines bindenden Erbvertrags, der den Übergang von Vermögensgegenständen mit dem Ableben des Erblassers verspricht. Um die eigenen Bedürfnisse abzusichern werden so genannte Wart- und Pflegeverpflichtungen vereinbart, die der Empfänger der Leistung im Bedarfsfall zu erbringen hat.
Was passiert allerdings, wenn sich der Beschenkte oder der Erbe an seine Verpflichtungen nicht hält?
→ mehrBGH äußert sich zur Behandlung von unsicheren Grundpfandrechten bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen
Tritt ein Erbfall ein und sind Pflichtteilsansprüche streitig, ist zunächst der so genannten Reinnachlass zu ermitteln. Reinnachlass ist der Wert, der sich nach Abzug der Nachlasspassiva von den Nachlassaktiva ergibt. In der Praxis stellt es häufig ein Problem dar, den konkreten Nachlasswert zu ermitteln. Dies gilt insbesondere dann, wenn Darlehen durch Grundschulden gesichert sind, diese Darlehen allerdings weder aktuell bedient noch von der Bank zur Rückzahlung gefordert sind.
→ mehr
