Rechtsschutzversicherung muss schon bei einer angedrohten Kündigung die Kosten der Interessenvertretung übernehmen
Allzu oft weigern sich Rechtsschutzversicherungen bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten im außergerichtlichen Bereich die Kosten der Interessenvertretung für einen Versicherten zu übernehmen.
→ mehrPflicht des betreuenden Elternteils zum Wohlverhalten
Das OLG Hamm hat in einem Beschluss zum Aktenzeichen 10 WF 196/07 nochmals klargestellt, dass der betreuende Elternteil die Pflicht hat, aktiv ein gutes Verhältnis des umgangsberechtigten Elternteils mit den Kindern zu fördern.
→ mehrMehr Schutz für das Vermögensinteresse der Partner bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
er BGH hat in seinem Urteil vom 9.7.2008, AZ: XII ZR 179/05, die Möglichkeiten des finanziellen Ausgleichs beim Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erweitert. Während bislang Ausgleichsansprüche nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen nach gesellschaftsrechtlichen Ausgleichsansprüchen geltend gemacht werden konnten, soll dies künftig erleichtert werden.
→ mehrSchwächung von Unterhaltsansprüchen des Ehegatten durch Veränderung der Rangverhältnisse auch bei langjähriger Ehe möglich
Mit seinem Urteil vom 30.7.2008, Aktenzeichen XII ZR 177/06 hat der BGH entschieden, dass sich bei einer Scheidung und Neuverheiratung des Unterhaltspflichtigen Ansprüche der geschiedenen und der neuen Ehefrau wechselseitig beeinflussen können. Maßgeblich für den Bedarf sei dann lediglich 1/3 des vorhandenen Einkommens.
→ mehrLebzeitige Übergabe – allzu häufig viel Streitpotenzial zwischen Schenker und Beschenkten
Im Rahmen lebzeitige übergaben gibt es insbesondere immer dann viel „Zündstoff“, wenn Beschenkte und Schenker sich weiterhin räumlich nahe verbunden bleiben. Diese Konstellation ist häufig bei Hofübergaben anzutreffen. Mitunter mag die junge Generation eine andere Arbeitsweise und Betriebsführung an den Tag legen, was der älteren Generation nicht immer „schmeckt“. Die daraus resultierenden Konflikte können durchaus heftig werden und die Frage aufwerfen, inwieweit eine lebzeitige Übergabe wegen groben Undanks wieder rückgängig gemacht werden kann.
→ mehrVergütung für vertragliche Verpflichtung kann bei mangelnder Erfüllung der geschuldeten Arbeit gemindert werden
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.06.2013, Az.: VII ZR 355/12,
entschieden, dass es sich bei einem zwischen zwei Parteien geschlossenen "Winterdienst-vertrag" um einen Werkvertrag handelt, dessen Gegenstand auch ein durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein kann.