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11.07.2012

Wann liegt berechtigtes Interesse im Sinne des Eigenbedarfs für eine ordentliche Wohnraumkündigung vor?

Landläufig ist bekannt, dass der Mieterschutz im Wohnraummietrecht durchaus ausgeprägt ist. In der Bevölkerung herrscht das »Vorurteil«, den Mieter von Wohnraum könne man eigentlich unter normalen Umständen nicht kündigen. Dieses Vorurteil basiert allerdings in Teilen auch darauf, dass bei dem Ausspruch von Kündigungen über Wohnraum immer wieder eklatante Fehler begangen werden, die zu deren Unwirksamkeit führen. Ein klassisches Beispiel hierfür ist die sogenannte Eigenbedarfskündigung. In der Praxis ist hier zu beobachten, dass nahezu keine Kündigung, die ein juristischer Laie aufgrund Eigenbedarfs ausgesprochen hat, den rechtlichen Anforderungen standhält. noch »schwieriger« wir die Begründung des Eigenbedarfs, ist der Kündigende ein Unternehmen.

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11.07.2012

Schimmel in Mietwohnungen – ein Dauerbrenner

Nicht zuletzt durch die umfangreichen Dämmungsmaßnahmen der letzten Jahre, stellen sich in immer mehr Wohnungen Schimmelprobleme. Hinzukommt, dass das Wissen um das richtige Lüften und Heizen in Räumlichkeiten nach wie vor nicht sehr ausgeprägt ist und das richtige Nutzerverhalten von den Mietern unterschätzt wird. Allzu schnell behauptet der Mieter, bei auftreten von Schimmel läge ein Baumängel vor, da er selbst ausreichend lüfte und heize. In der anwaltlichen Praxis ist leider allzu häufig festzustellen, dass diese Aussage nicht der Realität entspricht

Unabhängig von zulässigen Grenzwerten kann Schimmel für besonders exponierte Personengruppen zum gesundheitlichen Problem werden. Auch der Vermieter wird regelmäßig ein Interesse daran haben, sein Eigentumsschimmel freizuhalten und daher allzu oft relativ zügig bereit sein, der Ursache für den Schimmelbefall auf den Grund zu gehen. Doch: hat der Mieter einen Anspruch auf Herausgabe von Messergebnissen über eine Raumluftmessung?

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11.07.2012

Vertretung in der Wohnungseigentümerversammlung durch mehrere Bevollmächtigte zulässig?

Die jährlich stattfindende Wohnungseigentümerversammlung ist für viele Eigentümer ein »graust«. Nicht nur, dass unangenehme Themen mit unterbesprochen werden müssen. Kaum ein Wohnungseigentümer kennt sich mit der gesetzlichen Lage, damit seinen Rechten und seinen Pflichten aus. Hinzu kommt oft, dass nicht einmal die Gemeinschaftsordnung für das Objekt den jeweiligen Eigentümern bekannt ist. Oftmals wir die Gelegenheit genutzt, an der Veranstaltung selbst nicht teilzunehmen, sich vielmehr vertreten zu lassen. Der BGH hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, ob es zulässig sei, mehrere Vertreter in die Versammlung zu schicken.

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22.06.2012

erweiterte Kündigungsmöglichkeiten? – nur Studentenzimmer im engeren Sinn können einfach gekündigt werden

Der Mieterschutz im BGB ist relativ ausgeprägt. Zwar ist dieser Umstand durch die Präsenz in den Medien vielen Leuten bekannt. Allerdings ist in der rechts anwaltlichen Praxis immer wieder festzustellen, dass die Tatsache, dass Wohnraum nur bei vorliegen eines berechtigten Interesses gekündigt werden kann, weit gehend unbekannt ist. Soweit allerdings Kenntnis von den erschwerten Bedingungen einer Vermieterkündigung besteht, versuchen Vermieter, alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, die zu einer Beendigung eines ungeliebten Mietverhältnisses führen. Manchmal wird in diesem Zusammenhang auf das erleichterte Kündigungsrecht für Studentenwohnungen zurückgegriffen. Der BGH hatte sich damit am 13.06.2012 mit der Frage zu beschäftigen, weil eine solche Studentenwohnung bzw. ein Studentenzimmer vorliegt.

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22.06.2012

Kosten für das Fällen von Bäumen – Betriebskosten für Wohnraummieter?

Sowohl im Gewerberaummietverhältnis als auch bei der Vermietung von Wohnraum entzweien sich Vermieter und Mieter häufig über die Frage der Umlegung von Betriebskosten. Während im Gewerberaummietrecht eine Umlegungsvereinbarung weitestgehend frei getroffen werden kann, ist der Vermieter im Wohnraummietrecht auf die Vereinbarung der Regelungen der Betriebskostenverordnung reduziert. So wird ein Vermieter bestrebt sein, möglichst viele einzelne Kostenpositionen unter die Betriebskostenverordnung zu sub summieren, umso seine Kosten auf den Wohnraummieter umlegen zu können. Das Amtsgericht Potsdam hatten nun entschieden, dass Kosten für das Fällen von Bäumen im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf den Mieter nicht umgelegt werden könnten (Urteil vom 27.12.2011 zum Aktenzeichen 23 C 349/11).

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11.06.2012

Pflicht des Mieters, bei Schimmelbefall häufig zu lüften, gerichtlich bestätigt

Eines der häufigsten Probleme im Rahmen von Mietverhältnissen ist die Frage des richtigen Nutzerverhaltens, tritt in der Mietwohnung Schimmel auf. In der Regel wird der Mieter sofort auf bauliche Mängel verweisen, während der Vermieter falsches Heizen und Lüften anprangert. In der Praxis stellt sich immer wieder heraus, dass das Nutzerverhalten des Mieters die »Quelle des Übels« ist. Viele Mieter unterschätzen die Notwendigkeit regelmäßiger Stoß-/Querlüftung bei entsprechender Beheizung. Häufig wird argumentiert, mit gekippten Fenstern werde ausreichend gelüftet und das Absenken der Heizung über Nacht diene dazu, Energie zu sparen. Dies ist in aller Regel »zu kurz gesprungen«…

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11.06.2012

Nachlassabwicklung im EU-Ausland ab 2015

Die Anzahl von Nachlasssachen mit Eigentum im Ausland steigt sprunghaft. Häufig finden sich gerade Immobilien, so zum Beispiel Ferienwohnungen, im benachbarten Ausland, die bei Abwicklung eines Erbfalls dann häufig große Probleme machen. Zum einen steht die fremde Rechtsordnung »im Weg«, zum anderen gibt es also häufig Abwicklungsschwierigkeiten, da die Abläufe im Ausland unbekannt sind. Diesen Problemen abzuhelfen war seit langem ein Anliegen der EU.

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27.05.2012

Notar darf Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses nicht verweigern

Im Rahmen von Pflichtteilsstreitigkeiten ist der Erbe verpflichtet, gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten den Bestand des Nachlasses zum Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers offen zu legen. Das Gesetz gibt hier einerseits die Möglichkeit, dies privatschriftlich, also selbst und ohne Zuhilfenahme einer dritten Person, zu tun oder durch notarielles Verzeichnis. Häufig wird der Pflichtteilsberechtigte auffordern, ein solches notarielles Nachlassverzeichnis abzugeben, da er sich hier von Vorteile verspricht.

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27.05.2012

Auch noch nicht geborener Pflichtteilsberechtigter hat Anspruch auf Pflichtteilsergänzung aus Schenkungen vor seiner Geburt

Am 23 5. 2012 hat der BGH seine Rechtsprechung zur Pflichtteilsergänzung im Zusammenhang mit Schenkungen aufgegeben, die wiederum die Rechte der Pflichtteilsberechtigten gegenüber den Erben stärkt. Er setzt also die Tendenz fort, die das Bundesverfassungsgericht mit seinen Beschlüssen aus den Jahren 2005 zur Stärkung der Rechte der Pflichtteilsberechtigten vorgegebenen hat.

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09.05.2012

Bei selektiver Ausschlagung von Eltern für minderjährige Kinder muss Familiengericht genehmigen

Gerade im Erbrecht müssen die Beteiligten bei Dispositionen über den Nachlass, insbesondere bei der Ausschlagung von Minderjährigen, immer darauf achtemn, ob die Genehmigung des Familiengerichts einzuholen ist. auch im Rahmen des Abschlusses von Übergabeverträgen ist häufig eine Beteiligung des Familiengerichts bei paralleler Bestellung eines so genannten Ergänzungs Klägers vonnöten. Werden Genehmigungen nicht eingeholt, sind Verträge schwebend unwirksam und abgegebene Erklärungen ebenfalls ohne Wirkung.

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