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17.06.2013

Mieter ist zur Entfernung von Einbauten nach Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet

Das Amtsgericht Homburg wies die Klage mit der Begründung ab, der Vermieter habe keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen des fehlenden Rückbaus gehabt, da er es unterlassen habe eine Frist zum Rückbau zu setzen. Gegen das Urteil legte der Vermieter Berufung ein. Er meinte, eine Fristsetzung sei entbehrlich gewesen, da der Mieter ihm gegenüber erklärt habe, jedwede Zahlung für ein Entfernen der Fliesen zu verweigern.Anspruch auf Schadenersatz wegen fehlenden Rückbaus bestand seiner Meinung nach nicht.

Das Landgericht Saarbrücken bestätigte das Urteil des Amtsgerichts. Der Mieter sei verpflichtet, Einbauten und Einrichtungen nach Beendigung des Mietverhältnisses zu entfernen, § 546 BGB. Dabei sei es unerheblich, ob diese Gegenstände durch den Einbau zu wesentlichen Bestandteilen des Mietgebäudes wurden oder ob der Vermieter der Einrichtung zugestimmt hat. Verletzt er diese Pflicht, könne der Vermieter Schadenersatz verlangen. Der Vermieter müsse aber eine Frist zum Rückbau setzen, § 281 BGB.

Zwar sei eine Fristsetzung unter anderem dann entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert. Ein solcher Fall habe hier aber nicht vorgelegen. Ob der Mieter nach Auszug behauptete, er lehne jede Zahlung wegen des Rückbaus ab, sei unerheblich gewesen. Denn die vom Mieter geschuldete Leistung habe nicht in der Zahlung der Kosten für den Rückbau bestanden, sondern in dem Rückbau selbst. Verwei-gert also ein Mieter die Kostenübernahme für einen Rückbau, so stelle dies nicht zugleich eine Verweigerung des Rückbaus selbst dar.


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