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26.05.2010

Dramatisierende Begründung in einer Eigenbedarfskündigung kann zur Unwirksamkeit führen

Macht der Vermieter in einem Kündigungsschreiben überzogener Angaben zum Kündigungsgrund, kann dies zu einer Unwirksamkeit der Kündigung führen. Mindestens ist sie jedoch mangelhaft begründet. Dies entschied der Bundesgerichtshof im März 2010 zu einer Kündigung, in der der Vermieter seine Situation um die Notwendigkeit einer Kündigung völlig überzogen dargestellt hatte.

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14.05.2010

Einwendungen des Mieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen jedes Jahr erneuert werden

Das Gesetz sieht vor, dass Einwendungen des Mieters gegen eine Betriebskostenabrechnung immer innerhalb von 12 Monaten gegenüber dem Vermieter geltend zu machen sind. Der BGH hat nun in seinem Urteil vom 12.05.2010 zum Aktenzeichen VIII ZR 185/09 klargestellt, dass sich hieran auch dann nichts ändert, wenn die identisch sind mit den Einwendungen, die der Mieter in den Vorjahren gegen die jeweiligen Abrechnungen schon vorgebracht hat.

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10.05.2010

Ewiger Streit um nachehelichen Ehegattenunterhalt (noch lange nicht ausdiskutiert)

Der Bundesgerichtshof entschied am 24.03.2010 drei Jahre nach der Scheidung über den Geschiedenenunterhalt in einer Ehe von 16 Jahren Dauer.

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03.05.2010

Begründung einer Eigenbedarfskündigung

Eine rechtlich haltbare Eigenbedarfskündigung zu erstellen ist so einfach nicht. Die Rechtsprechung fordert die Einhaltung einer Vielzahl von formellen und materiellen Kriterien, um letztendlich in einem Prozess mit einer Eigenbedarfskündigung auch zum Ziel zu kommen. Das Landgericht Bonn hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, welche Angaben eine Kündigung zu enthalten hat, will ein volljähriges Kind erstmals einen eigenen Hausstand gründen.

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03.05.2010

Lange erwartet-der BGH entscheidet zur Pflichtteilsergänzung bei Lebensversicherungen

Generationen von Juristen hatten sich bereits mit der Frage zu beschäftigen, wie Leistungen einer »verschenken« Lebensversicherung im Pflichtteilsrecht zu bewerten sind. Bislang setzte die Rechtsprechung die Prämienleistungen der letzten 10 Jahre zur Wertermittlung an. Diese waren oft weit unter dem Betrag, den der Bezugsberechtigte aus der Lebensversicherung letztendlich erhielt.

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03.05.2010

Zum Zugang der Betriebskostenabrechnung bei mehreren Mietern

Mieten mehrere Personen eine Wohnung an, kann der Vermieter von einem der Mieter die Nachzahlung von Betriebskosten auch dann verlangen, wenn die Betriebskostenabrechnung nur diesem, nicht aber den übrigen Mietern zugegangen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28.04.2010 entschieden.

 

 

 

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22.04.2010

Kosten der Erbauseinandersetzung sind steuerlich als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig

Am 09.12.2009 hat der Bundesfinanzhof dass Kosten einer Erbauseinandersetzung im Sinne von § 10 V Nummer 3 ErbStG steuerlich geltend gemacht werden können. Es gehören dazu auch Sachverständigenkosten, die für die Bewertung eines im Nachlass befindlichen Grundstückes aufgewandt wurden.

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22.04.2010

Der Bezug von Elterngeld soll vereinfacht werden

Zum Zwecke der Vereinfachung des Bezugs von Elterngeld hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dies ließ der Pressedienst des Bundestags am 08.04.2010 verlauten.

 

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19.04.2010

WEG-Recht: Änderung der Umlage bedarf eines sachlichen Grundes

Durch die Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes wurde auch für solche Wohnungsanlagen, in denen die Teilungserklärung eine so genannte Öffnungsklauseln nicht vorsieht, die Möglichkeit eröffnet, die Verteilung von Kosten und Lasten unter den Miteigentümern zu ändern. Oftmals stellt sich nämlich erst im »Betrieb« der Wohnanlage heraus, dass der ursprünglich gewählte Umlageschlüssel nicht optimal oder vermeintliche Eigentümer sogar grob unvorteilhaft ist.

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15.04.2010

Auch nach Rücktritt des Kfz-Käufers Anspruch auf Nutzungsausfall

Wenn ein Käufer ein gekauftes Fahrzeug infolge eines Mangels nicht nutzen kann und später vom Kaufvertrag zurücktritt, bleibt ihm der Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfalls.

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