Schwächung von Unterhaltsansprüchen des Ehegatten durch Veränderung der Rangverhältnisse auch bei langjähriger Ehe möglich

Mit seinem Urteil vom 30.7.2008, Aktenzeichen XII ZR 177/06 hat der BGH entschieden, dass sich bei einer Scheidung und Neuverheiratung des Unterhaltspflichtigen Ansprüche der geschiedenen und der neuen Ehefrau wechselseitig beeinflussen können. Maßgeblich für den Bedarf sei dann lediglich 1/3 des vorhandenen Einkommens.

Lebzeitige Übergabe – allzu häufig viel Streitpotenzial zwischen Schenker und Beschenkten

Im Rahmen lebzeitige übergaben gibt es insbesondere immer dann viel „Zündstoff“, wenn Beschenkte und Schenker sich weiterhin räumlich nahe verbunden bleiben. Diese Konstellation ist häufig bei Hofübergaben anzutreffen. Mitunter mag die junge Generation eine andere Arbeitsweise und Betriebsführung an den Tag legen, was der älteren Generation nicht immer „schmeckt“. Die daraus resultierenden Konflikte können durchaus heftig werden und die Frage aufwerfen, inwieweit eine lebzeitige Übergabe wegen groben Undanks wieder rückgängig gemacht werden kann.

Vergütung für vertragliche Verpflichtung kann bei mangelnder Erfüllung der geschuldeten Arbeit gemindert werden

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.06.2013, Az.:  VII ZR 355/12,
entschieden, dass es sich bei einem zwischen zwei Parteien geschlossenen "Winterdienst-vertrag" um einen Werkvertrag handelt, dessen Gegenstand auch ein durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein kann.