Mündliche Änderung eines befristeten Mietvertrags und ihre Auswirkungen auf Wertsicherungsklauseln
Im Gewerberaummietrecht ist es nach wie vor zulässig, zeitlich befristete Verträge zu schließen. Ein Mietvertrag bleibt jedoch über die vereinbarte Laufzeit nur dann unkündbar, wenn er in Gänze dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB entspricht. Mündliche Absprachen im Nachgang können einen solchen befristeten Mietvertrag damit kündbar machen, was in der Praxis häufig nicht gesehen wird. Diese Kündbarkeit hat dann auch Auswirkungen auf vereinbarte Wertsicherungsklauseln, da diese unter anderem als Wirksamkeitsvoraussetzung die fehlende Lösbarkeit einer Partei vom Vertrag über mindestens zehn Jahre hat.
→ mehr"So-Nicht-Unfall": Kein Schadenersatzanspruch
Bei einem nicht zum geschilderten Unfallgeschehen passenden Fahrzeugschaden besteht kein Anspruch auf Schadensersatz
Einem geschädigten Unfallbeteiligten steht kein Schadenersatzanspruch zu, wenn ein Verkehrsunfall trotz nachgewiesener Kollision die anspruchsbegründenden Fahrzeugschäden nicht herbeigeführt haben kann (so genannter "So-Nicht-Unfall") und ein anderer Geschehensablauf, der die vorhandenen Fahrzeugschäden erklären könnte, vom Kläger nicht vorgetragen wird. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm in einem Urteil vom 15.10.2013, Az.: 9 U 53/13, entschieden.
Erstattungverpflichtungen des Vorsorgebevollmächtigten bei unklaren Geldverfügungen aufgrund Vorsorgevollmacht
In der Praxis ist zu begrüßen, dass die Notwendigkeit, für schlechte Zeiten und Alter vorzusorgen, immer mehr in das Bewusstsein der Menschen dringt. Viele wollen sich nicht mehr auf die Anordnung einer amtlichen Betreuung verlassen, wenn sie selbst nicht mehr in der Lage sind, ihre Geschäfte zu besorgen. Sie verfassen vielmehr eine Vorsorgevollmacht, die für den Fall, dass die eigene Möglichkeit, sich um seine Belange zu kümmern, verloren gegangen ist, einem Dritten die Möglichkeit gibt, notwendige Dinge zu erledigen. Unterschätzt wird jedoch durch die Bevollmächtigten allzu oft – dies zeigt sich in der Praxis fast durchgängig – dass hinsichtlich des Gebrauchs der Vollmacht später Rechenschaft abgelegt werden muss.
→ mehrWann ist ein Mieterhöhungsverlangen wirksam?
Das Erhöhungsverlangen muss - in formeller Hinsicht - Angaben über die Tatsachen enthalten, aus denen der Vermieter die Berechtigung der geforderten Mieterhöhung herleitet, und zwar in dem Umfang, wie der Mieter solche Angaben benötigt, um der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachgehen und diese zumindest ansatzweise überprüfen zu können. Die fehlende Vergleichbarkeit kann nicht durch einen prozentualen Abschlag ersetzt werden.
→ mehrKeine automatische Festanstellung beim Entleiher bei dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung
Das BAG hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine nicht nur vorübergehende Arbeit-nehmerüberlassung (§ 1 I Satz 2 AÜG) dazu führt, dass kraft Gesetzes ein Arbeitsver-hältnis zum Entleiher begründet wird. Die Auslegung des Wortes vorübergehend, die im Gesetz selbst nicht definiert ist, ließ das BAG dabei offen. Es stellte lediglich fest, dass auch bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kein Arbeitsvertrag zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher zustandekomme, wenn der Verleiher über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfüge [BAG in einer Entscheidung vom 10.12.2013, 9 AZR 51/13].
→ mehrDefekte Wechselsprech- und Klingelanlage begründet Recht des Mieters einer Dachge-schosswohnung zur Mietminderung von 5 %
Funktioniert die Wechsel- und Klingelanlage nicht, so kann der Mieter einer Dachgeschosswohnung seine Miete um 5 % mindern. Denn der Defekt führt zu einer Beeinträch-tigung der Zugangsgewährleistung und -kontrolle. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau hervor.
→ mehrWirksamkeitsvoraussetzungen einer Betriebskostenabrechnung im Wohnraummietrecht
Eine für sich genommen nachvollziehbare und den Mindestanforderungen genügende Abrechnung, die Angaben zu den Gesamtkosten der Abrechnungseinheit, dem Verteilerschlüssel und dem Anteil des Mieters enthält, kann sich im Nachhinein als aus formellen Gründen unwirksam erweisen, wenn durch Einsichtnahme in die Belege offenbar wird, dass der Vermieter Vorwegabzüge oder andere Rechenschritte vorgenommen hat, die aus der Abrechnung nicht ersichtlich oder darin nicht ausreichend erläutert sind. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 09.10.2013 - VIII ZR 22/13.
→ mehrStichtagsregelung für Jahressonderzahlung mit Mischcharakter ist unwirksam
Eine Jahressonderzahlung mit Mischcharakter, die neben der Belohnung von Betriebstreue auch erbrachte Arbeitsleistung vergütet, kann nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31.12. desjenigen Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde, so das BAG laut Urteil vom 13.11.2013 - 10 AZR 848/12.
→ mehrHinterbliebenenversorgung: Wirksame Spätehenklausel in Versorgungsordnungen
Eine Bestimmung in der Versorgungsordnung einer Unterstützungskasse, wonach ein Anspruch auf eine Witwen-/Witwerversorgung nur besteht, wenn die Ehe geschlossen wurde, bevor beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter ein Versorgungsfall eingetreten ist (Spätehenklausel), ist wirksam. So das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 16.10.2013, Az.: 3 AZR 294/11.
→ mehrDarstellung von WEG-Hausgeldzahlungen in der Jahresabrechnung
Die Gesamtabrechnung kann eine nähere Aufschlüsselung der in dem Abrechnungszeit-raum eingegangenen Hausgeldzahlungen im Hinblick auf die Abrechnungszeiträume enthalten, für die sie geschuldet waren. Da die Jahresabrechnung jedoch eine reine Einnahmen- und Ausgabenrechnung darstellt, sind solche Angaben nicht zwingend erforderlich, so der BGH in einer Entscheidung vom 11.10.2013, V ZR 271/12.
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