Der Abmahnindustrie soll Einhalt geboten werden

Die Ministerin verwies laut Zeitung darauf, dass sich in den Augen vieler Verbraucherschützer im Urheber- und im Wettbewerbsrecht eine regelrechte Abmahn-Industrie entwickelt habe. Allein im Namen der Musik- und Filmindustrie sollen demnach Anwaltskanzleien teils mehrere tausend Abmahnungen pro Tag an Nutzer von Online-Tauschbörsen schicken. um bei Gesetzesverstößen wieder mehr den Inhalt in den Vordergrund zu stellen und weniger Dienstleistern zu ermöglichen, immer mehr Geld daran zu verdienen, sollen nun gesetzliche Schranken gezogen werden. Insbesondere soll die freie Wahl des Abmahnenden bezüglich des Gerichtsstandes eingeschränkt werden. Manche Gerichte, vor allem Hamburg mit der Musikindustrie, erlebten eine regelrechte Schwemme an Klagen, die nicht mehr zu bewältigen war.