Keine langfristige Einkommensprognose bei nachehelichem Unterhalt möglich
Nach dem aktuellen Unterhaltsrechts ist eine Herabsetzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts bekanntlich möglich.
→ mehrVorsätzliche Schädigung des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer Ist Kündigungsgrund
In den letzten Monaten sorgten über die Medien mehrere Fälle, in denen ein Arbeitnehmer das Vermögen des Arbeitgebers äußerst geringfügiger Weise geschädigt hatte, für Aufsehen. So wurde diskutiert, ob die Angestellte eines Metzger ein Pausenbrot mit Wurst aus der Theke belegen dürfe, ohne zu zahlen. Auch ein Fall, in dem die Kassiererin eines Supermarktes Leergutbons eingelöst hatte, die gefunden wurden, erhitzte die Gemüter.
→ mehrSchadensersatz des Testamentsvollstreckers bei anwaltlich beratenem Erben auch über die gesetzliche Vergütung hinaus
Jeder Erblasser kann im Rahmen einer letztwilligen Verfügung von Todes wegen anordnen, dass sein Nachlass durch einen Testamentsvollstrecker abgewickelt oder verwaltet wird. Der Testamentsvollstrecker treffen nach den gesetzlichen Regelungen umfangreiche Verpflichtungen, insbesondere auch die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses über den Nachlass des Erblassers unverzüglich nach Amtsannahme, die Erstellung von Steuererklärungen etc.. Kommt er seinen Verpflichtungen nicht nach, macht er sich gegenüber dem Erben schadensersatzpflichtig.
→ mehrBGH: bauliche Maßnahme in einer Mietwohnung muss geduldet werden, wenn Beh�rde diese anordnet
Gerade bei der »Nachrüstung« einer Mietwohnung aufgrund einer brandschutztechnischen Auflage der Behörde stellt sich in der Praxis immer wieder die Frage, ob der Mieter verpflichtet ist, diese zu dulden. Das Gesetz sagt hierüber explizit nichts aus. Der BGH hat allerdings nunmehr klargestellt, dass eine solche Duldungsverpflichtung aus § 242 BGB, dem Grundsatz von Treu und Glauben, dann resultiert.
→ mehrRechtsschutzversicherung muss schon bei einer angedrohten Kündigung die Kosten der Interessenvertretung übernehmen
Allzu oft weigern sich Rechtsschutzversicherungen bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten im außergerichtlichen Bereich die Kosten der Interessenvertretung für einen Versicherten zu übernehmen.
→ mehrPflicht des betreuenden Elternteils zum Wohlverhalten
Das OLG Hamm hat in einem Beschluss zum Aktenzeichen 10 WF 196/07 nochmals klargestellt, dass der betreuende Elternteil die Pflicht hat, aktiv ein gutes Verhältnis des umgangsberechtigten Elternteils mit den Kindern zu fördern.
→ mehrMehr Schutz für das Vermögensinteresse der Partner bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
er BGH hat in seinem Urteil vom 9.7.2008, AZ: XII ZR 179/05, die Möglichkeiten des finanziellen Ausgleichs beim Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erweitert. Während bislang Ausgleichsansprüche nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen nach gesellschaftsrechtlichen Ausgleichsansprüchen geltend gemacht werden konnten, soll dies künftig erleichtert werden.
→ mehrSchwächung von Unterhaltsansprüchen des Ehegatten durch Veränderung der Rangverhältnisse auch bei langjähriger Ehe möglich
Mit seinem Urteil vom 30.7.2008, Aktenzeichen XII ZR 177/06 hat der BGH entschieden, dass sich bei einer Scheidung und Neuverheiratung des Unterhaltspflichtigen Ansprüche der geschiedenen und der neuen Ehefrau wechselseitig beeinflussen können. Maßgeblich für den Bedarf sei dann lediglich 1/3 des vorhandenen Einkommens.
→ mehrLebzeitige Übergabe – allzu häufig viel Streitpotenzial zwischen Schenker und Beschenkten
Im Rahmen lebzeitige übergaben gibt es insbesondere immer dann viel „Zündstoff“, wenn Beschenkte und Schenker sich weiterhin räumlich nahe verbunden bleiben. Diese Konstellation ist häufig bei Hofübergaben anzutreffen. Mitunter mag die junge Generation eine andere Arbeitsweise und Betriebsführung an den Tag legen, was der älteren Generation nicht immer „schmeckt“. Die daraus resultierenden Konflikte können durchaus heftig werden und die Frage aufwerfen, inwieweit eine lebzeitige Übergabe wegen groben Undanks wieder rückgängig gemacht werden kann.
→ mehrVergütung für vertragliche Verpflichtung kann bei mangelnder Erfüllung der geschuldeten Arbeit gemindert werden
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.06.2013, Az.: VII ZR 355/12,
entschieden, dass es sich bei einem zwischen zwei Parteien geschlossenen "Winterdienst-vertrag" um einen Werkvertrag handelt, dessen Gegenstand auch ein durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein kann.
